„Besseres Hannover“ – Hetze nach Verbot

Mutmaßlich Neonazis aus der niedersächsischen Landeshauptstadt stellen ihre Kritiker an den Pranger – Anhängern des verbotenen Vereins „Besseres Hannover“ steht offenbar erneut juristischer Ärger ins Haus. Mit freundlicher Genehmigung vom „blick nach rechts“ übernommen.

Freitag, 09. November 2012
„Besseres Hannover“ – Hetze nach Verbot
Auf der Neonazi-Seite „Altermedia“ werden in regelmäßigen Abständen „Sammelkarten“ mit Namen und Fotos von Politikern und anderen Kritikern der Neonazis aus Niedersachsen veröffentlicht. Auf einer weiteren Karte wird stets ein bekannter Schwerstverbrecher abgebildet. Die Spielkarten zeigen dabei „Punkte“ – beispielsweise für den „verursachten Schaden“ und die angebliche „kriminelle Energie“ der Person.

Szenekenner vermuten hinter der Aktion Neonazis aus dem Raum Hannover, die durch das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ einen herben Rückschlag erleben mussten. Ende September hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die etwa 40 Mitglieder umfassende Gruppe nach dem Vereinsgesetz verboten. Auch wegen der mutmaßlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung wird ermittelt.

Auf den „Sammelkarten“ im Internet, die unter dem Titel „Superverbrecher des Nordens“ erscheinen, werden Nazigegner an den Pranger gestellt und verunglimpft. Der Polizeipräsident aus Hannover, der konsequent gegen „Besseres Hannover“ vorgegangen ist, wurde mit einem Doppelmörder verglichen. Dem Polizisten wurde dabei ein höheres Maß an krimineller Energie unterstellt als dem Gewaltverbrecher. Auch die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD), die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), Uwe Schünemann und ein gegen Rechtsextremismus engagierter Pastor sind auf den bisherigen Karten abgebildet. In der jüngsten Veröffentlichung werden zwei Journalisten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) mit einem Massenmörder gleichgesetzt.

Um „Spenden für den Rechtskampf“ wird gebeten

Währenddessen geht Denny S., der zum vierköpfigen Führungszirkel von „Besseres Hannover“ gezählt wird, juristisch gegen das Verbot vor. Der Anwalt des in Verden wohnenden S. hat Klage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht. Neben S. sollen der ehemalige NPD-Vorsitzende von Hannover, Marc-Oliver M., eine weitere Person aus der niedersächsischen Landeshauptstadt und Norbert S. aus Niedernwöhren (Kreis Schaumburg) der Führungsebene angehört haben.

Offenbar steht Anhängern des Vereins erneuter Ärger ins Haus: Laut HAZ hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Bei dem Werben um Unterstützungsgelder für die juristische Auseinandersetzung könnte es sich demnach um eine illegale Betätigung für die Gruppe handeln. Auf einschlägigen Internetseiten wird um „Spenden für den Rechtskampf“ gebeten. Angegeben ist dabei ein Konto bei der Sparkasse „Altmark West“ im sachsen-anhaltischen Salzwedel. Nach dem Vereinsverbot ist zudem wieder ein Film mit dem „Besseres Hannover“-Maskottchen, dem „Abschiebär“, gedreht und veröffentlicht worden. Das Konto der Gruppe bei dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde inzwischen gesperrt.
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