Besuch bei Jobbik ist der AfD peinlich
Dresden – Die AfD sucht die Zusammenarbeit aller „EU-kritischen“ Parteien in Europa: Die österreichische FPÖ gehört dazu; der Europaabgeordnete Marcus Pretzell sitzt sogar mit dem französischen „Front National“ in einer gemeinsamen Fraktion. Einige Mitglieder zieht es aber noch weiter nach rechtsaußen.
Die beiden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger und Gunter Wild machten sich Mitte Mai auf die Reise, um die EU-Grenzen auf der Flüchtlingsroute über den Balkan zu „inspizieren“. Auch Ungarn gehörte zum Tour-Programm. Krönender Höhepunkt war ein Besuch im Budapester Parlament, der nicht rein touristisch angelegt war. „Ranghohe Vertreter der ,Bewegung für ein besseres Ungarn' - ,JOBBIK' empfingen die sächsischen Landtagsabgeordneten der ,Alternative für Deutschland' Mario Beger und Gunter Wild zu einem inoffiziellen Treffen im ungarischen Parlament“, hieß es in einem Bericht auf der Internetseite der Dresdner AfD-Fraktion.
In der Tat: Hochkarätige Gesprächspartner hatten sich Zeit für die Gäste aus Sachsen genommen. Mit von der Partie waren Gabor Vona, Partei- und Fraktionschef der „Jobbik“, sowie der Fraktionsvize Gyöngyösi Márton. Die Gesprächspartner hätten betont, wie wichtig es sei, die Eigenständigkeit der Nationalstaaten in der EU zu erhalten, berichtete die sächsische AfD-Fraktion. Vona habe während des Treffens angeregt, „die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Parteien zu prüfen, da sich die Ziele beider Organisationen ähneln“.
Bericht gelöscht
Vona bemüht sich seit Monaten um ein weniger radikales Image seiner Partei, die immer wieder mit antisemitischen, fremden- und Roma-feindlichen Parolen auffiel. Unter den europäischen Rechtsaußen-Parteien blieb er damit bisher ohne Erfolg. Die „Jobbik“-Abgeordneten fanden in keiner der rechten Fraktionen des EU-Parlaments Aufnahme – ähnlich wie der NPD-Abgeordnete Udo Voigt oder die Vertreter der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland.
Der Brisanz des Budapester Treffens wurde sich die AfD offenbar erst nach Veröffentlichung des Reiseberichts bewusst. Mittlerweile ist der Text wieder von der Internetseite der Sachsen-Fraktion verschwunden. Die beiden Abgeordneten müssen stattdessen dort öffentlich Abbitte leisten. „Dieses Treffen unternahmen wir ohne Abstimmung und ohne Kenntnis der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder anderen Parteigremien“, beteuern sie. Ihnen sei „inzwischen bewusst, dass dieser Alleingang einen schweren Fehler darstellt und dazu geeignet ist, unserer Partei öffentlichen Schaden zuzufügen, weil die Führung der AfD Kontakte zu dieser ungarischen Partei kategorisch strikt ablehnt“. Sanktionen für Beger und Wild sind offenbar nicht ausgeschlossen: „Wir (…) akzeptieren bereits jetzt geeignete Parteiordnungsmaßnahmen durch den AfD-Landesverband.“