Berlin: Rechter Terror und Feindeslisten
Durchschlagende Ermittlungserfolge einer Sonderkommission zur seit 2013 währenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln lassen weiterhin auf sich warten. Im Gegenteil: In der rechten Szene entdeckte sogenannte Feindeslisten nähren das vorhandene Gefahrenpotential. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus klingt eher alarmierend.
Dabei wird das mehrmalige Aufspüren von Feindeslisten in den vergangenen fünf Jahren bestätigt. Darin nachzulesen mehrere hundert Namen. Zum einen wurde eine digitalisierte Liste mit Asylunterkünften und damit 75 Betroffenen bei der NPD entdeckt. In drei weiteren Fällen sind Strafverfolger bei Einzelpersonen der rechten Szene fündig geworden, ohne diese zu benennen, weil dazu laufende Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Auf den entsprechenden Listen haben sich einmal 500, einmal 400 sowie 14 Namenseinträge zum Neukölln-Kontext befunden. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um in den Händen von Neonazis darin mutmaßliche Anschlagsziele zu vermuten.
Personenbezogene Daten gesammelt
Gelistet wurden Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Politiker von SPD und Linken sowie Journalisten. Zu den Notizen gehörten dabei personenbezogene Daten wie Vor- und Zuname, Wohnanschrift, Meldeadresse, Telefonnummer und Beruf. Ein Name in der Datensammlung war der der früheren Piraten-Politikerin Anne Helm, die für Die Linke jetzt die Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt hat. Bianca Klose von der Mobilen Beratung Berlin äußerte die Vermutung, dass viele Listeneinträge aus den zusammengetragenen Daten noch ihren Ursprung in der Gruppierung des Nationalen Widerstands Berlin haben. Dies bestätigt die Antwort auf die Anfrage, heißt es dort doch, dass viele Angaben aus Schriftstücken aus einer Zeit vor Ende Januar 2015 herrühren.
In einem Fall soll der Fundort einer Liste nach Informationen von „rbb24“ Sebastian T. zuzuordnen sein. Die „Feindesnamen“ wurden demnach wohl auf seiner Festplatte entdeckt. Der in Neukölln beheimatete und mehrfach vorbestrafte T. wird Beobachtern zufolge den Aktivisten der Splitterpartei Der Dritte Weg zugerechnet, gehörte aber bis 2018 noch zur NPD und war dort sogar Vorsitzender in Neukölln. Seine neue Kleinstpartei bringt es laut jüngstem Verfassungsschutzbericht in der Hauptstadt auf 30 Angehörige.
Neukölln Brennpunkt für rechte Kriminalität
Die NPD stagniert derweil bei 200 Mitgliedern. Sie hat aber seit der vornehmlichen Orientierung ihres früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Bundesorganisationsleiters Sebastian Schmidtke in Richtung Thüringen deutlich an Aktionsbereitschaft verloren.
Zu der Anschlagsserie ohne Aufklärungserfolge werden mittlerweile mindestens 72 Straftaten gerechnet. Dazu gehören allein 23 Brandstiftungen, aber auch andere Sachbeschädigungen sowie Morddrohungen. Geht man noch weitere Jahre zurück, findet man sogar noch mehr zur politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnende Straftaten im Zusammenhang mit Neukölln. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird Neukölln als ein Brennpunkt für rechte Gewalt herausgestellt. So wurden 835 politisch rechts motivierte Straftaten allein 92 Personen zugeordnet. Von denen wiederum kamen mit 27 Prozent mehr als ein Viertel aus dem Bezirk Neukölln.