von Valentin Hacken
   

Berufungsverfahren: Eine Verurteilung und ein Freispruch für „Identitäre“

Knapp vier Jahre nach einem Angriff auf Polizeibeamte in Zivil bestätigt das Landgericht Halle im Berufungsprozess weitgehend das erstinstanzliche Urteil: eine Bewährungsstrafe und ein Freispruch für zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“.

Von dem ehemals von Mitgliedern der Identitären Bewegung bewohnten Haus ging der Angriff aus, Foto: Lukas Beyer

Im Juni 2020 hatte das Amtsgericht Halle (Saale) Mario Müller zu acht Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre sowie der Zahlung einer Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der Mit-Angeklagte Dorian Sch. wurde damals freigesprochen. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht  verhandelte daher erneut an sechs Prozesstagen den Angriff auf Polizeibeamte in Zivil im November 2017.

Nach übereinstimmenden Schilderungen von Zeuginnen und Zeugen hatten an diesem Tag mehrere Personen vor dem ehemaligen rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle Parolen gerufen und sollen Flaschen gegen das Haus geworfen haben, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Party stattfand. Daraufhin verließen Mario M. und Dorian Sch. das Haus, bewaffnet u.a. mit einem Baseballschläger, Reizgas, einem Schutzhelm der Volkspolizei der DDR und einem Schild. Statt auf vermeintliche Angreifer trafen sie auf dem gegenüber dem Haus gelegenen Universitätscampus auf zwei Polizeikräfte in Zivil. Mario M. sprühte Reizgas in Richtung der Beamten. Erst nachdem diese ihre Dienstwaffen zogen, ließen sich M. und Dorian Sch. festnehmen. Umstritten blieb die Frage, inwieweit sich die Polizeikräfte in Zivil als Beamte zu erkennen gegeben hatten.

Szene-Anwälte nutzen Gerichtssaal als Bühne

In der ersten Instanz konnte das Amtsgericht darin weder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch einen tätlichen Angriff auf diese erkennen, auch sei Dorian Sch. die Beteiligung an der Tat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen und daher lediglich Mario M. wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft blieb nun erfolglos, der Freispruch für Dorian Sch. wurde bestätigt. Das Strafmaß von Mario M. wurde von acht auf sechs Monate Freiheitsstrafe reduziert, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Amtsgericht habe nicht erkannt, dass es sich um einen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung handle, führte der Vorsitzende Richter mit Blick auf die lediglich leichten Verletzungen der Polizeibeamten aus.

Damit bleibt es für Mario M. bei zwei Jahren Bewährungzeit, ein Bewährungshelfer wurde nicht für notwendig erachtet. Wie schon schon das Amtsgericht zeigte sich auch das Landgericht bemerkenswert verständnisvoll gegenüber den beiden Rechtsextremen, die am Tattag unter erheblichem Stress gestanden hätten und die Polizeibeamten möglicherweise nicht als solche erkannt hätten. Der Oberstaatsanwalt sprach hingegen von einem martialischen Vorgehen und hatte erfolglos für Mario M. ein Jahr und für Dorian Sch. acht Monate Freiheitsstrafe – beides auszusetzen auf Bewährung – gefordert.

Für die beiden „Identitären“ traten erneut die Rechtsanwälte Steffen Hammer und Alexander Heinig auf. Zuletzt berichtete der MDR („Gegen den Staat – Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte") über die beiden Juristen, die auch diesen Prozess in den Plädoyers als Forum für ihre politische Überzeugung nutzten. Beleidigungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nahm der Vorsitzende Richter kommentarlos hin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

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