von Mathias Brodkorb
   

Bestmenschen gegen Rechts: Anmerkungen zu einem anthropologischen Superlativ

Dass sich einander Ähnliche mitunter gegenseitig heftiger bekämpfen als tatsächliche Feinde, gehört wohl zur normalen und dennoch bedauerlichen Wirklichkeit menschlicher Existenz. Das ist in der Familie so – und beim „Kampf gegen Rechts“ nicht anders. Auch, soweit es ENDSTATION RECHTS. betrifft.

Ein Beispiel aus der Praxis: Vor vielen Jahren nimmt sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung auf Rügen des Kolosses von Prora an, einer gigantischen Ferienanlage der Naziorganisation „Kraft durch Freude“ (KdF), die nie in Betrieb ging. Geplant ist der Aufbau eines Museums zur Arbeits- und Sozialgeschichte des Nationalsozialismus, das in Anspruch und Gigantomachie dem Vorbild in kaum etwas nachsteht. Der Ansatz ist faszinierend: Gerade an einem Ort der Täter und Mitläufer und eben nicht der Opfer die sozialen Herrschaftsmechanismen des Nationalsozialismus rationalisieren, ihn verstehbar machen und sich nicht ein weiteres ungezähltes Mal in sprachlosen Betroffenheitsritualen emotional überwältigen lassen.

Gesagt, getan: Es wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, darunter befindet sich der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Benz. Aus dem Museum wird vorerst nichts – dafür folgt mit öffentlicher Förderung und Eigeneinnahmen die Einrichtung eines Dokumentationszentrums. Doch es dauert nicht lange und ausgerechnet ein wissenschaftlicher Mitarbeiter dieses Dokumentationszentrums Prora gründet einen eigenen Verein, um seinerseits Ausstellungen über den Gedenkort Prora aufzubauen. Beide Initiativen geraten in Konkurrenz und bis heute erbitterte Feindschaft zueinander. Der Streitpunkt (neben persönlichen Differenzen): Wie darf und muss man eigentlich „richtig“ am Ort des Nazibaus an Nazis und deren Opfer erinnern?

Wer den „Kampf gegen Rechts“ aufmerksam beobachtet, wird ihn überall registrieren: eben diesen sozialistischen Wettbewerb um die Frage „Wer ist eigentlich der antifaschistischste Antifaschist?“ Es gewinnt, wer die meisten Kerben in seine Küchentischplatte hauen kann: Für jeden „Nazi“, den man ausgehoben, für jeden „Skandal“, den man aufgedeckt oder insinuiert hat, gibt es wieder ein paar zusätzliche Karma-Punkte. Aber nicht nur das. Mehr als die bloße Zahl zählt natürlich die Raffinesse, mit der in kriminalistischer Höchstleistung Nazis an Stellen entdeckt werden, an denen nicht einmal Hitler welche finden könnte. Das Fatale ist nur, dass der qualitative mit dem quantitativen Effekt Hand in Hand geht. Denn unentdeckte Nazis gibt’s wie Sand am Meer...

Dabei stehen sich, mit etwas Abstand betrachtet, zwei Positionen gegenüber, die durchaus beide Berechtigung besitzen.

Die Entschlossenen: Auschwitz war nur deshalb möglich, weil zuvor von Demokraten nicht konsequent und entschlossen genug gehandelt wurde. Damit sich dies nicht wiederhole, gilt es wachsam zu sein – jederzeit und gegenüber jedermann. Aus dieser Perspektive sind nicht die eindeutig erkennbaren rechtsextremen Gewalttäter das eigentliche Problem, sondern die subtilen Einflüsterer im Hintergrund. Um erkannt zu werden, sind sie angeblich zu klug. Sie müssen folglich mit Spürsinn, Raffinesse und Entschlossenheit entlarvt werden. Und das gelingt nur Eingeweihten.

Die Vorsichtigen: Sie sehen in genau dieser Entschlossenheit die Gefahr, das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten und damit in guter Absicht der mimetischen Rivalität anheim zu fallen. Denn auch das ist ein allzu menschliches Phänomen: Die übersteigerte und so entschlossene Bekämpfung eines Gegners, dass es zu einer Anverwandlung kommt, zu einer unbewussten Kopie der Methoden und Motive des eigentlich Ablehnungswerten. Der Vorsichtige fragt daher lieber zweimal oder öfter nach, hört zu, schreckt hin und wieder auch vor einem endgültigen und vorschnellen Urteil zurück. Und ja, ENDSTATION RECHTS. gehört zu diesen Weicheiern im „Kampf gegen Rechts“.

Wie gesagt: Objektiv und gelassen betrachtet haben beide Sichtweisen etwas für sich. Wer wollte schon bestreiten, dass ein Mangel an Entschlossenheit Auschwitz zumindest begünstigt hat? Wer aber wollte umgekehrt bestreiten, dass das unberechtigte Nazi-Verdikt ganze Lebensentwürfe zerstören kann und für eine freiheitliche Gesellschaft ein ernsthafter Makel ist? Der Entschlossene wird also notwendig hier und da überziehen. Er wird Personen verdächtigen und an den Pranger stellen, die es nicht verdient haben. Umgekehrt kann der Vorsichtige gar nicht anders, als hier und da tatsächliche Gefahren zu unterschätzen. Beide könnten also, wenn sie denn nur wollten, voneinander lernen und einander als Korrektive begreifen. Jeder wird sich einmal irren, da wir nun einmal keine reinen Intellekte sind.

Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und einander zu respektieren, wird allerdings vom sozialistischen Wettbewerb um den „antifaschistischsten Antifaschisten“ durchkreuzt. Quelle dieser ambitionierten Haltung ist ein moralisches Sendungsbewusstsein, das im mentalen Angesicht von Hitler und Auschwitz nicht überrascht. Aus einem bloßen Menschen wird der Gutmensch, der stets auf der richtigen Seite steht. Die Logik ist dabei denkbar einfach: Hitler war böse. Wer gegen Hitler ist, ist folglich gut.

Nun müsste sich in dieser Lage weder der Vorsichtige noch der Entschlossene Sorgen um sein Existenzrecht machen. Sie beide sind ja gegen Hitler, in diesem Sinne also Gute. Doch in Wahrheit agieren im „Kampf gegen Rechts“ häufig nicht nur Gut-, sondern sogar Bestmenschen. Es geht nicht mehr nur darum, das Richtige zu tun, sondern darum, allein darüber zu bestimmen, was das Richtige sei. Aus dem Sendungsbewusstsein wird ein Überlegenheitsgefühl.

brux-piraten

Sebastian Brux bspw. wirft in seinem auf „MUT gegen rechte Gewalt“ veröffentlichten „Apfelfront“ und „Endstation Rechts.“ vor, mitunter ästhetisch in satirischer Weise auf den Nationalsozialismus Bezug zu nehmen. Angeblich würde dabei, so die wohl wenig wohlwollende Falschbehauptung, auch der Hitlergruß „kopiert“. Hitler jedoch hat auf dieser Seite noch niemand „gegrüßt“. Beweise dafür dürften kaum erbracht werden können. Man muss persönlich weder „Storch Heinar“ noch die „Apfelfront“ lustig finden. Das ist halt irgendwie auch Geschmackssache. Etwas anmaßend jedoch ist der Anspruch, bestimmen zu wollen, worüber andere lachen dürfen. Dass es am Ende genau um diesen Anspruch – um die Definitionsmacht – geht und damit um die Physiognomie des Bestmenschen, beweist Brux durch eigenes Handeln. Denn noch kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte er eine Satire-Anzeige aus der Wochenzeitung „Jungle World“. Durch den Kakao gezogen wurde die „Piratenpartei“ und – selbstverständlich – in NS-Optik. Die Mitglieder der „Piratenpartei“ werden das gewiss nicht lustig gefunden haben. Brux schon. Er vermerkt, dass er sich über die Anzeige regelrecht schlapp lachen musste. Und zu dem, worüber er sich schlapp lachen muss, gehört auch der satirisch gemeinte Nazi-Gruß „Heil“, den er Anderen verbieten will. Und die Moral von der Geschicht’? Was Brux darf, dürfen wir noch lange nicht. Aber ein richtiger Widerspruch ist das nicht. Denn die Definitionsmacht zu beanspruchen, schließt freilich ein, für sich selbst – und nur sich selbst – bei Bedarf zugleich ganz andere Regeln aufzustellen.

Patrick Gensing, der zu den Betreibern einer der zweifellos besten Seiten gegen Rechtsextremismus in Deutschland gehört und besagten Beitrag von Sebastian Brux auf seinem npd-blog.info ebenfalls freigeschaltet hatte sowie in Kommentaren verteidigt, kritisierte uns – ganz gesittet – bereits einmal dafür, dass wir vor einiger Zeit ein Interview mit dem umstrittenen linken Publizisten Jürgen Elsässer veröffentlicht hatten. Gensing hält dessen Auffassungen – ohne es näher zu begründen – für „völkisch“, wir hingegen für „republikanisch“. Freilich: Deshalb muss man Elsässer und sein Bedürfnis nach permanenter Provokation und Grenzüberschreitung noch lange nicht mögen. Aber warum eigentlich soll man kein Interview mit einem durchgeknallten Linken veröffentlichen, der immerhin ein paar interessante Dinge zu sagen hat, während Patrick Gensing für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, auf seinem Blog ein ganzes Interview mit dem Rechtsextremisten Jürgen Schwab zu veröffentlichen? Dabei bitte keine Missverständnisse: Patrick Gensing hat jedes Recht der Welt, mit Jürgen Schwab zu sprechen und ein Interview auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Wir würden nur gern für uns dasselbe Maß an Freiheit in Anspruch nehmen – ohne Bestmenschen-Belehrung.

Nun haben wir ihn also, einen offenen Konflikt zwischen verschiedenen Akteuren im Kampf gegen Rechtsextremismus – wie in jeder ordentlichen Familie eben. Die Form, die diese Auseinandersetzung annimmt, hat es verdient, sie einer öffentlichen Diskussion und Reflexion zugänglich zu machen. Denn was sich hier seit einiger Zeit in der virtuellen Welt abspielt, findet sich deutschlandweit in so manchem „Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls wieder. Vielleicht lässt sich ja für alle etwas daraus lernen. Was sind die konkreten Konfliktlinien? Wir sehen derer drei:

1. Hitler oder Stalin? In manchen antifaschistischen Kreisen ist eine bestimmte Tendenz zur Verharmlosung des Linksextremismus unübersehbar. Von Linken wird nicht selten ein Auge zugedrückt, wenn Linksextremisten auf „Demos gegen Rechts“ bspw. gezielt Steine oder Bierflaschen auf Polizisten oder Nazis schmeißen. Wie groß ist der Aufschrei auf linken Blogs und Anti-Nazi-Seiten aber umgekehrt, wenn in einer NPD-Demo auch ein gewaltbereiter schwarzer Block mitmarschiert? Die wenigsten Linken kämen auf die Idee eine „Demo gegen Rechts“ nur deshalb zu verlassen, weil ihr ein autonomer schwarzer Block angehört, aus dem heraus es zu gewaltsamen Aktionen kommt. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die gemäßigten Kräfte die Gewalttäter gerade beruhigen müssten – ein Hinweis, der wahrscheinlich nicht einmal ganz falsch ist. Und dennoch bleibt die „Akzeptanz“ von Gewalt von links gleich auf zweifache Weise problematisch und inakzeptabel: Es kann von keinem Demokraten geduldet werden, wenn einzelne Chaoten das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Wir leben schließlich nicht im Bürgerkrieg. Es gibt außerdem keinen Grund und vor allem keine moralische Berechtigung, die Motivation eines „linken“ Gewalttäters, der andere Menschen mit Pflastersteinen gezielt schwer verletzen will, nachsichtig zu behandeln. Der Hass, die Menschenverachtung, die einer solchen Handlung zugrunde liegen, sind nicht nur nicht links, sondern qualitativ nicht von der Gemütsverfassung eines rechtsextremen Gewalttäters verschieden. Es gibt also keinen Grund, Josef Stalin gegenüber Adolf Hitler zu verteidigen.

2. Rechts oder rechtsextrem? Kein vernünftiger Linker käme ernsthaft auf die Idee, „links“ synonym zu „linksextrem“ zu verwenden. Bei „rechts“ und „rechtsextrem“ ist die Lage bekanntermaßen eine völlig andere. Diese Tatsache weist dabei einen Aspekt der Alltagskommunikation auf: Dass „Rechts“ etwas Böses ist, obwohl es sich wie bei „Links“ nur um den Oberbegriff für ein politisches Spektrum von der Mitte bis zum politischen Rand der Gesellschaft handelt, wird heutzutage mit der publizistischen Muttermilch eingesogen. Zumindest in Teilen versteckt sich dahinter jedoch außerdem auch eine mutwillige Verwischung der Grenzen zwischen rechten Demokraten und Anti-Demokraten – womit die größte Spielwiese für den Konflikt zwischen den Entschlossenen und den Vorsichtigen geschaffen wäre. Da wird zusammengeschnürt, was häufig nicht zusammengehört. Im Grunde handelt es sich hierbei nur um die spiegelbildliche Entsprechung zum politischen Duldungspakt zwischen gemäßigten und extremistischen Linken. Der Gegenseite wird also politische Kollaboration unterstellt und daraus folgernd die Berechtigung abgeleitet, alle „Rechten“ in einen Topf mit brauner Soße schmeißen zu dürfen. Denn: Man handelt ja schließlich im eigenen politischen Milieu selbst nicht anders. Allzu Entschlossene zwingen dadurch überaus Vorsichtige dazu, auch mal für den politischen Gegner Partei zu ergreifen. Die Vorsichtigen können aufgrund ihres Selbstverständnisses einfach nicht anders.

3. Politische Gesinnung oder Wahrheit? Die politische Linke beansprucht für sich, die Erbin der Aufklärung zu sein. In der Aufklärung zählen Vernunft, Argumente und die Wahrheit und nicht die Gesinnung, das Ressentiment. Mit ein wenig Sensibilität lässt sich allerdings schnell erahnen, dass es mit dieser Sachlichkeitsorientierung innerhalb des „Kampfes gegen Rechts“ manchmal doch nicht ganz so weit her ist. Das kann am Ende übrigens auch nicht wirklich überraschen. Denn der „Kampf“ verschiebt die Auseinandersetzung von der Ebene der Ratio unweigerlich in das Feld der Politik. Und in der Politik zählt häufig nun einmal Gesinnung und nicht das bessere Argument. Deshalb gilt es mitunter als Regelverletzung, einfach nur die Wahrheit zu sagen oder zumindest eine abweichende Auffassung zu vertreten. Wird zum Beispiel wieder mal ein „Buch gegen Rechts“ veröffentlicht, so geht man in Besprechungen damit äußerst höflich um. Nicht, weil das Buch gut wäre, sondern weil es „gegen Rechts“ ist, was es auf andere Weise a priori „gut“ werden lässt. Wer es hingegen wagt, ein Buch schlecht zu nennen, wenn es schlecht ist, auch um seine Leser vor Enttäuschungen zu bewahren, gilt mitunter als Nestbeschmutzer. Immerhin wird der Autor, so offenbar die Unterstellung, doch vor dem Gegner herabgesetzt und dessen Spott ausgeliefert. Und das darf schließlich nicht sein! Also schnell den Mantel des Schweigens über das schlechte Buch gehüllt und artig-antifaschistisch gelobt. Man will demnächst ja schließlich auch selbst wieder ein „Buch gegen Rechts“ veröffentlichen und ist dann auch auf wohlwollende Rezensionen angewiesen.

Ein anderes Beispiel für das hier beschriebene Gesinnungsproblem ist der (un)kritische Umgang mit staatlich finanzierten „Projekten gegen Rechts“. Wer wollte bestreiten, dass die Programme der letzten Jahre erstklassige Initiativen hervorgebracht haben – und eben auch das glatte Gegenteil? Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass in ganz Deutschland mitunter „Projekte gegen Rechts“ weiter finanziert werden, obwohl deren Qualität hinter vorgehaltener Hand selbst von den Förderern für unterirdisch gehalten wird. Der Hintergrund für dieses Paradoxon? Einige dieser Projekte sind nicht selten daran zu erkennen, dass ihr öffentlicher Ruf in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Fachlichkeit steht. Man hat über all’ die Jahre schlicht mehr Zeit in das eigene Marketing als die fachliche Arbeit investiert. Und wer will schon, gerade vor den Augen der Nazis, mediale „Flaggschiffe gegen Rechts“ einfach absaufen lassen? Wer kann sich das schon politisch leisten? Und über den Umgang mit Wahrheiten innerhalb des linken Spektrums, die vom rechten ausgesprochen werden, wollen wir lieber ganz schweigen. Aber das ist auf der anderen Seite auch nicht anders.

Dabei scheint es nicht ganz unberechtigt zu sein, hinter diesen drei Hauptkonfliktlinien ein und denselben Mechanismus am Werke zu sehen. Fragt man sich nach der verbindenden Einheit, ist man schnell – so scheint es uns jedenfalls – auf die so genannte Extremismustheorie verwiesen. Mit ihr wird das politische Feld in eine demokratische Mitte sowie einen linken und rechten Rand eingeteilt, der bei Überschreiten der demokratischen Demarkationslinie in den politischen Extremismus kippt. Der Extremismus-Ansatz ist dabei – insbesondere von links – einer rabiaten bis höhnischen Kritik ausgesetzt. Im Grunde ist aber die Extremismustheorie das Selbstverständlichste der Welt – jedenfalls sollte sie das für einen „Kämpfer gegen Rechts“ sein. Jeder, der über Rechtsextremismus sprechen will, muss eben auch über Extremismus zu reden bereit sein. Irgendeine Form von Extremismustheorie scheint somit für alle unhintergehbar zu sein. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse versuchen nunmehr seit mehr als 25 Jahren die Extremismustheorie in Deutschland als einen normativen Erklärungsansatz wissenschaftlich mehrheitsfähig zu machen. Als Extremisten werden demnach Gegner der liberalen Demokratie bezeichnet. Sofern dabei das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit abgelehnt und eine auf radikaler Ungleichheit basierende gesellschaftliche Alternative angestrebt wird, handelt es sich um Rechtsextremismus. Wird umgekehrt der Gleichheitsanspruch anti-individuell überdehnt und in einen egalitaristischen Kollektivismus überführt, ist von Linksextremismus die Rede. Anders formuliert: Der Extremismus-Begriff ist nichts anderes als das Gegenteil des Demokratie-Begriffes. Da nun aber selbst die fundamentalsten Gegner der Extremismustheorie auf den Demokratieansatz zurückgreifen, bedienen sie sich in Wahrheit spiegelbildlich gerade in ihrer Kritik stets des Kerns der Extremismustheorie von Backes und Jesse – ein Zusammenhang, den hier weiter auszuführen wir uns schon aus Platzgründen versagen müssen.

Der entscheidende Punkt scheint nun folgender zu sein: Aus dem Extremismusansatz von Backes und Jesse folgt zwingend, dass politische Akteure anhand verschiedener Merkmale in Gruppen eingeteilt werden können. Hierbei ist die Frage der politischen Gesinnung (links oder rechts) von der Frage der Haltung gegenüber der Demokratie zu unterscheiden. Backes und Jesse halten nun das Bekenntnis zur Demokratie für so normativ fundamental, dass es aus ihrer Sicht Vorrang vor den politischen Gesinnungsbekenntnissen haben müsse. Den vorsichtigen „Kämpfern gegen Rechts“ bleibt gar keine andere Möglichkeit, als dieser Sichtweise zuzustimmen. Die Entschlossenen hingegen scheinen umgekehrt ihre politische Gesinnung (links oder rechts) für wesentlicher zu halten als ihr Verhältnis zur Demokratie.

bestmensch

Und damit wird auch erklärlich, warum die Vorsichtigen mitunter selbst unter Beschuss durch die Entschlossenen geraten oder die Vorsichtigen die Entschlossenen kritisieren – und auch wofür. Denn beide befinden sich paradoxerweise an derselben Stelle im politischen System, und gehören dennoch ganz verschiedenen Gruppierungen an. Zugespitzt formuliert: Für die Entschlossenen ist die Bereitschaft der Vorsichtigen, sich im Zweifel gemeinsam mit rechten Demokraten gegen Linksextremisten zu positionieren, ein Verrat an der linken politischen Gesinnung, ein angebliches Gemeinmachen mit dem Gegner. Und da bei dieser Gegnerschaft nicht hinreichend zwischen Demokraten und Anti-Demokraten unterschieden wird, sondern vor allem zwischen Rechten und Linken, werden die Vorsichtigen von den Entschlossenen plötzlich in ein ganz ungutes Licht gerückt. Und umgekehrt kritisieren die Vorsichtigen die Entschlossenen genau dafür, dass sie aus Gesinnungsgründen den Grundwert der Demokratie an die zweite Stelle rücken.

Wir wissen natürlich nicht mit Sicherheit, ob wir damit die Konfliktlinien und ihre Hintergründe jenseits aller persönlichen Eitelkeiten angemessen beschrieben haben. Aber es scheint immerhin kein ganz schlechter Anfang zu sein. Im Kern geht es also um die Frage, wie es die einzelnen Akteure im „Kampf gegen Rechts“ eigentlich mit der Extremismustheorie und der ihr zugrunde liegenden normativen Rahmentheorie einer demokratischen Gesellschaft halten. Wir werden dies zum Anlass nehmen, eine gründliche Debatte über eben jene Extremismustheorie anzustoßen. Sie dürfen gespannt sein und natürlich mitmachen!

Kommentare(37)

normaler_bürger Dienstag, 10.November 2009, 12:47 Uhr:
Ich habe den Mut-Artikel auch gelesen und war milde ausgedrückt sehr überrascht. Ein vernichtendes Urteil, zu dem der Autor kam. Offensichtlich geleitet von der Überzeugung, dass es nur „einen“ oder viel mehr „den“ richtigen Weg geben kann, und das der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Art Konkurrenzkampf sein sollte. Überrascht war ich nicht nur, einen solchen Ton ausgerechnet in dem Bereich vorzufinden, in dem die Arbeit vor allem durch Vielfalt und Toleranz gekennzeichnet ist, sondern auch weil Experten seit Jahren betonen, dass es keinen „Königsweg“ im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt und auch gar nicht geben kann. Bekanntermaßen sind die Mittel zur Förderung in diesem Bereich sehr knapp, vielleicht hat den Autor dies dazu bewogen, quasi im Stile von vergleichender Werbung, mit anderen Projekten deutlich abzurechnen. Lässt man den fragwürdigen Ton des Artikels einmal beiseite, bleibt immer noch die Frage, wie geeignet könnte das Mittel Konkurrenzkampf in diesem Bereich sein?
Vielleicht kann ein Blick auf die Politik und die Bündnisarbeit weiterhelfen. Hier war man noch vor einiger Zeit häufig davon überzeugt, dass Wegschauen und Ignorieren die modernen Nazis bald zum Aufgeben bewegen würde. Inzwischen spricht sich mehr und mehr herum, dass diese Strategie nicht aufgeht. Stattdessen gehen Politiker und lokale Akteure dazu über, trotz sehr unterschiedlicher Interessen, in einem breiten Bündnis gemeinsame Aktionen zum Erhalt der Demokratie durchzuführen. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Handeln sich auch positiv auf die Zusammenarbeit in anderen Bereichen auswirken kann. In lokalen Bündnissen berichten die Mitglieder, dass der respektvolle Umgang mit der Meinung eines anderen Menschen, nicht nur als Bereicherung entdeckt wird, sondern sich auch als eine sehr fruchtbare Arbeitsatmosphäre herausstellt. Denn es bedeutet nicht, dass irgendjemand seinen Standpunkt oder sein Ziel zugunsten eines anderen aufgeben muss. Gerade die vielfältige Kreativität der Demokraten ist doch auch ein Garant dafür, dass man den Antidemokraten damit die Entwicklung einer Strategie gegen den friedlichen Widerstand fast unmöglich macht. Vielleicht ein Aspekt, der zum Nachdenken anregt und herkömmliches Konkurrenzdenken in Frage zu stellen vermag.
Auch wenn man sicher nicht abschließend urteilen kann, welche Projekte in der Zukunft besonders erfolgreich sein werden, so kann man eines auf jeden Fall deutlich sagen: Demokratie sollte auch bedeuten, dass man freiwillig bereit ist, die Regeln einzuhalten und wenn es nötig ist auch lernt sich umzustellen. Vielleicht erscheint dem einen oder andere diese Ansicht in der heutigen Zeit nicht mehr „hipp“ oder „angesagt“ genug, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Gesellschaft langfristig durch einen respektvollen Umgang miteinander deutlich mehr gewinnen als verlieren wird.
 
Mathias Brodkorb Dienstag, 10.November 2009, 13:01 Uhr:
Jubelrezensionen: "Aber das ist auf der anderen Seite auch nicht anders." Rechte Demokraten: Solche, für die zwar ethnische Identität (was auch immer das genau ist) ein hoher Wert ist, die dabei aber nicht die Kernelemente unserer Verfassung, darunter das Demokratieprinzip, in Frage stellen.
 
nonvote Dienstag, 10.November 2009, 14:47 Uhr:
Nur eine Kleinigkeit, Herr Brodkorb:

Sie schreiben: "Dass „rechts“ etwas Böses ist, obwohl es sich wie bei „links“ nur um den Oberbegriff für ein politisches Spektrum von der Mitte bis zum politischen Rand der Gesellschaft handelt, wird heutzutage mit der publizistischen Muttermilch aufgesogen. Zumindest in Teilen versteckt sich dahinter jedoch außerdem auch eine mutwillige Verwischung der Grenzen zwischen rechten Demokraten und Anti-Demokraten – womit die größte Spielwiese für den Konflikt zwischen den Entschlossenen und den Vorsichtigen geschaffen wäre."

Dann aber verwenden Sie selbst Begriffe wie "Kampf gegen rechts". Und, naja, Ihre Seite heißt ja nicht "Endstation Rechtsextremismus".

Sie haben sicher eine ganz plausible Erklärung für mich ...

Sonst ist Ihr Text sehr interessant und ich bin auf die Reaktionen gespannt.
 
L.B. Dienstag, 10.November 2009, 14:57 Uhr:
Ein interessanter und in seiner Sachlichkeit wenig "angreifbarer" Artikel über die Identität und das Selbstverständnis des linksdemokratischen politischen Lagers und des daraus resultierenden Kampfes und seiner Strategien gegen "Rechts". Herr Brodkorb, Sie bringen etwas zu Sprache, was man meiner Meinung nach nicht oft genug erwähnen kann: nämlich die glaubwürdige Distanzierung "linker" Demokraten - grob meiner Meinung nach die SPD (wobei es in der SPD genügend "bürgeliche" Strömungen gibt), die Grünen und die "normalen" und pragmatischen Mitglieder der "Linken" - von linksextremer Gewalt. Sie schreiben: "In manchen antifaschistischen Kreisen ist eine bestimmte Tendenz zur Verharmlosung des Linksextremismus unübersehbar. Von Linken wird nicht selten ein Auge zugedrückt wird, wenn Linksextremisten auf „Demos gegen Rechts“ bspw. gezielt Steine oder Bierflaschen auf Polizisten oder Nazis schmeißen." Dem ist nichts hinzuzufügen! Die Gewalt, die von Linksextremisten gegenüber Menschen und Gegenstände ausgeht, ist durch nichts zu rechtfertigen, vor allem immer wieder unnötig, und schadet der Glaubwürdigkeit der echten(!) Demokraten im "Kampf gegen Rechts". Während die Rechtsextremen die Bundesrepublik als "Judenrepublik" oder als "Besatzungskonstrukt" diffarmieren, wird auf linksextremistischen und sogenannten "antifaschistischen" Onlineseiten die Bundesrepublik als ein "faschistischer Staat" diffarmiert. Welcher aufgeklärte Demokrat kann bei einer solchen Indoktrienierung und Weltfremdheit noch ernsthaft glauben, dass man im "Kampf gegen Rechts" mit Linksexremisten und sogenannten "Antifaschisten" auf einen gemeinsamen Nenner kommt? Der Glaube, dass man ja "auf der gleiche Seite" steht, ist nicht weiteres als ein Irrglaube und beinhaltet und fördert eine fragwürdige Toleranz gegenüber diesen Kreisen. "Weimar" hat gezeigt, wohin die gegenseitige Aufschaukelung in der Gewaltspirale zwischen Nazis und Linksextremisten geführt hat und wer am Ende dafür zahlen muss. Udo Voigt hat deshalb zureffend festgestellt, dass "linke" Gewalt am Ende den "Rechten" nützt. "Weimar" lässt hier wirlich "grüßen".

Was sie wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Extremismusbegriff anbelangt, so sollte man die Sache pragmatisch sehen, und die Disskussionen darüber jenen überlassen, die dafür den notwendigen Sachverstand haben. Falls ein Laie meint, seine Lebenszeit damit verschwenden zu müssen, sich in irgendwelchen Intnetforen über die Inhalte dieser Begrifflichkeit auszulassen, kann er/sie das ja gerne tun, nur wird diess die entsprechenden Wissenschaftler nicht interessieren. Und das ist auch gut so! Dazu gehört auch, wissenschaftliche Bücher aus dem "linken" Lager nach ihrer Wissenschaftlichkeit und nicht nach dem politischen Impetus zu beurteilen. Ein schlechtes wissenschaftliches Buch wird nicht dadurch gut, weil es dem "Kampf gegen Rechts" dienen soll. Aber das ist weniger ein politisches als vielmehr ein innerakademisches Problem.

Die Frage, ob man die "Apfelfront" oder die "Storch-Heinar-Satire" "lustig" findet, ist meiner Meinung nach nur vordergründig einer Frage des persönlichen Geschmacks. Wer sich über die "Dummheit" und die Widersprüche in der Ideologie der Nazis auslassen möchte und ihre Unfähigkeit, die deutsche Sprache korrekt anzuwenden, wird diese Dinge lustig finden. Ich lasse mich ja selbst oft und gerne darüber aus. Allerdings spiegelt ein solches Vorgehen meiner Meinung nach im keiner Weise die Gefährlichkeit des nazistischen Gedankenguts wider. Ich erinnere nur an die unsehligen und wirklich geschmacklosen Schmidt/Pocher "Naziwitze", die den Eindrück erwecken konnten, dass es sich bei Hitler, Goebbels, Heß, Strasser und Co. um einen Altherren-Karnevalsverein gehandelt hat, der zu sehr "über die Stränge" geschlagen hat und eigentlich doch ganz "putzig" war. Am Ende könnte der Nazionalsozialismus ungewollt verharmlost werden. Von daher ist die Kritik an dieser Satire durchaus berechtigt. Lachen darf man sehr wohl, nur wird dadurch "das Problem" nicht aus der Welt geschafft!
 
A.K. Dienstag, 10.November 2009, 16:32 Uhr:
Die Frage von "Harki" trifft so ziemlich den Kern des Unbehagens an dem Versuch, eine Differenz in der Bewertung eines bestimmten Sektors im politischen Spektrum zur Frage umzurüsten, ob man der Extremismustheorie von Backes und Jesse zustimmt. Die Antwort ("ethnische Identität" mit hohem Wert) unterstreicht die Substanz und die Berechtigung des Unbehagens.

Wer "ethnischer Identität" - also völkischer Kollektivität - einen "hohen Wert" beimisst, tut das im hier gemeinten Kontext sicher nicht als Privatperson, die sich in den heimischen vier Wänden mit Freude das Ahnenbuch ansieht, sondern will den "hohen Wert" politisch relevant werden lassen, etwa durch Umgestaltung oder Um-Interpretation der gegebenen Verfassungs- und Gesetzeslage.

Dabei muss er zwangsläufig Kernelemente unserer Verfassung ablehnen, relativieren oder minimieren. Zu diesen Kernelementen gehören zweifelsohne nicht nur die Prinzipien staatlicher Organisation wie etwa "das Demokratieprinzip", sondern vor allem auch die verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte; vgl. dazu beispielsweise die im SRP-Verbotsurteil definierten Kernelemente der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung":

"... die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

Was dazu im Grundgesetz steht ("Jeder hat das Recht ...", "Niemand darf ...") und wie diese Kernelemente mit politisch-praktisch wirksamer "ethnischer Identität als hohem Wert" kollidieren würden, kann jeder sich leicht selbst durchdeklinieren. "Ethnische Identität" als politisch wirksamer "hoher Wert" bedeutet, vorm Menschengerichtshof zu verlieren.
 
Xberg Dienstag, 10.November 2009, 17:00 Uhr:
Gute Polizisten, böse Polizisten, Verkehrspolizisten ...
 
Jürgen Schwab Dienstag, 10.November 2009, 17:44 Uhr:
Patrick Gesing würde sich irren, sollte er Jürgen Elsässer als "völkisch" eingruppieren. "Völkisch" geht von einer Abstammungsgemeinschaft aus, die Elsässer stets ablehnt.
Elsässer bezeichnet seine Position als "Souveränismus", die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung spielt dabei - nach französischem Vorbild - keine Rolle (aber vielleicht doch, wenn in Paris die Autos brennen und in der US-Armee ein muslimischer Psychologe seine eigentlichen nationalen und religiösen Wurzeln erkennt ...).
Das Dilemma der Anti-Völkischen besteht freilich darin, daß auch sie immer wieder sprachlich zwischen "autochthonen Deutschen" und den Fremden ("Immigranten") unterscheiden müssen (wie Jürgen Elsässer in "Angriff der Heuschrecken", S. 119.)
 
A.K. Dienstag, 10.November 2009, 18:22 Uhr:
@Mathias Brodkorb: Meine Irritation wird immer größer. Bisher hatte ich nur gedacht, dass es - wie gesagt - eine Differenz in der Bewertung eines bestimmten Sektors im politischen Spektrum gebe. Nun verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass bei Ihnen ein grundlegendes Missverständnis des Grundgesetzes vorliegt. Dort ist in den bereits benannten Kernelementen nirgendwo von "Dazugehörigen" (bzw. im Umkehrschluss von Nicht-Dazugehörigen) die Rede, sondern - wie gesagt - von "Jeder" bzw. "Niemand". Der willkürliche Ausschluss von beliebig definierbaren Personengruppen - in diesem Kontext nach "ethnischer Identität", die zweifelsohne von "Herkunft" bestimmt ist und nicht mit Staatsangehörigkeit zu verwechseln ist - ist einerseits Kennzeichen eines extremistischen Welt- und Menschenbildes und andererseits deshalb im Grundgesetz verboten, siehe das Diskriminierungsverbot in Art.3 GG. Über die Ausgestaltung einer Gesellschaft, ob sie "multikulturell" sei oder uniform, sagt die Verfassung nichts aus, denn diese Banalität erledigt sich schon allein aufgrund Art.2 GG, der jedem Individuum das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - und damit von irgendwelcher Norm, "Leitkultur" oder ähnlichem abweichend - gibt, soweit nicht Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird. Noch einmal im Klartext: Mit dem Grundgesetz ist nicht nur nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" enger zu definieren, sondern vor allem ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren. Daher heißt es dort auch: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und nicht etwa "Alle Menschen mit deutschen Eltern in den zurückliegenden drei Generationen sind vor dem Gesetz gleich".
 
Mathias Brodkorb Dienstag, 10.November 2009, 18:24 Uhr:
@ nonvote: Klar, habe ich. 1. spreche ich in dem Artikel überall (oder nicht?) vom "Kampf gegen Rechts" - also unter Anführungszeichen. 2. wenn ich das ohne Anführungszeichen schreibe, meine ich das in der Regel auch so. Ich bin vielleicht ein linksliberaler, aber immerhin ein Sozialdemokrat. Warum sollte ich also rechtes Denken irgendwie unterstützen? 3. Daher erklärt sich auch in der Sache der Name "Endstation Rechts.". Stellen Sie sich vor, wir hießen "Endstation Nazis". Dann dürften wir schon aus Gründen der Selbstachtung nicht mehr über die JF etc. schreiben. Und das wollen wir alle doch nun wirklich nicht... 4. Der Name stammt, ob Sie es glauben oder nicht, von einer Werbeagentur. Wir haben ihn einfach übernommen, sind aber nachträglich froh, dass er mit der unter 3. gegebenen Erklärung vereinbar ist. (:-)
 
Mathias Brodkorb Dienstag, 10.November 2009, 18:34 Uhr:
@ A.K.: Bevor ich nochmal etwas ausführlicher antworte, hätte ich nochmal zwei kurze Fragen: 1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie meinen, dass das Grundgesetz eine multikulturelle Gesellschaft geradezu gebietet und jede Unterbindung von Zuwanderung verfassungswidrig wäre? 2. Wenn ich so indiskret sein darf: Stützen Sie Ihre Interpretation auf eine Ausbildung als Volljurist oder ist das sozusagen eine autodidaktische Interpretation des GG?
 
xyz Dienstag, 10.November 2009, 22:02 Uhr:
@A.K."Nun verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass bei Ihnen ein grundlegendes Missverständnis des Grundgesetzes vorliegt. Dort ist in den bereits benannten Kernelementen nirgendwo von "Dazugehörigen" (bzw. im Umkehrschluss von Nicht-Dazugehörigen) die Rede, sondern - wie gesagt - von "Jeder" bzw. "Niemand"."
Dann lesen Sie doch bitteschön erstmal das GG, bevor Sie sich an einer Diskussion beteiligen!
"Präambel
Im Bewusstsein seiner Verantwoertung ... hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen ... haben ... die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art. 1 Abs. 2: Das Deutsche Volk bekennt sich ...
Art. 8 Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht ...
Art. 9 Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht ...
Art. 11 Abs. 1: Alle Deutschen genießen ...
Art. 12 Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht ...
Art. 33 Abs. 1, Abs. 2: Jeder Deutsche hat ..."
Das Grundgesetz ist in erster Linie eine Verfassung vom Deutschen Volk für das Deutsche Volk. Natürlich gibt es Grundrechte, die können von allen Menschen, die sich in der BRD aufhalten, in Anspruch genommen werden. Aber einige wichtige Grundrechte sind nur Deutschen vorbehalten, wie aus der vorstehenden Aufzählung ersichtlich ist.

Apropos "Deutsches Volk" - puh, das klingt ja so was von rechts, darf man das hier überhaupt sagen. Nicht dass unser Grundgesetz in Wirklichkeit verfassungswidrig ist ;-) .
 
Mathias Brodkorb Mittwoch, 11.November 2009, 08:55 Uhr:
@ A.K.: Ich glaube, für die Schärfe in Ihrem Ton gibt es keinen guten Grund. Ich versuche Sie nur einfach besser zu verstehen, mehr nicht. Also rolle ich die Sache noch einmal auf. 1. Sie haben den Begriff der "ethnischen Identität" abgelehnt und zugleich darauf hingewiesen, dass - wer mit so etwas operiert - angeblich "zwangsläufig Kernelemente unserer Verfassung" ablehnen muss. Dann habe ich erklärt, dass ich darunter nur verstehe, dass jemand den Kreis der Dazugehörigen möglichst klein halten will - mit welcher Begründung auch immer. Dies zu tun, könnte man auch als Gegnerschaft zur multikulturellen Gesellschaft interpretieren. Denn die entsteht nun einmal in der Regel durch Zuwanderung. Wenn aber (wozu Sie jetzt leider nichts mehr gesagt haben), ethnische Identität verfassungswidrig sein soll ("ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren"), dann muss auch das Verbot oder die Einschränkung von Zuwanderung verfassungswidrig sein und dann muss umgekehrt die multikulturelle Gesellschaft verfassungsmäßig geboten sein. Ich habe also schon verstanden, was Sie geschrieben haben, aber es passt logisch einfach nicht zusammen. Daher meine Nachfrage. 2. Meine Frage, ob Sie Volljurist sind, haben Sie wohl mit einem "Nein" beantwortet. Sie müssen darauf auch nicht so herabsetzend reagieren, ich bin ja schließlich auch keiner. Ich war nur überrascht über die Unbedingtheit, mit der Sie das GG interpretieren - wie ich meine: falsch. Harki hat da den völlig richtigen Hinweis gegeben. Auch das GG macht einen Unterschied zwischen "Menschenrechten" und "Bürgerrechten". Letztere stehen nur den deutschen Staatsbürgern zu. Dazu gehört namentlich z.B. der Art. 8 (1) des Grundgesetzes: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Da steht nicht, alle "Menschen", sondern alle "Deutschen". Indem das GG selbst zwischen "Menschen" und "Deutschen" differenziert, wird auch die Notwendigkeit eines Staatsbürgerrechts offenbar. Dieses wiederum macht nur Sinn, wenn es zwischen "Dazugehörigen" und "Nicht-Dazugehörigen" unterscheidet. Wenn diese Unterscheidung aber bereits unserer Verfassung zugrunde liegt, das Kleinhalten des Kreises der "Dazugehörigen" also verfassungsmäßig prinzipiell möglich ist und wenn dies nun als das Bemühen um "ethnische Identität" bezeichnet wird, scheint mir Ihre These ("ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren") einfach sachlich falsch.
 
Mathias Brodkorb Mittwoch, 11.November 2009, 09:11 Uhr:
@ A.K. Sehen Sie, nun waren Sie schneller und haben alle Missverständnisse aufgeklärt: ich schrieb ja (ganz zitiert) "ethnische Identität (was auch immer das genau ist)". Eben: "Was auch immer das genau ist" - bzw. was Rechte damit meinen. Soll heißen: Im Sinne des Grundgesetzes kann das nichts anderes meinen als "Staatsangehörigkeit". Die Staatsangehörigkeit entscheidet darüber, wer dazu gehört und wer nicht. Mehr war nicht gemeint: Rechte, die die multikulturelle Gesellschaft ablehnen und daher die Kriterien für Staatsangehörigkeit möglichst eng fassen wollen, bewegen sich auf dem Boden des Grundgesetzes.
 
Patrick Gensing Mittwoch, 11.November 2009, 17:18 Uhr:
Da mein Kommentar - wahrscheinlich durch den Server-Absturz - verschwunden ist, hier nochmal der Hinweis auf die Antwort auf Brodkorbs Artikel.

Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird
http://npd-blog.info/2009/11/11/zwischen-anmerkung-und-belehrung-wenn-eine-theorie-zur-ideologie-erhoben-wird/

Viel Spaß und Gruß
Patrick Gensing
 
A.K. Mittwoch, 11.November 2009, 17:40 Uhr:
@Mathias Brodkorb: Was "Rechte" unter "ethnischer Identität" verstehen, ist ganz gewiss nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Trivialität hatte ich eigentlich als bekannt vorausgesetzt. Man sehe sich dazu beispielsweise nur die Haltung zu Einbürgerung an, um die Frage auch konkret-politisch zu betrachten.

Natürlich meinen "Rechte", dass Deutscher nur sein kann, wer deutsche Großeltern hat; wer darüber hinaus von den Kollaborateuren der Ostküsten-Globalisierung dennoch die Staatsbürgerschaft bekommen hat, ist im NPD-Jargon "Passdeutscher" oder "Plaste-Deutscher" wie etwa der CDU-Mann Zeca Schall in Thüringen. Ähnlich auch Dieter Stein in der "Jungen Freiheit" 26/2009: "Ein Paß schafft keine Identität. Ein Paß ist ein profanes Stück Papier. Wie vielen Deutschen ist noch der Wert der Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft bewußt?" Und laut Klaus Hornung (vom "Studienzentrum Weikersheim") ebenfalls in der "Jungen Freiheit" hat das reformierte Staatsbürgerrecht "das überkommene deutsche Volk als Souverän abgeschafft".

Da entscheidet eben nicht die Staatsangehörigkeit darüber, "wer dazu gehört und wer nicht" - wozu denn eigentlich? Was ist denn das "überkommene deutsche Volk"? Im Sinne des Grundgesetzes" gibt es keine Kategorie "ethnische Identität", mit der auch noch Staatsangehörigkeit gemeint sein könnte. Im Gegensatz zum NSDAP-Programm von 1920 ("Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession.") und dessen Umsetzung im Reichsbürgergesetz von 1935 (in dem zwischen "Staatsbürger" minderen Rechts und dem vollwertigen "Reichsbürger" unterschieden wurde) kennt das Grundgesetz keinen anderen Status als die Staatsangehörigkeit.

Sie sprechen oben von Rechten, die eine "multikulturelle Gesellschaft ablehnen und daher die Kriterien für Staatsangehörigkeit möglichst eng fassen wollen" - also ein außerhalb des GG liegendes zusätzliches Kriterium einführen wollen. Dieses Kriterium zur Erlangung der Staatsangehörigkeit sei nun die "ethnische Identität", die allerdings laut Ihrer Interpretation nichts anderes sei als die Staatsangehörigkeit - ein schöner Zirkelschluss: die Staatsangehörigleit als Kriterium zur Erlangung der Staatsangehörigkeit.

"Rechte" wollen allerdings bei der Einbürgerung einen Unterschied machen, ob jemand aus Norwegen oder der Türkei kommt. Michael Paulwitz spricht in der "Jungen Freiheit" 6/2009 von einer "rechtzeitigen Auswahl der Einwanderungsberechtigten". Dieses Kriterium kollidiert natürlich mit dem Diskriminierungsverbot nach Art.3 Abs.3, in dem es heißt: "Niemand darf wegen ... seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens ... benachteiligt oder bevorzugt werden." (Für die aufmerksamen Kommentierer, die den Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten kennen: "Niemand" bedeutet nicht "Kein Deutscher", sondern schließt Norweger und Türken ein.) Wer "ethnische Identität" als Kriterium für die Erlangung der Staatsangehörigkeit einführen will, bewegt sich zwar in einer gefühlten "Schicksalsgemeinschaft", aber außerhalb des Grundgesetzes. Wenn Sie die Ansichten solcher Herrschaften als verfassungskonform adeln und die Herrschaften zu "rechten Demokraten" ernennen möchten, ist das Ihr gutes Recht, allerdings müssen Sie sich gefallen lassen, als Türöffner für ethnische Sortierer kritisiert zu werden.
 
moses p. Mittwoch, 11.November 2009, 22:38 Uhr:
Ich denke, dass die Diskussion bereits herausgearbeitet hat, dass die Argumentationsfigur "Bestmenschen", als auch deren Kategorisierung als (potenziell verfassungsfeindliche "linksextreme") "Entschlossene", ein Abwehrmanöver von politischer als auch wissenschaftlich fundierter Kritik an den Positionen der Herren von ER ist.
Es ist daher nur eine Randnotiz zu sehen, dass Belehrungen und die Reklamation von Deutungshoheit selbst Stil und Sache von Endstation Rechts sind.

Zum anderen verweigert insbesondere Brodkorb sich der Einsicht, dass es noch andere wissenschaftliche Zugänge zum Phänomenbereich "Rechtsextremismus" als der von Backe/ Jesse gibt. Durch Richard Stöss und andere wird "Rechtsextremismus" (sie bleiben bei diesem Ausdruck, in Ermangelung einer anderen Bezeichnung) inhaltlich gefüllt - als ein spezifisches Ideologieset und Erscheinungsformen, die als komplexe Verbindungen von Einstellungen und Handlungsweisen in allen Teilen der Gesellschaft präsent - und somit nicht simple auf bestimmte Akteursgruppen (wie den organisierten Rechtsextremismus) zu reduzieren sind. Ähnlich sind die empirisch fundierten Theoriebildungen von Heitmeyer zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" zu sehen, die mir in Brodkorbs Texten noch nicht begegnet sind. Insbesondere die Untersuchungen zum GMF Syndrom zeigen, wie wenig totalitarismustheoretische Argumentationen der gesellschaftlichen Wirklichkeit gerecht werden.
Aber genau solche Analysen wie Heitmeyers sind zentral für eine effektive "Arbeit gegen Rechtsextremismus", einer im Alltag sehr kleinteiligen und oft zermürbenden Arbeit. Für eine Verteidigung von Grund- und Menschenrechten, Chancengleichheit und Zurückdrängung von Diskriminierung ist ein anderes Instrumentarium notwendig als die Totalitarismustheorie und ein anderer Ansatz als die Bekämpfung "extremistischer" Gruppen. Mit der Herangehensweise, wie sie von ER propagiert wird, wird es schwerlich möglich sein, die gesellschaftlichen (vor allem politisch-kulturellen) Lebensbedingungen von Schwarzen Deutschen, Deutschen wie Nicht-Deutschen mit Migrationshintergrund zu verbessern oder beispielsweise Homophobie zurückzudrängen.

Letztlich stellt sich mir die Frage der Motivation für ein derart borniertes Festhalten am Extremismus-Steckenpferd. Die harmloseste Erklärung ist das m.E. offensichtliche Geltungsbedürfnis von Brodkorb. Dass ER die Debatte jedoch in der gegenwärtigen schwarz-gelben Konjunkturphase, mit einem drohenden Revival der Extremismustheorie in der Förderlandschaft, eskaliert, gibt mir sehr zu denken. Brodkorb sieht sich selbst als links-liberal, ist Mitglied der Jusos. Gemessen an seinen Handlungen, hier Veröffentlichungen, sollte er sich vielleicht eine andere politische Heimat suchen.
 
Mathias Brodkorb Donnerstag, 12.November 2009, 07:36 Uhr:
@A.K.: Hätte ich geahnt, was "ethnische Identität" auslöst, hätte ich es gelassen. Ich ziehe die Formulierung "ethnische Identität" also hiermit offiziell zurück. Die Frage war, wann Rechte demokratisch sind. Das sind sie dann, wenn sie die multikulturelle Gesellschaft ablehnen, deshalb die Frage der Zuwanderung und Staatsbürgerschaft äußerst restriktiv behandeln und dennoch den Kern des Grundgesetzes nicht antasten.
 
Mathias Brodkorb Donnerstag, 12.November 2009, 07:39 Uhr:
@ moses p.: Nur zur Klarstellung: Eine "Belehrung" ist im Grunde jede Diskussion zwischen Personen, die Recht zu haben glauben. Sonst müsste man ja nicht miteinander diskutieren. Es geht darum, ob man sich selbst an das hält, worüber man andere belehrt. Und dass ich die "Entschlossenen" als potenziell verfassungsfeindliche "Linksextreme" hingestellt habe, möchte ich klar zurückweisen. Ich hoffe nicht, das getan zu haben. Ihre Hinweise zur Extremismustheorie werden wir in unsere Debatte mit aufnehmen.
 
Patrick Gensing Donnerstag, 12.November 2009, 09:21 Uhr:
Und was ist genau der Unterschied zu den "Anmerkungen" (siehe Überschrift)? Die kommen von einem objektiven Beobachter, der alles und jeden einordnen darf, oder wie?

Und wie können Sie es nun zurückweisen, die Entschlossenen nicht als potenziell verfassungsfeindlich dargestellt zu haben? In Ihrer Grafik sind die Entschlossenen zur Hälfte antidemokratisch, die Übergänge zu den linken Demokraten zudem fließend. Also genau das, was Sie auf rechtsradikaler und rechtsextremer Seite ausschließen.
 
Mathias Brodkorb Donnerstag, 12.November 2009, 18:36 Uhr:
@ Gensing: In der Tat habe ich in der Grafik mehr dargestellt als im Text beschrieben. Die Gruppe der entschlossenen Antifaschisten besteht aus zwei Teilgruppen: einer demokratischen und einer extremistischen (mein Artikel beschäftigte sich nur mit einer dieser Teilgruppen wirklich intensiv). Darüber hinaus richtet sich meine Kritik nicht gegen die Behauptung, dass es fließende Übergänge gibt, sondern dass Antidemokraten und Demokraten von einigen Entschlossenen in ein und denselben Topf geschmissen werden.
 
Rainer Möller Donnerstag, 12.November 2009, 23:12 Uhr:
Der Streit geht doch im Kern um zwei normative Verfassungskonzepte, die unvereinbar sind.
Im bürgerlich-liberalen Konzept (zuletzt: Backhaus/Jesse) ist die Verfassung der gemeinsame Rahmen, innerhalb dessen relevante Richtungs-Auseinandersetzungen (zwischen rechts und links) möglich sind; ergo gibt es hier ein Recht auf Opposition.
Im kommunistischen Konzept (zuletzt: Butterwegge/Stöss) ist die Verfassung eine (linke) Richtungsanweisung, die umgesetzt werden muss; ergo ist links = verfassungstreu und rechts = verfassungsfeindlich, und es gibt kein Recht auf Opposition.

Zwischen diesen beiden normativen Konzepten vermitteln zu wollen ist sinnlos. Unglücklicherweise hat sich die SPD nie dauerhaft und klar für eins der beiden Modelle entscheiden können; aber das spricht nicht gegen die Modelle, sondern gegen die Partei.
 
Alex Banjosch Donnerstag, 12.November 2009, 23:42 Uhr:
Dass die Grafik noch zu undifferenziert ist, und trotz der Wolken eher Idealtypen darstellt, ist wohl auch dem Autor bewusst. Sie wird also auch nicht inkonsistenten Typen gerecht bzw. indefferenten oder Temporärtypen. Ich würde überdies nicht unbedingt so weit gehen und behaupten, dass es eine erhebliche Anzahl von unberechtigt vielen mehr als wohlwollenden Kritiken über Literatur zum Rechtsextremismus und dessen Phänomenen gibt (und darüber hinaus undiffernezierten Berichten in der Presse gegenüber Aktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richten). Es gibt jedoch viele Beispiele, wo das gut Gemeinte schlecht gemacht ist, weil unvernetzt, unprofessionell und beratungsresistent gewerkelt wird.Die wirkliche ernsthafte und breiter gehende Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nun auch noch nicht all zu alt. Ein Vergleich zwischen den Bundesländern, die schon länger tiefer und aktiver in der Rechtsextremismusbekämpfung präsent sind gegenüber "Neulingen" zeigt bei ersteren jedoch einen Vorsprung. Vielfach herrscht doch eine Trial-and-Error-Vorgehensweise, wobei man oft gar nicht weiß, ab wann error error ist. Das ist natürlich nichts Neues. Was aber nützt die ganze theoretische Diskussion hier den Praktikern (die sie höchstwahrscheinlich auch gar nicht verfolgen)?
 
Horst Wiedemann Freitag, 13.November 2009, 16:56 Uhr:
Ich finde sie haben ihren Artikel sehr viele Behauptungen aufgestellt welche durch ungenaue Recherche oder Vorurteilhaftigkeit zustande gekommen ist. Hier meine Eindrücke:

Zum Beispiel die Kritik innerhalb der Linken ist westentlich größer als sie annehmen. Neuere Linksradikale z.B. die Antideutschen gehen überhaupt keine Bündnisse mehr mit Gruppen ein, die nicht eine nahezu gleiche Anschauung haben. Auch bürgerliche Organisationen sind alles andere als erfreut wenn sie auf Demonstrationen mit autonome Gruppen zu tun haben.

Desweiteren bin ich der Ansicht, dass sie es sich äußerst einfach machen die beiden Gruppen zu bestimmen, der Übergang ist in Wirklichkeit fließend, außerdem berücksichtigt es nicht den Unterschied zwischen theoretischen und praktischen Organisationen.

Zu Stalin und Hitler: Mit Sicherheit ein Problem für die Linke, welches aber mit den Verschwinden der Kommunisten* auch langsam geht (speziell bei diesem Beispiel)(*Die typischen SED Wähler)

Die klassische Anti-Nazi Einstellung: Wer gegen Hitler ist, ist gut. Einfach falsch, meines Erachtens eine realitätsfremde Behauptung (auch wenn es nur ein Beispiel in einem größeren Kontext ist).

Desweiteren zielen sie sehr auf "Anti-Demokraten" ab. Ich frage mich, wen sie damit tatsächlich meinen. Die wenigen Sowjet-Fans werden wohl nicht alle sein, die sie betiteln.

Zum Schluss kam noch: "anti-individuell" Auch hier ein typisches Missverständnis von linker Theorie. Gleicheit bezieht sich nicht auf den Menschen selbst, sondern auf seine Rechte und seine Art (Antirassismus), trotzdem ist jeder ein Individuum, was die Linke auch fördert.

Insgesamt: Auf jeden Fall interresant zum lesen, inhaltlich aber sehr wackelig.

(Das Sie nicht auf absolute Korrektheit und Vollständigkeit garantieren ist mir bewusst, ich wollte das trotzdem dazu schreiben.)
 
Hans Waal Samstag, 14.November 2009, 01:11 Uhr:
Wer ist denn nun der Beste? Wer hat die meisten Klicks gegen Rechts? Wer wird am meisten bedroht? Wer schreibt die bedrohlichtsen Meldungen? Wer die besten Projektanträge? War es das etwa schon?
 
Nachdenk Dienstag, 17.November 2009, 12:14 Uhr:
Sehr geehrter Herr Brodkorb,

zunächst darf ich Ihnen zu diesem herausragenden Artikel gratulieren. Er ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag und er sticht schon durch die Methodik des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses sehr positiv aus der Masse der Veröffentlichungen hervor.

Wie in Ihrem Beitrag angedeutet und durch die Diskussion hier bestätigt gibt es bei einigen Gegnern "der Rechten" ein grundlegendes Problem, das weder rechts- noch gesellschaftspolitisch unterschätzt werden darf. Viele der Menschen, die im "Kampf gegen Rechts" aktiv sind, kennen das Grundgesetz nicht und behaupten zugleich, dass jeder, der ihre subjektive Weltsicht nicht teilt ein Verfassungsfeind ist. Anders ausgedrückt: Die eigene politische Auffassung wird zur Verfassung erhoben und dies obgleich sie in diametralem Gegensatz zu den Wertentscheidungen des Grundgesetzes steht. Man könnte auch sagen, dass viele "Kämpfer gegen Rechts" das Grundgesetz hassen würden, wenn sie es denn kennen (oder verstehen) würden, denn viele der darin getroffenen Wertenscheidungen spiegeln exakt die Auffassungen wider, die als "rechts" diffamiert werden.

Über die Unterscheidung zwischen Bürger- und Menschenrechten (nach dem GG korrekterweise als Deutschen- und Jedermannrechte zu bezeichnen) wurde bereits diskutiert.

Nicht weniger relevant ist der immer wieder in sein Gegenteil verkehrte Art. 3 GG. Das Grundgesetz statuiert keine Gleichheit der Menschen, sondern sichert deren Freiheit und damit auch ihre Ungleichheit.

Schlagwortartig lässt sich insofern konstatieren, dass Freiheit und Gleichheit grundsätzlich dichotomisch sind. So sichert das GG z.B. durch Art. 5 Meinungsfreiheit, während Linksextremisten Meinungsgleichheit, mithin das Verbot oder zumindest die Bekämpfung (auch mit Gewalt) anderen Denkens fordern. Das GG statuiert durch Art. 4 die (positive und negative) religiöse und weltanschauliche Freiheit, während Linksextremisten bestimmte innere Überzeugungen nicht akzeptieren wollen. Art. 8 gewährt jedem Deutschen das Recht zu friedlichen Demonstrationen, während Linksextremisten nur denjenigen das Recht zugestehen, die gleicher Meinung wie sie sind und Andersdenkenden (auch mit Gewalt!) dieses Grundrecht verwehren. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Gleichheit bedarf es im freiheitlichen Verfassungsstaat nur in formeller Hinsicht, mithin in der Gleichheit vor dem Gesetz. Und auch hier zeigt sich die Dichotomie der Begriffe. Formelle Gleichheit steht einer formellen Freiheit, also einer Freiheit vor dem Gesetz entgegen. Gleichheit bildet insofern (und nur insofern!) die Grundlage jeder Freiheit.

Diskriminierung ist nach unserer Verfassungsordnung nicht verpönt, sondern Grundlage und Folge der Freiheit. Und bevor dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wird: Diskriminierung leitet sich aus dem lateinischen "discriminare" (unterscheiden) ab, nicht von "crimen" (das Verbrechen). Unterscheidung aber ist das Ergebnis freien Handelns, sei es bei der Wahl seines "Lieblingsfussballvereins", der Wahl seines "Lieblingsbäckers" oder seines "persönlichen Lieblings" in privater Hinsicht. All diese "Lieblinge", mithin die Auswahl zwischen Menschen diskriminiert, denn sie unterscheidet zwischen ihnen. Und sie unterscheidet zumeist nicht nach objektiven, sondern nach rein subjektiven Maßstäben und ist damit das Ergebnis individuelle Freiheit, die der Staat gewährleistet.

Auch der Staat als Adressat der Grundrechte darf diskriminieren, mehr noch: in bestimmten Situationen ist er durch die Verfassung zur Unterscheidung verpflichtet. Denn der allgemeine Gleichheitssatz des GG sagt nicht, dass alle Menschen gleich seien, nicht einmal, dass sie stets gleich zu behandeln seien. Er gebietet - wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt - vielmehr wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, es sei denn es besteht ein sachlicher Grund zur Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder ein sachlicher Grund zur Gleichbehandlung von Wesentlich ungleichem. In letztgenannten Fällen ist die Ungleich- (bzw. Gleich-)behandlung nicht nur möglich, sondern zumeist zwingend. Diskriminierung ist also nicht ausgeschlossen, sondern je nach Situation verfassungsrechtlich vorgeschrieben.

So - ich fürchte allmählich wird der Beitrag zu lange.

Und um die Frage von Herrn Brodkorb vorab zu beantworten ;-). Ich bin Volljurist und promovierter Verfassungsrechtler.

Viele Grüße
 
Husham Mashu Dienstag, 17.November 2009, 13:38 Uhr:
Wenn das Grundgesetz es hergibt, daß meine historisch gewachsene Identität vorsätzlich zerstört wird, unter welcher Ideologie auch immer, dann taugt es nichts. Dann hat auch der Demokrat sich dem Gedanken zu öffnen, daß die Wirklichkeit des Lebens sich eventuell nicht in ein paar Sätzchen einfangen lässt. Wenn das Grundgesetz selber es hergibt, daß die Verfassung von innen untergraben wird, daß die Verfassungsfeinde verfassungskonform auftreten, dann muss man weitersehen. Got sei Dank gibt es andere Werte auf der Welt als Paragraphen.
 
Toni Antwort Dienstag, 17.November 2009, 15:13 Uhr:
@Nachdenk,
ich denke viele Linke sehen im Falle von Rechtsextremisten einen Schritt weiter. Die im GG verankerte Freiheit fordern diese doch hauptsächlich zu deren Abschaffung ein.
 
Nachdenk Dienstag, 17.November 2009, 21:52 Uhr:
@Toni

Danke für die Antwort!

Bei vielen Linken (natürlich nicht allen!) ist es tatsächlich so wie Sie es beschreiben - und genau das ist das Problem.

Um es zu konkretisieren. Viele Linke versuchen den Rechtsextremismus zu bekämpfen, weil er mit der Werteordnung unserer Verfassung unvereinbar ist. Und sie glauben, dass die Grundrechte von den "Rechten" missbraucht werden, um die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.

Daher organisieren sie Sitzblockaden bei Demonstrationen von "Rechten" oder verbieten als Mandatsträger solche Demonstrationen. Sie fordern das Verbot von Zeitungen, die Entfernung "Rechter" aus ihrer beruflichen Stellung usw. Und das alles, weil sie in dem guten (auch wirklich gut gemeinten!) Glauben sind damit die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Leider merken sie nicht, dass sie durch dieses Verhalten genau das praktizieren, was sie "der Gegenseite" vorwerfen. Denn durch dieses Verhalten sind es die Linken, die die im Grundgesetz verbürgten Freiheiten, genauer die Grundrechte, abschaffen. Sie verwehren (in den genannten Beispielen) anderen das grundrechtlich verbürgte Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit, die Berufsfreiheit usw.

Und damit geraten sie genau auf die Ebene, die sie doch eigentlich als Linke ablehnen sollten. Sie differenzieren bei der Freiheitsgewährung nach der Gesinnung, schaffen Wertigkeiten zwischen Menschen und knüpfen dabei an ein Merkmal an, das das Grundgesetz schon aufgrund der alles überragenden Menschenwürde verbietet.

Denken Sie einmal über den Satz nach "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Hier wird eine (unsägliche) aber eben doch eine Meinung zum Verbrechen gemacht. Verbrechen aber setzen Taten voraus. Wer die Gesinnung zum Verbrechen erhebt fordert schlicht ein Gesinnungsstrafrecht. Genau dieses zeichnete den Nationalsozialismus (auch den Faschismus und den internationalen Sozialismus) aus.

Insofern könnte man sagen, dass viele zu dem geworden sind was sie eigentlich bekämpfen wollen.

Besonders gefährlich wird diese Einstellung heutzutage durch die Verkettung von Begriffen:

Freiheitlich = rechts = rechtsradikal = rechtsextremistisch = Faschismus, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und Verbrecher muss man bestrafen. Durch diese Verkettung gelangt man zur völligen Gesinnungsdiktatur, in der man jedem, der nicht Links ist, die Grundrechte beschränken oder entziehen kann. Und das mit dem besten Gewissen und stets in dem Glauben man schütze doch die Verfassung.

Ein gefährlicher Weg ...

Es ist geradezu Wesenselement einer freiheitlichen Verfassung, dass sie die Grundrechte jedem, auch den Feinden der Freiheit, gewährt. Sie setzt erst und nur Grenzen, wenn diese Freiheiten in kämpferisch-aggressiver Weise missbraucht werden (nicht in anderer Form!). Es kann und darf aber auch nur die Verfassung sein, die diese Grenzen setzt und über staatliches Recht umsetzen lässt. Niemals dürfen Privatpersonen auch nur versuchen, dies selbst "in die Hand zu nehmen". Denn dies birgt die Gefahr, dass subjektive Einstellungen an die Stelle der Wertentscheidungen der Verfassung treten und diesen diametral entgegenstehen. Die angesprochenen Blockaden von Demonstrationen, die Forderung von Berufsverboten und viele andere "Aktionen" und Forderungen zeigen (leider!) überdeutlich wie real diese Gefahr ist.
 
ts Mittwoch, 18.November 2009, 09:41 Uhr:
@ Mathias Brodkorb

"Solche, für die zwar ethnische Identität (was auch immer das genau ist) ein hoher Wert ist, die dabei aber nicht die Kernelemente unserer Verfassung, darunter das Demokratieprinzip, in Frage stellen."

Ich sehe es so, daß kulturelle Identität nie ganz von ethnischer Identität

(Ethnie (die ethnische Gruppe) oder Ethnos ("von griechisch ?????, éthnos „Volk(szugehörige)“) ist ein Begriff aus der Ethnologie. Völkerkundler (Ethnologen) fassen mit diesem Begriff benannte Populationen von Menschen zusammen, die Herkunftssagen, Geschichte, Kultur, die Verbindung zu einem spezifischen Territorium und ein Gefühl der Solidarität miteinander teilen." -> http://de.wikipedia.org/wiki/Ethnie )

zu trennen ist, weil nun mal verschiedene Ethnien teils sehr unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen haben.
Insofern macht mich das zum Skeptiker, was z.B. sehr hohe Einwanderungsraten (noch dazu bei Unqualifizierten) anginge. Solche Positionen hat aber, glaube ich, auch schon Helmut Schmidt in der Vergangenheit vertreten, ich würde sie deshalb nicht unbedingt als "rechts" bezeichnen.

Ansonsten meinen Respekt für diese lange Analyse. Für die Zukunft der Extremismusbekämpfung in Deutschland sollte gelten, daß Projekte, denen "Vorsichtige" vorstehen, absoluten Vorrang hätten.
 
Xberg Mittwoch, 18.November 2009, 14:59 Uhr:
Und hier noch ein Kommentar aus der JF:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52b8015b7f4.0.html
 
F. Schilling Mittwoch, 18.November 2009, 22:07 Uhr:
Da hier anscheinend einige Nichtjuristen selbstausgedachte Definitionen des Deutschen Volkes als Souverän unseres Landes verbreiten, möchte ich als jemand der zumindest einige Rechtskurse an der Uni belegt hat doch noch mal schnell darauf hinweisen, daß das deutsche Recht und Grundgesetz die deutsche Volkszugehörigkeit auch heute immer noch zumindest teilweise ausdrücklich ethnisch, bzw. nach dem Abstmmungsprinzip definiert. Würden einige der hier in der Diskussion verbreiteten Vorwürfe stimmen, dann würde dieses Land wohl von Nazis regiert.

Siehe auch Wikipedia
(Leider habe ich gerade keien andere Quelle zur Hand):

Der politische Begriff
Innerstaatliches Recht
De jure sind alle Personen Deutsche, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 1 StAG) oder
als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gefunden haben (? Statusdeutscher; Art. 116 Abs. 1 GG).
Das deutsche Recht kennt verschiedene Begriffe des „Deutschen“. Im Sprachgebrauch des Grundgesetzes sind nach Art. 116 nicht nur die deutschen Staatsangehörigen „Deutsche“, sondern auch diejenigen, die ihre Abstammung unter bestimmten Umständen von deutschen Vorfahren nachweisen können (Statusdeutsche). Das ist etwa von Bedeutung, wenn jemand in Deutschland ein Bürgerrecht für sich geltend macht, insbesondere das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland (Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) oder das Recht auf Rentenzahlungen nach dem Fremdrentengesetz. § 6 des Bundesvertriebenengesetzes definiert einen deutschen Volkszugehörigen als jemanden, der „sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale, wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird”.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche
 
nonvote Montag, 23.November 2009, 09:58 Uhr:
Drum sei an dieser Stelle auf den wirklich sehenswerten Film von Birgit Schulz http://die-anwaelte.realfictionfilme.de/ verwiesen, denn einige Fragen, die sich hier ergaben, wurden auch dort gestellt und am Beispiel der drei Persönlichkeiten durchexerziert.
 
kapolke Montag, 23.November 2009, 17:16 Uhr:
Sehr geehrter Hr. Brodkorb,
natürlich gibt es nirgends "ein Gebot zur multikulturellen Gesellschaft?"

Warum darf man aber nicht entschieden dagegen argumentieren, dass das Schüren von Ängsten gegenüber dieser multikulturellen Gesellschaft (die einfach eine nicht rückgängigzumachende Realität ist)großen Schaden anrichtet.

Wer in der Migrantenarbeit tätig ist, weiss wohl, dass der bürgerlich völlig legitime und mitunter auch mit dem Grundgesetz konforme "Alltagsrassismus" für die Situation hier lebender Bevölkerungsgruppen teilweise bedrohlicher ist, als der offene und illegale Rechtsextremismus.

Gut - die Unterscheidung mag ich nachvollziehen. Aber die Schlussfolgerung, dass man ja deswegen nicht dagegen sein dürfe, da nicht illegal, erschliesst sich mir nicht.

Meinen sie, wenn man sich alleine auf den gesetzeswidrigen Rechtsextremismus konzentriert, wird man das Grundproblem der Xenophobie besiegen?

Darf man demnach auch gegen Abschiebepraktiken nicht demonstrieren, da diese schließlich teilweise gesetzlich abgesegnet sind?

Den Kampf den sie führen, braucht keine Argumentation. Was unter den Extremismusbegriff fällt, wird in der Regel staatlich geregelt.
Aufklärungsarbeit gegen offene und versteckte Ausländerfeindlichkeit geht aber sicherlich noch darüber hinaus.

Und dass die "Linken" nicht damit zu kämpfen hätten, sich permanent der "Ihr wollt doch alle die DDR zurückhaben"- Argumentation gegenüber zu sehen, halte ich auch für Augenwischerei.

Etwa Institutionen der "neuen Rechten" zu legitimieren und zu etablieren und sich mit Kritik nur gegen eindeutig dem Gesetz nonkonforme Formen rechten Populismus zu wenden - ist das ihr Ziel?
 
Mathias Brodkorb Montag, 23.November 2009, 18:48 Uhr:
@ kapolke: Nein, Missverständnis: Natürlich "dürfen" Sie das alles kritisieren. Das ist doch der legitime Meinungsstreit innerhalb einer Demokratie. Moralisch legitim in diesem Sinne ist nur nicht, wenn man so tut (womit ich nicht Sie meine), als wäre die eigene Privatmeinung identisch mit der Verfassungslage, um anschließend jene, die einfach eine andere Meinung haben und dabei unseren Verfassungsrahmen nicht überschreiten, zu Extremisten zu stempeln.
 
nocheinbuerger Montag, 23.November 2009, 22:35 Uhr:
@kapolke:

Das Hauptproblem der von M. Brodkorb in seinem Artikel zu Recht kritisierten "Bestmenschen gegen Rechts" ist die Unfähigkeit, zwischen der eigenen Meinung und der Realität unterscheiden zu können.

"Warum darf man aber nicht entschieden dagegen argumentieren, dass das Schüren von Ängsten gegen dieser multikulturellen Gesellschaft (die einfach eine nicht rückgängigzumachende Realität ist) großen Schaden anrichtet."

Bei dieser Argumentation stimmen schon die Prämissen nicht. Der Verfasser scheint sich nicht darüber im klaren zu sein, was der Begriff "multikulturell" eigentlich für gesellschaftliche Folgen nach sich zieht, oder er ignoriert diese ganz bewußt, weil sie sich, konsequent zu Ende gedacht, gegen ihn wenden würden. Multikulturell würde demzufolge bedeuten, daß hier auf einheimischen Boden und im Geltungsbereich des Grundgesetzes kulturell begründete Normen und Verhaltensweisen praktiziert und gesetzlich sanktioniert werden würden, die mit dem im GG beschriebenen Menschenbild schlicht und ergreifend inkompatibel sind. So müßte unter anderem das in der indischen Gesellschaft heute noch tief verwurzelte Kastenwesen erlaubt werden, das religiöse und kulturelle Ursprünge hat. Es müßten Verhaltensweisen und Vorstellungen zugelassen werden, wonach die Straße und das öffentliche Leben den Männern gehört, in denen Frauen nichts zu suchen haben und wo ihnen lediglich der häusliche Bereich zugestanden wird, den sie nicht oder nur unter männlicher Aufsicht zu verlassen haben. Es müßten verbindliche Rechtsnormen eingeführt werden, die nicht wie in einer säkulär-demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage der Volkssouveränität und gewählter Körperschaften beruhen, sondern auf offenbartem göttlichen Recht, so wie das islamische Recht auf der Grundlage der im Koran verkündeten Glaubenssätzen aufgebaut ist. Generell müßten in einer tatsächlich multikulturell strukturierten Gesellschaft kulturell basierte Einstellungen, Normen und Verhaltensweise zugelassen werden, die nicht innerhalb des hiesigen christlich-abendländischen Kulturkreises, sondern unter völlig andersgearteten historischen, religiösen und gesellschaftlichen Verhältnissen entstanden sind.

Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, daß diese genannten Verhaltensweisen sämtlichen einheimischen Traditionen und Normen zutiefst widersprechen. Genau das wird aber von Leuten wie kapolke konsequent ausgeblendet, wenn sie den Widerstand der autochthonen Bevölkerung gegen die Etablierung solcher Verhaltensweisen durch bestimmte, zahlenmäßig größere Migrantengruppen als Xenophobie und Alltagsrassismus diffamieren.

"Meinen Sie, wenn man sich alleine auf den gesetzeswidrigen Rechtsextremismus konzentriert, wird man das Grundproblem der Xenophobie besiegen? Darf man demnach auch gegen Abschiebepraktiken nicht demonstrieren, da diese schließlich teilweise gesetzlich abgesegnet sind?"

Sind die Bewahrung der eigenen kulturellen und nationalen Identität sowie das Bestehen auf der Einhaltung der im GG definierten Normen durch Leute nichtdeutscher Herkunft bereits Rassismus?

Angesichts eines Migrantenanteils in Deutschland von mittlerweile um die 20 % Prozent auf Grund stattgefundener Masseneinwanderung und höherer Geburtenraten stellt sich die Frage, ab welchem Punkt Charakter und Identität einer Gesellschaft kippen. Sieht man sich bestimmte Stadtviertel deutscher Großstädte an, in denen deutsches Leben, deutsche Kultur und Sprache so gut wie nicht mehr stattfinden und der einzige Kontakt zur deutschen Gesellschaft in Polizeistreifen und dem gelegentlichen Besuch von staatlichen Behörden besteht, wird diese Frage akut. In diesen Arealen hat der Prozeß der ethnischen Segregation und Entmischung bereits stattgefunden, also das, was man die "Parallelgesellschaften" nennt. Die Notwendigkeit der Eingliederung und der Anpassung an die hiesige Gesellschaft ist dort so gut wie nicht mehr vorhanden, denn dort wird fast ausschließlich die Sprache des Herkunftslandes gesprochen nur dessen Norm und Tradition gelebt, die in vielen Fällen mit den einheimischen unvereinbar sind.

Dieser Prozeß findet im Moment noch auf der Ebene von Stadtvierteln statt. Sollte aber weiterhin eine massenhafte Einwanderung vor allem von Leuten aus den Unterschichten von Ländern stattfinden, die sich in ihrer Kultur stark von der einheimischen unterscheiden, und sollten die demographischen Verschiebungen der Bevölkerungsanteile auf Grund höherer Geburtenraten dieser Migrantengruppen weitergehen, wird sich eines Tages die Frage stellen, wer sich hier in wen integrieren soll. Dann läuft Deutschland Gefahr, nicht mehr über eine geschlossene Identität zu verfügen. Die Folgen solcher Entwicklungen lassen sich auf dem Balkan besichtigen. Es gibt keinerlei Garantien, daß eine derartige "Bosnisierung" der Gesellschaft nicht auch in Deutschland stattfinden könnte.

Nichts anderes als die Verhinderung einer solchen Zerstörung der nationalen Idenität ist gemeint, wenn zum einen die Einführung einer kontrollierten Zuwanderung wie auch die Abschiebung von Leuten gefordert werden, die sich der Integration, und das ist ein Prozeß der Deutschwerdung, widersetzen. Das, was in vielen Stadtvierteln stattgefunden hat und fälschlicherweise multikulturell genannt wird, ist in Wirklichkeit das im Großen und Ganzen friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunftsländern auf der Basis der einheimischen deutschen Kultur mit allen damit verbundenen Verhaltensweisen und Formen des Umgangs miteinander. Dort, wo tatsächlich andersgeartete kulturelle Normen massenhaft um sich greifen, wo die Gesellschaft wirklich "multi"kulturell wird, kommt es zwangsläufig zu einer Entmischung und zu ethnisch-religiös motivierten Spannungen, und diese Segregation ist um so stärker, desto unvereinbarer diese kulturell bedingten Verhaltensweisen mit den hiesigen sind.

Genau diese Gefahren werden aber durch die ideologische Brille besagter Bestmenschen ausgeblendet, da deren Gesinnung die Anerkennung der Existenz miteinander unvereinbarer kultureller und religiöser Normen nicht zuläßt. In deren Wahrnehmung sind dann alle, die auf die Gefahren einer solchen Entwicklung für die innenpolitische Stabilität im Land hinweisen, entweder Rechtsextreme oder zumindest für solche Dinge anfällig. Angesichts des extrem negativen Verhältnisse dieser Leute zur eigenen Nation und zur eigenen Geschichte ist dann eigentlich folgerichtig, daß die potentielle Zerstörung der eigenen nationalen Identität nicht nur nicht verhindert, sondern ausdrücklich begrüßt wird. Wenn dann noch die eigene berufliche Existenz auf dem Vorhandensein von großen Migrantengruppen beruht, die entweder nicht integrationswillig oder -fähig bzw. beides sind, kommt zu all dem ein handfestes materielles Interesse hinzu, den Staat an den gebotenen Maßnahmen gegen diese Anpassungsverweigerung zu hindern. Als passender Vergleich dazu drängt sich der Arzt auf, dem nichts Schlimmeres passieren könnte, als alle seine Patienten zu heilen, weil er sich damit die Grundlage seines Einkommens zerstören würde.
 
Antifo Samstag, 09.Januar 2010, 07:37 Uhr:
"Im Kern geht es also um die Frage, wie es die einzelnen Akteure im „Kampf gegen Rechts“ eigentlich mit der Extremismustheorie und der ihr zugrunde liegenden normativen Rahmentheorie einer demokratischen Gesellschaft halten. Wir werden dies zum Anlass nehmen, eine gründliche Debatte über eben jene Extremismustheorie anzustoßen."

Überaus lobenswert!

Jetzt fehlt nur noch, daß man ultraliberale Strömungen als Extremismus erkennt: Gemäß dieses Schemas befinden sich die zwar in der goldenen Mitte der Demokratie, aber wenn Libertine und Marktgläubige die Oberhand bekommen, weil sie qua Definition "demokratisch" sind, dann bringt das doch eine gehörige Unwucht mit sich.
 
Antifo Samstag, 09.Januar 2010, 07:50 Uhr:
"Multikulturell würde demzufolge bedeuten, daß hier auf einheimischen Boden und im Geltungsbereich des Grundgesetzes kulturell begründete Normen und Verhaltensweisen praktiziert und gesetzlich sanktioniert werden würden, die mit dem im GG beschriebenen Menschenbild schlicht und ergreifend inkompatibel sind."

@nocheinbuerger

Da täuscht Du Dich leider. Der Dreh- und Angelpunkt bei dieser Streitfrage liegt quasi außerhalb des GG, weil hier typischerweise um die Auslegung der allg. Menschenrechte gefochten wird. Daß man hierüber überhaupt diskutieren kann, liegt daran, daß der normative Gehalt der Menschenrechte verblüffend gering ist. Siehe hierzu z.B.
http://www.bogoslov.ru/de/text/419609.html
wo es heißt, daß die "Menschenrechte sehr verschieden interpretiert und angewandt werden können".
 

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