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Bekannte Forderungen: ALFA-Lucke mischt sich in Asyl-Debatte ein

Vor wenigen Wochen sagte sich der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, samt Anhängerschar von seiner früheren politischen Heimat los. Grund sei, so hieß es damals, die politische Ausrichtung der AfD. Mit ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, möchte der Ex-Frontmann weiterhin auf der politischen Bühne mitspielen und der AfD Konkurrenz machen. In der Asyldebatte jedenfalls schlägt Lucke weiterhin schrille Töne an.

Bernd Lucke bleibt sich treu (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Im Programm der von ehemaligen Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) am 19. Juli in Kassel gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen die Themen „Asyl“ sowie „Einwanderung und Integration“ eine nachgeordnete Rolle ein (pdf-Dokument). Die neue Formation des früheren AfD-Frontmanns Bernd Lucke versteht sich zunächst als eine „seriöse eurokritische Kraft“, die sich freilich auch anderen Herausforderungen, deren sich die „Altparteien“ nicht annehmen würden, widme. Dazu gehöre die „Steuerung der Zuwanderung“, der die ALFA die letzten beiden Abschnitte ihres 20-seitigen Parteiprogramms widmet. Damit sind die AfD-Abtrünningen immerhin einen Schritt weiter als ihr letztmaliges Betätigungsfeld – die 2013 gegründete, selbsternannte Alternative hat bis zum heutigen Tage kein Grundsatzprogramm.

Nach der verlorenen Kraftprobe gegen den national-konservativen Parteiflügel beklagte Lucke öffentlich die politische Ausrichtung der AfD. Er trauerte einem „liberalen“ Geist nach – dabei war die Alternative für Deutschland nie eine liberale Partei, sondern sie trug stets unterschiedlich stark ausgeprägte nationalistische,  homophobe, wohlstandschauvinistische und fremdenfeindliche Züge. Wie tief dieses Denken bei Lucke selbst verankert ist, unterstreicht die aktuelle Pressemitteilung des Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, in der die Bekämpfung des „Asyl-Missbrauchs“ fordert.

„Gäste“ gehen wieder „nach hause“

Das drängendste Problem dieser Tage, schreibt Lucke, sei „der große Zustrom an Asylbewerbern“. Während den „wirklich Verfolgten“ Hilfe zugute kommen müsste, fordert er ein entschiedenes Vorgehen gegen diejenigen, „die das Asylrecht missbrauchen und ihre Verfolgung nur vortäuschen“. „Wer täuscht und lügt, kann nicht erwarten, gastlich aufgenommen zu werden“, so der 52-Jährige. Das ALFA-Programm bezeichnet Flüchtlinge ebenfalls als „Gäste“. Der mitschwingende Unterton ist jedem Sympathisanten klar: „Gäste“ gehen wieder „nach hause“, sie bleiben nicht „hier“, nicht in Deutschland.

Darüber hinaus fährt Lucke weitere schwere Geschütze auf: Er faselt von „Ausschreitungen, die als Alarmsignal“ gewertet werden müssten. Die Politik müsste endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und verantwortlich handeln, statt „schönzureden und zu bagatellisieren“. Und weiter führt er aus: Gute Politik müsse deutlich sagen, wo die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ sein.

Zahlen?

Nach Auffassung des Volkswirtschaftsprofessors zeige die hohe Zahl an abgelehnten Asylanträgen den gesamten Umfang des Missbrauchs. Zahlen nennt Lucke nicht – aus gutem Grund: Denn nach der offiziellen Statistik werden 37,4 Prozent der Anträge tatsächlich abgelehnt (Stand bis Juni 2015). Ein weiteres Viertel (26,5 Prozent) erledigt sich aufgrund „formeller Entscheidungen“. 36,1 Prozent fallen hingegen unter die Gesamtschutzquote, die Menschen werden also als Flüchtlinge anerkannt (34,7 Prozent), sie bekommen subsidiären Schutz gewährt (0,6 Prozent) oder ein Abschiebestopp wird festgestellt (0,8 Prozent).

Statistik: Entscheidungen über Asylanträge in Deutschland im Jahr 2015* | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wenn „Asylsuchende oder Wirtschaftsmigranten straffällig werden“, plädiert Lucke für ein entschiedenes Durchgreifen des Rechtsstaates. Eigentlich bei allen Vergehen eine Selbstverständlichkeit, müsste man meinen. Warum müssen Asylbewerber an dieser Stelle derart herausgestrichen werden? Etwa um der Mär ihrer Bevorzugung durch die Behörden Nahrung zu liefern? 

Kommentare(3)

Rüdiger Donnerstag, 06.August 2015, 17:13 Uhr:
Was ist denn unter "Verfahrenserledigung in einer formellen Entscheidung" zu verstehen? Ich kann mir darunter jedenfalls nichts vorstellen. Ich gehe davon aus, dass es die wenigsten Menschen können.
Die eine Seite argumentiert jedenfalls, dass nur 36% der Antragssteller von der Gesetzgebung als asylbedürftig eingestuft werden, die andere Seite argumentiert, dass nur 37% der Asylgesuche abgelehnt werden.
Beide Seiten klammern dabei die "Verfahrenserledigung in einer formellen Entscheidung" aus. Daher zurück zur Frage: Was ist unter dieser überhaupt zu verstehen?
 
Roichi Freitag, 07.August 2015, 13:51 Uhr:
@ Rüdiger

"Was ist denn unter "Verfahrenserledigung in einer formellen Entscheidung" zu verstehen?"

Zum Beispiel: Nichtzuständigkeit der Behörde, Antrag zurückgezogen etc.
Also formale Gründe, die dazu führen, dass der Antrag gar nicht erst weiter bearbeitet wird.
Siehe auch:
https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504446&lv2=1364172
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/falscher_alarm_aus_dem_bundesinnenministerium/
http://www1.wdr.de/themen/politik/faktencheck426.html
http://www.initiative-tageszeitung.de/lexika/leitfaden-artikel.html?LeitfadenID=54

Google gibt da schnell Auskunft.
 
Rüdiger Mittwoch, 12.August 2015, 09:12 Uhr:
OK, danke!

Dann werden also etwas mehr als 50% der bearbeiteten Asylanträge abgelehnt.
Ist das jetzt eine "hohe Zahl", wie Lucke sagt? Man kann die Aussage jedenfalls nicht als falsch bezeichnen - es lässt aber wohl bewusst der Interpretation der potentiellen Wähler freien Lauf.

Wenn die Politik sich Gedanken macht, wieviele Menschen Deutschland insgesamt aufnehmen kann (also "die Grenze der Aufnahmefähigkeit" festlegt), fände ich das sehr gut. Dass Deutschland nicht alle Menschen der Welt aufnehmen kann, ist logisch (das sehen auch alle Parteien, einschliesslich der LINKEN, so). Ich kann aber nicht einschätzen, ob die Grenze bei 1 Million, 5 Millionen oder 10 Millionen erreicht ist - und spätestens bei dieser Frage wird es zu grossen unterschiedlichen Ansichten zwischen den Parteien kommen. Für diese Menschen müssen schliesslich Wohnungsmöglichkeiten geschaffen werden und es sollte gewährleistet werden können, dass in etwa gleichviele neue Jobs entstehen, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können (diese Menschen kommen immerhin für ein besseres Leben nach Deutschland, wozu eben auch die Möglichkeit einer freien, gerecht bezahlten Arbeit gehört).
Für eine zielführende Aufnahme von Flüchtlingen wäre es daher äusserst wichtig, zu berechnen, wie vielen Menschen Deutschland mit der vorhandenen Infrastruktur wirklich helfen kann bzw. wie stark die Infrastruktur in absehbarer Zeit ausgebaut werden muss, um weiteren Menschen zu helfen.

Die Wortwahl von Luckes neuer Partei ist sicherlich sehr fragwürdig. Inhaltlich halte ich die Forderungen aber für gar nicht mal so schlecht.
Den Unterschid zwischen ALFA und AfD kann immerhin auch daran erkennen, dass Lucke immer ein Arbeitsrecht für Asylsuchende gefordert hatte und enstprechend die (längst überfällige) Gesetzesänderung diesbezüglich begrüsst hatte. Petry hingegen hatte sich lauthals darüber beschwert...

ALFA ist sicherlich mit Vorsicht zu betrachten. Bisher scheint sie mir aber deutlich humaner als die AfD oder auch die CSU zu sein.
 

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