Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?

In Baden-Württemberg kann die rechtsgerichtete Kleingewerkschaft „Zentrum Automobil“ vereinzelte Wahlerfolge vorweisen: Bei Daimler in Rastatt landete der Verein bei 8,5 Prozent der Stimmen, im Ursprungswerk in Untertürkheim wurde dessen Liste mit etwa 13 Prozent zweitstärkste Kraft des Betriebsrats und im nahen Sindelfingen stimmten noch 3,4 Prozent­ der Daimler-Belegschaft für das „Zentrum Automobil“. Abgesehen davon spricht allerdings nicht viel für das angekündigte „Ende der etablierten Gewerkschaften“. Ganz im Gegenteil: Vielerorts konnte die verhasste IG Metall sogar noch zulegen. Das „Zentrum“ ging derweil leer aus, so wie in den Werken in Bremen und der Unternehmenszentrale in Stuttgart.

Kampagne kein Selbstläufer

Zwar enden die Betriebsratswahlen erst in knapp drei Monaten, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass der große Coup an den Wahlurnen wohl ausbleiben wird. Eigenen Angaben zufolge stellt das „Zentrum Automobil“ etwa 300 Kandidaten in einem Dutzend Betrieben, vorrangig in Süddeutschland, aber auch bei Firmen in Leipzig, Görlitz und Rüsselsheim auf. Angesichts von insgesamt über 100.000 Betriebsratsmandaten erscheint diese Zahl verschwindend gering. Zudem fand laut Ein Prozent bisher nur ein einziges Vorbereitungsseminar mit nicht mehr als 30 Teilnehmern statt. Von einer bundesweiten Kampagne und vermeintlich tausenden Unterstützern ist wenig zu spüren. Für die neurechten Aktivisten trotzdem ein Grund zu feiern: „Alle Versuche, unsere Arbeit zu sabotieren, sind zum Scheitern verurteilt. Die Tage, in denen DGB und Co. unkontrolliert schalten und walten konnten, sind endgültig vorüber!“

Erste Ergebnisse der #Betriebsratswahlen. Nazis verpassen Einzug in Bremen, Stuttgart und an den Daimler-Verwaltungssitzen in Untertürkheim und Möhringen. Dagegen Plätze im Werk Untertürkheim (6 von 47), Rastatt (3/35), Sindelfingen (2/59). IGM legt an den meisten Orten zu. —>

— Tamer Le Gruyere (@subalternspeak) 7. März 2018

Bis jetzt führt das „Zentrum Automobil“ allerdings ein Nischendasein. Die Gewerkschaftsgruppe konnte bisher nur eine Handvoll Mandate in Stuttgarter Daimler-Werken einfahren. Anderen Betriebsräten zufolge fallen die „alternativen Arbeitnehmervertreter“ eher durch Zurückhaltung gegenüber dem Unternehmensmanagement als durch konstruktive Beiträge auf. Zudem steht die Gruppe in der Kritik, da führende Mitglieder zuvor in der rechtsextremen Szene aktiv waren. Trotzdem wahrten die rechten Betriebsräte lange Zeit eine seriöse Fassade. Internetauftritt und Infomaterialien des Vereins ließen kaum auf eine entsprechende politische Ausrichtung schließen. Spätestens seit der „Oppositionskonferenz“ des Compact-Magazins endete diese scheinbare Neutralität. Seither arbeitet das „Zentrum Automobil“ offen mit dem Ein Prozent-Netzwerk zusammen. Die IB-nahe Vernetzungsplattform übernimmt scheinbar das gesamte Marketing der Kleingewerkschaft, produziert Werbefilme und eine Zeitung für die Betriebsratskampagne. Über die finanzielle Unterstützung seitens der selbsternannten „rechten NGO“ lässt sich nur spekulieren, dass die rechtsextremen Aktivisten aber als großzügige Geldgeber verschiedener Projekte auftreten, ist kein Geheimnis.

Unterstützung von AfD-Gewerkschaftlern

Auch die Nähe der rechten „Gewerkschaft“ zur AfD wächst. Führende Mitglieder des „Zentrum Automobil“ bekundeten zwar schon früh ihre Sympathien für das, was von Vertretern des rechten Flügels der AfD als „Sozialpatriotismus“ bezeichnet wird, direkter Kontakt zu Funktionären der Partei entstand aber erst seit der Kooperation mit Ein-Prozent und Jürgen Elsässer. Eine dieser Verbindungen ist Frank Neufert, der nicht nur für eine rechte Betriebsratsliste im Leipziger BMW-Werk kandidiert, sondern auch als Funktionär der parteiinternen Vereinigung „Arbeitnehmer in der AfD“ auftritt. Der sächsische Kommunalpolitiker dient der rechten Gewerkschaftskampagne als Musterbeispiel für eine Zusammenarbeit von neurechten Netzwerkern und Parteimitgliedern. Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Gewerkschaftler und Vertreter der konkurrierenden Vereinigung „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ sagte ebenso seine Unterstützung im Wahlkampf zu. Und ginge es nach ihm, wäre das „Zentrum Automobil“ nur der Anfang. „Alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände“ müssten aufgebaut werden, um die AfD noch stärker in der Gesellschaft zu verankern, so Reil. Interessenten an der Kampagne gibt es also nicht nur in der Basis der Partei sondern auch in deren Führungsebene.

Neurechtes Experiment, Mediengag oder reale Gefahr?

Die geringe Zahl der Kandidaten und Betriebsräte, die das „Zentrum Automobil“ aufstellt und der eher schleppend verlaufende Wahlkampf bedeuten zudem nicht, dass die Aktion für die Neurechten ohne Nutzen bleibt. Immerhin erregte die Kampagne massive mediale Aufmerksamkeit – ein Umstand, dem man sich bei Ein Prozent bewusst ist. Neurechte Akteure profitieren immer wieder vom Echo ihrer Provokationen. Steckt hinter der „patriotischen Gewerkschaft“ also nur ein Marketingstunt oder wird sie ein neuer Teil der „Mosaik-Rechten“? Wie sich das Projekt in Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Klaus Dörre von der Universität Jena hält den Rechtsruck in den Arbeitnehmervertretungen allerdings für durchaus realistisch. Laut dem Soziologen und Gewerkschaftsforscher geben in einzelnen sächsischen Betriebsräten bereits AfD-Sympathisanten den Ton an. Und das Problem könnte sich noch verschärfen: „Es gibt Betriebsräte, die sich im Unternehmen vorbildlich engagieren, bei politischen Fragen mit Pegida und der AfD sympathisieren. Im Betrieb halten Sie sich zurück, das macht die Auseinandersetzung mit ihnen schwer. Wo es Personenwahlen gibt und gewerkschaftliche Vertrauensleute nicht vorhanden sind, werden Betriebsräte mit rechtspopulistischer Gesinnung gar nicht auffallen.“