Bekenntnis zur Fusion

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Mitgliedern eine Empfehlung gegeben, wie sie bei der Befragung über einen Zusammenschluss mit der DVU votieren sollen. Auch der nordrhein-westfälische NPD-Landeschef Claus Cremer empfiehlt, für die Vereinigung zu stimmen.

Dienstag, 13. Juli 2010
Tomas Sager

Die Frage „Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen?“ sollen die Parteimitglieder in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Ja beantworten. Ein Nein empfiehlt der Landesvorstand auf die Frage, ob auch mit anderen Parteien und Organisationen eine Vereinigung angestrebt werden solle. Diese Frage könne nur verbindlich beantwortet werden, wenn die Partner bekannt seien, um die es dabei gehen solle. „Um keinen ,Freibrief’ zu suggerieren, stimme ich mit ,Nein’, da Enthaltungen keine Stimmgewalt besitzen“, schreibt der ungenannte Autor des Textes, der auf der Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern erschienen ist.

Nein zu neuem Parteinamen

Ebenfalls verneint werden soll die Frage „Halten Sie bei einer Vereinigung einen neuen Parteinamen für sinnvoll?“. Falls bei dieser Frage die Hoffnung mitschwinge, sich durch einen neuen Namen „Nazititulierungen“ zu entziehen, so sei das „irrationales Wunschdenken“, meint die mecklenburg-vorpommersche NPD.

Zugleich versucht der NPD-Landesverband, die Partei auf einen radikalen Kurs zu verpflichten. Dazu bedient man sich eines Zitats von NPD-Chef Udo Voigt aus dem Jahre 1998. Voigt hatte seinerzeit die NPD als „nationale Weltanschauungspartei“ beschrieben, „deren Handeln ein Bekenntnis zum ,lebensrichtigen Menschenbild’ zu Grunde liegt“. Neben einem Bekenntnis zu einem „Deutschen Sozialismus“ hatte er damals betont, die NPD sehe sich als grundsätzliche Alternative zum vorhandenen Parteienspektrum: „Die NPD ist nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!“ „Ziemlich punktgenau und zusammenfassend“ könnten mit diesen Worten Voigts alle Fragen beantwortet werden, so die NPD Mecklenburg-Vorpommern.

Republikaner und „pro“-Gruppierungen sind „Möchtegernpatrioten“

Ähnlich wie es der Landesverband im Nordosten der Republik empfiehlt, hat auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Claus Cremer seine Kreuzchen gesetzt. Angeblich weil in den letzten Tagen etliche NPD-Mitglieder in der Landesgeschäftsstelle sich nach den Hintergründen der Befragung erkundigt hätten beziehungsweise „einfach nur wissen wollten, wie der Landesvorsitzende und die Mitarbeiter der LGS abstimmen“, begründete er sein Votum öffentlich. Ein „klares Ja“ sagt er zur Vereinigung mit der DVU, ein ebenso „klares Nein“ zu einem neuen Parteinamen. Die Bezeichnung NPD sei eine „Marke“. Cremer: „Den Namen NPD aus ,taktischen’ Gründen und/oder aus ,Testzwecken’ zu ändern ist politischer Unsinn und würde uns eher schaden als nutzen.“

Schwieriger ist aus seiner Perspektive die Frage nach der Fusion mit weiteren Parteien. „Man kann sie mit ruhigem Gewissen mit Nein beantworten, da es in dieser Republik keine weiteren Parteien gibt, die sich für einen wirklichen Befreiungsnationalismus auf sozialer Basis einsetzen.“ Möglich sei aber auch eine Enthaltung, „da man zum jetzigen Zeitpunkt halt noch nicht abschließend sagen kann, ob es in der BRD jemals eine weitere Partei gibt, die mit uns ideologisch übereinstimmt beziehungweise eine Übereinstimmung in etlichen Punkten vorweisen kann“. Republikaner und die „pro“-Gruppierungen würde er bei solchen weitergehenden Fusionsüberlegungen außen vor lassen. Sie sind für den nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorsitzenden nur „Möchtegernpatrioten“.

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