von Marc Brandstetter
   

Bestärkte V-Mann Tino Brandt die NSU-Terroristen in ihrem militanten Kurs?

Nachdem der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht in den letzten Wochen dahinplätscherte, gab gestern ein befragter BKA-Beamter interessante Details preis. Offenbar hatte der langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und Ex-NPD-Führungskader, Tino Brandt, die drei mutmaßlichen Terroristen in ihrer Haltung zur Gewalt bestärkt. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass der frühere bayerischen Innenminister Günther Beckstein weitere NSU-Mittäter vermutet, die nicht vor Gericht stehen.

Im Zeugenstand des Münchner Oberlandesgerichts saß gestern ein BKA-Beamter, der im Laufe der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung NSU den Mitangeklagten Holger G. vernommen hatte. Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stehen u. a. im Verdacht, neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet zu haben. Experten gehen von einem breiten Unterstützernetzwerk für die braune Mörderbande aus.

Zu diesem gehörte möglicherweise der einstige thüringische Neonazi-Kader Tino Brandt. Öffentlich bekannt wurde Brandt nicht nur wegen seiner Führungsrolle innerhalb des militanten Kameradschaftsbundes „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und der NPD des Freistaates, als deren Vize er zeitweise agierte, sondern vor allem als V-Mann des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach eigenen Angaben habe er vom Inlandsgeheimdienst rund 200.000 DM Spitzellohn erhalten, die er in den Aufbau der rechtsextremistischen Struktur gesteckt habe.

Gestern nun berichtete der BKA-Mann, G. habe in seiner Vernehmung ausgesagt, Brandt sei bei einigen brisanten Gesprächen mit dem Terrortrio anwesend gewesen. Diese hätten sich um die Frage des Einsatzes von Gewalt im „Kampf gegen das System“ gedreht, berichtet die die selbst Verbindungen in die rechtsextreme Szene unterhalten soll, bekannt. Ihr geht es vermutlich darum, den vermeintlichen Einfluss staatlicher Stellen – insbesondere des Verfassungsschutzes – auf das NSU-Trio herauszustellen. Prozessbeobachter hoffen, Brandt könne vor Gericht – er ist ebenfalls als Zeuge geladen – Licht ins Dunkeln bringen.

Bereits einen Tag vor dem Gerichtstermin hatte der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU seinen Abschlussbericht vorgelegt und darin den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Gefährlichkeit der gesamten Szene sei von den Beamten „grob fahrlässig unterschätzt worden“ zitiert die Süddeutsche Zeitung den Ausschusschef Franz Schindler (SPD).

Aufsehen erregte vor allem die Aussage des einstigen Innenministers des Freistaates, Günther Beckstein. Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass die Terroristen auch in Bayern tatkräftige Unterstützer gehabt hätten, die jetzt nicht auf den Bänken des Münchner Gerichtssaal säßen. „Ich habe das sichere Bauchgefühl, keinerlei Beweise - aber es muss Mittäter in Nürnberg geben, die frei herumlaufen“, sagte er während der Schlussdebatte über den Bericht.

Kommentare(9)

Paul.Pa. Freitag, 19.Juli 2013, 09:14 Uhr:
Es wäre schon bezeichnend, wenn ein V Mann das Trio zur Gewaltanwendung animiert hätte.
Das ist genau so charakterisierend wie die Aussage des eh.bay.Innenministers Beckstein, der einmal meinte gegen im Kampf gegen rechts hätte man auch schon einmal den Gesetzesrahmen überschritten.
 
Roichi Freitag, 19.Juli 2013, 12:30 Uhr:
@ Paul

Fällt dir wirklich nichts mehr ein?
Die Rolle Brandt, woeit bekannt wurde doch im Artikel widergegeben. Und Becksteins Zitat ist aber auch das einzige, was du hier ständig durchnudelst, als "Beweis". Dabei bleibt es dann auch.
Insgesamt bleibt dir nicht mehr als bloßes Lamentieren.
 
Schwab Freitag, 19.Juli 2013, 13:04 Uhr:
Wunderbar. Am besten neben Tino Brandt noch Kai Dalek auf die Anklagebank! Diese beiden Galgenvögel des VS haben doch die Gewaltbereitschaft des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorgegangen sein soll, erst richtig stimuliert.
 
Schwab Samstag, 20.Juli 2013, 10:02 Uhr:
@Amtsträger

Nö, wie ich schon an anderer Stelle ausführte, gehört Gewaltandrohung und Anwendung - zumindest als Ultima Ratio - zur Politik, von politischen Bewegungen und vor allem vom Staat.

Um was es mir hier geht, ist die Scheinmoral im Kampf gegen rechts, zum einen ständig jammern über die angeblich so hohe Gewalt durch Rechtsradikalen, zum anderen fördert das BRD-System mittels V-Leuten die Gewalt von rechts selbst.

Während Wohlleben im Knast sitzt, läuft ein gewisser Kai Dalek frei herum, wurde schon des öfteren in Nürnberg in der Innenstadt gesehen. Fragen Sie mal Burkhard Schröder, Antifa-Journalist aus Berlin, über Kai Dalek, Todeslisten in Mailboxen der 1990er Jahre, usw.

Dalek hat beim VS und anderen BRD-Behörden viele schützende Hände - genauso wie Tino Brandt. Aber wenn man vom "Amt" ist, muß man dies anders sehen!
 
Roichi Sonntag, 21.Juli 2013, 11:31 Uhr:
@ Schwab

"zum einen ständig jammern über die angeblich so hohe Gewalt durch Rechtsradikalen, zum anderen fördert das BRD-System mittels V-Leuten die Gewalt von rechts selbst. "

Was davon stimmt nicht?
Beides.
Die Gewalt ist vorhanden.
Und über die Rolle von V-Leuten und deren Einfluss wurde hier auch shcon ausführlichst debattiert. Das sind Informationsträger. Was die sonst so machen, und welche Informationen sie weitergeben, entscheiden sie selbst.
Das Verwechseln mit verdeckten Ermittlern ist ja nicht neu in der Rechten. Man braucht die Rechtfertigung, dass es ja der Staat war, und nicht etwa die eigenen Leute.
Nichts Anderes gibst du hier mal wieder zum besten.
 
Amtsträger Sonntag, 21.Juli 2013, 20:46 Uhr:
Lieber Herr Schwab,

wenn Gewalt zur politischen Auseinandersetzung gehört, warum fordern Sie dann Anklagen gegen das Aufstachen zu Gewalttaten?

Diese Doppelmoral erscheint mehr als unglaubwürdig.

Aber das Gewaltmonopol müssen wir wohl nicht mehr reden. Glücklicherweise teilt der Gesetzgeber Ihre Einschätzung nicht.

Aber wenn man Extremist ist, muss man das wohl anders sehen, oder?
 
Schwab Montag, 22.Juli 2013, 16:10 Uhr:
@Amtsträger

sie haben mein Anliegen immer noch nicht begriffen:
Mir geht es hier im Forum weniger um Moral. Ob ich die hab, darüber sollen der Liebe Gott und die Menschen entscheiden, die mich kennen.
Ich bin aber kein Gutmensch, der öffentlich erklären muß, ober er über Moral, Doppelmoral oder Dreifachmoral verfügt.

Für mich ist Politik viel interessanter, vor allem welche Interessen es gibt, wer Macht besitzt, seine Interessen durchzusetzen.
Wenn ich mir die jämmerliche Rede vergegenwärtige, die neulich die Bundeskanzlerin über NSA hielt, dann weiß ich, daß diese Frau nur über ihre fehlende Staatsgewalt hinwegzutäuschen versucht. Aber das Thema "Souveränität" ist ja laut "Amt" ein typisch "rechtsextremistisches" Thema, gell!?

Ach, noch was zur "Moral": irgendwelche türkischen etc. Kleingewerbetreibenden für die verfehlte Ausländerpolitik des BRD-Systems abzustrafen, da hat selbst ein "Machiavellist" wie ich "moralische" Skrupel.
Aber das "Amt" hat da absolut keine Bedenken, wenn es darum geht, Opposition zu kriminalisieren!
 
Amtsträger Mittwoch, 24.Juli 2013, 13:26 Uhr:
"Um was es mir hier geht, ist die Scheinmoral..."

"Mir geht es hier im Forum weniger um Moral."

Lassen wir das an dieser Stelle lieber. Ich habe keine Lust mit einem Fähnchen im Wind zu sprechen, dass immer eine konträre Position beziehen muss, um dann eigene Meunungsäußerungen, sachbezogen oder nicht, einzuflechten.
 
Björn Mittwoch, 24.Juli 2013, 22:52 Uhr:
@Amtsträger

Ist ihnen wieder zu hoch, was.
 

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