von Tim Schulz
   

Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?

Die Ankündigungen des rechten Ein Prozent-Netzwerks alternative - sprich rechte – Gewerkschaften gründen zu wollen, sorgte in den letzten Wochen für Aufregung. Beobachter machten mit der Kampagne einen weiteren Versuch seitens der Neuen Rechten aus, auch „den kleinen Mann“ erreichen zu wollen. Ob die Aktion den vollmundigen Versprechen gerecht werden wird, bleibt allerdings fraglich. Klarheit sollten die bundesweiten Betriebsratswahlen schaffen, die vor wenigen Tagen begonnen haben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor.

In Baden-Württemberg kann die rechtsgerichtete Kleingewerkschaft „Zentrum Automobil“ vereinzelte Wahlerfolge vorweisen: Bei Daimler in Rastatt landete der Verein bei 8,5 Prozent der Stimmen, im Ursprungswerk in Untertürkheim wurde dessen Liste mit etwa 13 Prozent zweitstärkste Kraft des Betriebsrats und im nahen Sindelfingen stimmten noch 3,4 Prozent­ der Daimler-Belegschaft für das „Zentrum Automobil“. Abgesehen davon spricht allerdings nicht viel für das angekündigte „Ende der etablierten Gewerkschaften“. Ganz im Gegenteil: Vielerorts konnte die verhasste IG Metall sogar noch zulegen. Das „Zentrum“ ging derweil leer aus, so wie in den Werken in Bremen und der Unternehmenszentrale in Stuttgart.

Kampagne kein Selbstläufer

Zwar enden die Betriebsratswahlen erst in knapp drei Monaten, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass der große Coup an den Wahlurnen wohl ausbleiben wird. Eigenen Angaben zufolge stellt das „Zentrum Automobil“ etwa 300 Kandidaten in einem Dutzend Betrieben, vorrangig in Süddeutschland, aber auch bei Firmen in Leipzig, Görlitz und Rüsselsheim auf. Angesichts von insgesamt über 100.000 Betriebsratsmandaten erscheint diese Zahl verschwindend gering. Zudem fand laut Ein Prozent bisher nur ein einziges Vorbereitungsseminar mit nicht mehr als 30 Teilnehmern statt. Von einer bundesweiten Kampagne und vermeintlich tausenden Unterstützern ist wenig zu spüren. Für die neurechten Aktivisten trotzdem ein Grund zu feiern: „Alle Versuche, unsere Arbeit zu sabotieren, sind zum Scheitern verurteilt. Die Tage, in denen DGB und Co. unkontrolliert schalten und walten konnten, sind endgültig vorüber!“

Bis jetzt führt das „Zentrum Automobil“ allerdings ein Nischendasein. Die Gewerkschaftsgruppe konnte bisher nur eine Handvoll Mandate in Stuttgarter Daimler-Werken einfahren. Anderen Betriebsräten zufolge fallen die „alternativen Arbeitnehmervertreter“ eher durch Zurückhaltung gegenüber dem Unternehmensmanagement als durch konstruktive Beiträge auf. Zudem steht die Gruppe in der Kritik, da führende Mitglieder zuvor in der rechtsextremen Szene aktiv waren. Trotzdem wahrten die rechten Betriebsräte lange Zeit eine seriöse Fassade. Internetauftritt und Infomaterialien des Vereins ließen kaum auf eine entsprechende politische Ausrichtung schließen.

Spätestens seit der „Oppositionskonferenz“ des Compact-Magazins endete diese scheinbare Neutralität. Seither arbeitet das „Zentrum Automobil“ offen mit dem Ein Prozent-Netzwerk zusammen. Die IB-nahe Vernetzungsplattform übernimmt scheinbar das gesamte Marketing der Kleingewerkschaft, produziert Werbefilme und eine Zeitung für die Betriebsratskampagne. Über die finanzielle Unterstützung seitens der selbsternannten „rechten NGO“ lässt sich nur spekulieren, dass die rechtsextremen Aktivisten aber als großzügige Geldgeber verschiedener Projekte auftreten, ist kein Geheimnis.

Unterstützung von AfD-Gewerkschaftlern

Auch die Nähe der rechten „Gewerkschaft“ zur AfD wächst. Führende Mitglieder des „Zentrum Automobil“ bekundeten zwar schon früh ihre Sympathien für das, was von Vertretern des rechten Flügels der AfD als „Sozialpatriotismus“ bezeichnet wird, direkter Kontakt zu Funktionären der Partei entstand aber erst seit der Kooperation mit Ein-Prozent und Jürgen Elsässer. Eine dieser Verbindungen ist Frank Neufert, der nicht nur für eine rechte Betriebsratsliste im Leipziger BMW-Werk kandidiert, sondern auch als Funktionär der parteiinternen Vereinigung „Arbeitnehmer in der AfD“ auftritt. Der sächsische Kommunalpolitiker dient der rechten Gewerkschaftskampagne als Musterbeispiel für eine Zusammenarbeit von neurechten Netzwerkern und Parteimitgliedern.

Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Gewerkschaftler und Vertreter der konkurrierenden Vereinigung „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ sagte ebenso seine Unterstützung im Wahlkampf zu. Und ginge es nach ihm, wäre das „Zentrum Automobil“ nur der Anfang. „Alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände“ müssten aufgebaut werden, um die AfD noch stärker in der Gesellschaft zu verankern, so Reil. Interessenten an der Kampagne gibt es also nicht nur in der Basis der Partei sondern auch in deren Führungsebene.

Neurechtes Experiment, Mediengag oder reale Gefahr?

Die geringe Zahl der Kandidaten und Betriebsräte, die das „Zentrum Automobil“ aufstellt und der eher schleppend verlaufende Wahlkampf bedeuten zudem nicht, dass die Aktion für die Neurechten ohne Nutzen bleibt. Immerhin erregte die Kampagne massive mediale Aufmerksamkeit – ein Umstand, dem man sich bei Ein Prozent bewusst ist. Neurechte Akteure profitieren immer wieder vom Echo ihrer Provokationen. Steckt hinter der „patriotischen Gewerkschaft“ also nur ein Marketingstunt oder wird sie ein neuer Teil der „Mosaik-Rechten“? Wie sich das Projekt in Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Klaus Dörre von der Universität Jena hält den Rechtsruck in den Arbeitnehmervertretungen allerdings für durchaus realistisch. Laut dem Soziologen und Gewerkschaftsforscher geben in einzelnen sächsischen Betriebsräten bereits AfD-Sympathisanten den Ton an. Und das Problem könnte sich noch verschärfen: „Es gibt Betriebsräte, die sich im Unternehmen vorbildlich engagieren, bei politischen Fragen mit Pegida und der AfD sympathisieren. Im Betrieb halten Sie sich zurück, das macht die Auseinandersetzung mit ihnen schwer. Wo es Personenwahlen gibt und gewerkschaftliche Vertrauensleute nicht vorhanden sind, werden Betriebsräte mit rechtspopulistischer Gesinnung gar nicht auffallen.“

Kommentare(5)

Roichi Donnerstag, 08.März 2018, 14:57 Uhr:
„Alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände“
Klingt wohl nicht ganz zufällig wie in den Zwanzigern der Aufbau der HJ und ähnlichen Einrichtungen.
Parteihörige Gewerkschaften gab es zuletzt in der DDR davor auch wieder bei der NSDAP.

Alles wie immer bei den Rechten also.
 
kritiker Sonntag, 11.März 2018, 00:48 Uhr:
@ roichi
Das Entstehen neuer Gewekschaften ist nur zu begrüßen . Ihr Versuch, das mit dem
Aufbau der HJ und ähnlichen Einrichtungen zu vergleichen ist ja wohl völlig dane-
ben. Die den bisher etablierten "Volksparteien" SPD und CDU (denen das Volk ab-
handen kommt) s e h r nahestehenden und oftmals auch finanziell und vor allem
ideologisch sehr verbundenen großen Gewerkschaften (Verdi, IG Metall u.a.)
fürchten offensichtlich um ihre Alleinherrschaft über frei gewählte und freie
Betriebsräte, haben anscheinend Angst vor Konkurrenz.
Die Gesinnung von Betriebsräten ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz völlig ohne
Bedeutung und hat mit der eigentlichen Aufgabe der Betriebsräte aber auch
garnichts zu tun, ist völlig ohne Bedeutung.
Wer in den Betriebsrat gewählt wird bestimmen einzig und allein die Arbeitnehmer
und nicht irgendwelche Gesinnungswächter und -schnüffler, die den Betriebs-
räten eine ideologische Ausrichtung vorschreiben wollen (wie in der ehemaligen
DDR !).
Alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände sind dringend not-
wendig, denn die von Frau Dr. Merkel verordnete "Alternativlosigkeit" und das
"Weiter so" schadet unserem Land immens.
 
Hans Dienstag, 13.März 2018, 09:59 Uhr:
Eines der zentralen Probleme wurde bereits genannt: extreme mediale Aufmerksamkeit. Das Phänomen ist seit Aufkommen und vor allem der Radikalisierung der AfD 2015 zu beobachtwn, dass die Medien sich regelrecht begierig auf alles stürzen, was die Neonazis so von aich geben. Aber das auch nicht etwa, um es beispielsweise mit Fakten zu kontrastieren, sondern das Niveau der Berichterstattung begibt sich da meist auf "Bunte"-Niveau. Man berichtet über einen "Aufreger" und darüber, wer sich alles "aufregt". Und das übrigens nicht nur als Reflex auf gezielt gesetzte braune Provokationen, da wird auch seitens der Medien nicht selten sogar gezielt ein "Aufreger" produziert. Hauptsache Klicks, Quote und Auflage stimmt. Das hilft dem Medienunternehmenm aber auch den Rechtsextremen. Am Ende ist jede Publicity gute Publicity. Denn rassistisch und rechtsextrem denkende Menschen gibt es ja nun mal - genug Studien haben das uns ja seit Jahrzehnten gezeigt. Dank AfD-Dauerbewerbesendung in den Medien seit 2015 konnte dieses Potenzial ausgereizt werden.
 
Roichi Mittwoch, 14.März 2018, 17:51 Uhr:
@ Kritiker

Die Nähe der Gewerkschaften zu CDU und SPD vermutest du allerdings nur.
Keine der Gewerkschaften ergreift offen oder Verdeckt Partei für eine Partei, oder sieht ihre Aufgabe darin eine Partei "stärker in der Gesellschaft zu verankern".
Ist ja auch nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, Parteiwerbung am Arbeitsplatz zu betreiben. Genau das aber will diese Gruppe und genau das war auch Aufgabe der historischen Vorbilder. Deswegen der Bezug.

"Die Gesinnung von Betriebsräten ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz völlig ohne
Bedeutung und hat mit der eigentlichen Aufgabe der Betriebsräte aber auch
garnichts zu tun, ist völlig ohne Bedeutung."

Da hast du jetzt aber ein Problem mit dem Selbstverständnis dieser Gruppe.

"Wer in den Betriebsrat gewählt wird bestimmen einzig und allein die Arbeitnehmer
und nicht irgendwelche Gesinnungswächter und -schnüffler, die den Betriebs-
räten eine ideologische Ausrichtung vorschreiben wollen (wie in der ehemaligen
DDR !)."

Nach der Selbstbeschreibung der Gruppe, möchte diese dorthin kommen.

Wieso also findest du das so gut?
Und warum stört dich meine Kritik daran?

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 14.März 2018, 17:51 Uhr:
Teil 2

"Alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände sind dringend not-
wendig, denn die von Frau Dr. Merkel verordnete "Alternativlosigkeit" und das
"Weiter so" schadet unserem Land immens."

Ich mag ja diese "Argumentation". Alles ist Merkels Schuld. Spart Denken und ist für die Rechten offensichtlich alternativlos. Sonst müsste man tatsächlich auch mal selbst Denken.
Zum Beispiel darüber, was Frau Merkel mit den Gewerkschaften zu tun hat. Und noch viel mehr.
Alternativloserweise wird das in Wutbürgerkreisen einfach weggelassen, hat man mehr Zeit rumzupöbeln. Ist ja auch was.

Ende Kommentar
 

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