von Marc Brandstetter
   

Beteiligung an NSU-Morden? Anklage gegen Beate Zschäpe ausgeweitet

Wahrscheinlich wird die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe schon in diesem Herbst auf der Anklagebank sitzen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wiegen die erhobenen Vorwürfe schwerer als bisher bekannt. So wird sich Zschäpe womöglich wegen Beteiligung an den NSU-Morden verantworten müssen.

Die Gerneralbundesantwaltschaft in Karlsruhe arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihrer Anklageschrift gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund. Dieses Verfahren genieße „absolute Priorität“ hieß es dazu aus Justizkreisen.

Zschäpe sitzt derzeit auf Grundlage eines Haftbefehls vom 13. November in Untersuchungshaft, in dem ihr „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „schwere Brandstiftung“ vorgeworfen werden. Mittlerweile sind die Vorwürfe gegen die Rechtsextremisten ausgeweitet worden, berichtet die Ralf Wohlleben durch verschiedene Zeugenaussagen schwer belastet worden. Andreas S. bestätigte den Ermittlern, die Ceska 83, mit der die mutmaßlichen Terroristen neun Migranten ermordeten, von einem Bekannten gekauft zu haben. Den Auftrag dazu habe er von dem in Untersuchungshaft sitzenden Wohlleben erhalten. Damit könnte die Anklage gegen den ehemaligen Aktivisten des „Thüringer Heimatschutzes“ auf „Beihilfe zum Mord“ lauten.

Kommentare(5)

bio Montag, 20.August 2012, 07:25 Uhr:
Wie kommt die Bundesanwaltschaft darauf, wieder 14 Banküberfällen Frau Zschäpe zur Last zu legen? Vor ein paar Monaten gab es noch "keine Hinweise" darauf!

Sächsischen Innenministerium:
"Im Rahmen einer im November 2011 durch die Generalstaatsanwaltschaft durchgeführten Sonderprüfung der Ermittlungsakten zu den Banküberfällen in Chemnitz und Zwickau ergaben sich keine Hinweise auf eine Verbindung zu dem Trio. Im Rahmen dieser internen Überprüfung wurde weiterhin festgestellt, dass sich aus den seinerzeitigen Ermittlungen keine Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Banküberfälle ergeben hatten.(...)

Im Zuge der Spurenauswertung im Zwickauer Wohnhaus des NSU-Trios in der Frühlingsstraße wurde durch einen Tatmittelvergleich beim BKA im Rahmen der laufenden Ermittlungen ein Tatzusammenhang zu einem Raubüberfall auf einen EDEKA-Markt in Chemnitz am18. Dezember 1998 hergestellt.” (Quelle: sächsisches Innenministerium)

Es gibt für die Banküberfälle nur indirekte Beweise (Geldnot, Waffensuche, Erwähnung von Überfälle, Aufhören der Geldnot), wie im Schäfer-Gutachten erwähnt, die wohl für eine Verurteilung nicht ausreichen dürften.

"Bleibt freilich dann immer noch die Frage, weshalb es offenbar bei diesen Raubtaten – außer für den Überfall auf den Edeka-Laden) – keinerlei belastbare Beweise für die Täterschaft des Trios gibt." http://friedensblick.de/1391/general-staats-anwaltschaft-keine-hinweise-auf-nsu-serien-bankueberfaelle/
 
bc Montag, 20.August 2012, 08:18 Uhr:
bleibt die frage, wozu man den VS noch braucht. nach dem totalversagen beim NPD-verbotsvergfahren nun eine folgenschwere fortsetzung. die haben keinen blassen und bezahlen leute, die kriminelle handlungen vornehmen (die sie ironischer weise vertrauens-leute nennen) und arbeiten gegen BKA usw. indem razzien o.ae. vorab verraten werden.
 
Amtsträger Dienstag, 21.August 2012, 02:54 Uhr:
Lieber BC,

das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im NPD-Verbotsverfahren hervorangende Arbeit geleistet. Gekippt hat es ein Mittarbeiter des Innenministeriums, als er seinen Studienfreund aus dem Jurastudium anrief und die Problematik der V-Männer inofiziell regeln wollte...

(Die Geschichte ist zumindest Filmreif!)

Lieber bio,

der von Ihnen zitierte Blog ist hier bereits als stumpfsinniger Propagandablog der rechtsextremen Szene bekannt. Ihn als Argumentationsbeleg zu nutzen sagt mehr übeR Sie aus, als über Ihre Meinung.

Sie können sich offensichtlich auch nicht vorstellen, dass die besondere Aufbauorganisation "Trio" mit der Vielzahl an eingesetzten Beamten in der letzten Zeit Beweise zusammengetragen hat, die nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden?
 
bc Dienstag, 21.August 2012, 03:50 Uhr:
@bio
hat da wieder einer beim verschwoerungsblog abgeschrieben?
uebrigens ist es kein ungewoehnliches verhalten, wenn die staatsanwaltschaft ihnen nicht direkt rechenschaft ablegt.
 
Bieck,G. Dienstag, 21.August 2012, 11:53 Uhr:
Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen, ein Artikel auf heise.de von Reinhard Jellen vom 08.06.2012 in einem Interview mit Christian Ströbele


http://www.heise.de/tp/artikel/37/37061/1.html

ich hoffe, die Verlinkung klappt

Fast in der Mitte des Berichtes:"Ist es nicht auch recht seltsam, dass sich die zwei NSU-Leute selbst umgebracht haben sollen?

Zum NPD-Verbot (Länder planen Alleingang beim NPD-Verbot) schrieb Welt online:

"Ein erstes Verbotsverfahren der drei Verfassungsorgane war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war.

Wenn das die Begründung für das Scheitern des NPD-Verbotes ist, dann muss man jetzt fragen, ob die NPD denn heute immer noch bis in die Führung hinein mit staatlichen Spitzeln unterwandert ist.
 

Die Diskussion wurde geschlossen