Berlin-Wahl: AfD mit leichten Zugewinnen, „Die Basis“ stürzt ab
Als großer Sieger aus der Wahlwiederholung in Berlin geht klar die CDU hervor. Auch die AfD konnte ihr Ergebnis leicht verbessern, mit 9,1 Prozent wurde aber das selbstgesteckte Ziel einer zweistelligen Prozentzahl deutlich verfehlt. „Die Basis“ fuhr hingegen massive Verluste ein und fällt aus der Parteienfinanzierung.
Das vorläufige Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht seit heute Nacht kurz nach 3 Uhr fest: Die CDU ist mit 28,2 Prozent klarer Wahlsieger, gefolgt von der SPD, die mit 18,4 Prozent nur 105 Stimmen von den Grünen liegt. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, während die FDP aus dem Landesparlament fliegt – 4,6 Prozent reichten nicht für einen Wiedereinzug.
Die AfD konnte gegenüber der Wahl im September 2021, die nach etlichen Pannen wiederholt werden musste, 9,1 Prozent der Zweitstimmen einfahren und ihr Ergebnis somit um 1,1 Prozent verbessern. Für die Partei eigentlich ein Grund zur Freude, allerdings sahen die meisten Umfragen der letzten Wochen die AfD bei 10 Prozent. Und auch die Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprach auf einer Pressekonferenz am Montag davon, dass dieses Ziel verfehlt wurde.
Zwei Direktmandate
Profitieren konnte die AfD auch mit Blick auf die Mandate, von den 159 Sitzen im Abgeordnetenhaus gehen voraussichtlich 17 an die Partei, ein Plus von vier Mandaten gegenüber der letzten Wahl. Auch konnte die AfD erneut zwei Direktmandate erringen: Jeannette Auricht fuhr in Marzahn-Hellersdorf 3 25,9 Prozent der Stimmen ein, Gunnar Lindemann kommt in Marzahn-Hellersdorf 1 auf 28,8 Prozent. „Die Menschen in Marzahn lassen sich nicht von Poststalinisten einschüchtern“, kommentierte Lindemann, der immer wieder mit umstrittenen Aktionen auffällt, den Wahlausgang.
Aufgrund einer geringeren Wahlbeteiligung – die letzte Wahl fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt - hat die AfD in absoluten Zahlen gar Stimmverluste verbuchen müssen. 2021 machten noch 145.712 Personen ihr Kreuz bei der rechten Partei, am gestrigen Sonntag waren es lediglich 137.810.
„Die Basis“ mit massiven Verlusten
Im recht kurzen Wahlkampf war die AfD eher unauffällig, konnte mit ihren Themen kaum durchdringen, aus den bundesweiten Debatten um die Energiekrise und aktuell steigende Flüchtlingszahlen konnte offenbar kaum Profit geschlagen werden. Das selbstgesteckte Kernthema Kriminalitätsbekämpfung verfing nur bedingt bei der Wählerschaft. Die Tagesschau hat mehrere Grafiken zum Thema „Wer wählte die AfD - und warum?“ veröffentlicht.
Die während der Pandemie gegründete Kleinstpartei „Die Basis“, die vor allem im Querdenker- und verschwörungsideologischen Spektrum verortet ist, musste starke Einbußen hinnehmen und fiel von 1,3 auf 0,6 Prozent zurück und verlor in absoluten Zahlen knapp 15.000 ihrer zuvor 23.000 Stimmen. Auch wenn die Partei versucht, sich thematisch zu öffnen, nimmt die Relevanz der jungen Partei rapide ab. Durch den Fall unter die wichtige Ein-Prozent-Hürde verliert „Die Basis“ zudem Ansprüche an der staatlichen Parteienfinanzierung.
Keinerlei Bedeutung kann weiterhin der NPD zugemessen werden, die gegenüber September 2021 nochmal Hunderte Wähler verliert und lediglich auf 0,1 Prozent kommt, was 1.589 Stimmen auf dem Wahlzettel entspricht.