Bedrohliche Anti-Roma-Hetze

Gewalttätige Ausschreitungen von Neonazis gegen Roma in Tschechien finden mitunter Beifall in der Bevölkerung.

Dienstag, 10. Juni 2014
Anton Maegerle

Dem aktuellen tschechischen Extremismus-Bericht zufolge ist die Hetze gegen Roma die größte Bedrohung im Land. Aufmärsche und Demonstrationen gegen Roma fanden unter anderem in České Budějovice, Duchcov, Vítkov und Ostrava statt. Die Anti-Roma-Demonstration in České Budějovice (vormals Budweis) im Juni 2013 endete in einer massiven Straßenschlacht. Die Neonazis warfen Pflastersteine, zündeten Müllcontainer an und schoben sie in Richtung der Polizei. Dabei brüllten sie Parolen wie „Zigeuner ins Gas!“ Hunderte Neonazis versuchten ein Pogrom an rund 350 Roma in der rund 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe wurden von Gejohle und Beifall aus der Bevölkerung begleitet.

Wenige Tage zuvor marschierten rund 1000 Personen, darunter auch Neonazis, in Duchcov auf. Nach der Kundgebung versuchten rechte Schlägertruppen die Wohnquartiere der Roma anzugreifen. Organisator der Anti-Roma-Demonstration in Duchcov war der Neonazi Pavel Sládek Matějný. Ein Photo zeigt Matějný beim Hitlergruß.

In der Industriestadt Ostrava wurde im August unter dem Motto: „Für die Erhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“ aufmarschiert. In Tschechien leben Schätzungen zufolge 200 000 bis 300 000 Roma, mehrheitlich in extrem schwierigen ökonomischen und sozialen Verhältnissen.

„Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ dominiert die Szene

Offiziell sind in Tschechien 5000 Personen als Rechtsextremisten erfasst, informiert der Extremismusbericht für 2013. Der militanten Neonazi-Szene werden 150 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr wurden von den Behörden 132 rechtsextreme Veranstaltungen, darunter 36 Konzerte, gezählt. In dem Bericht wird nicht zuletzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußball-Szene und die Neonazi-Szene immer mehr verschmelzen würden.

Dominiert wird die rechtsextreme Szene weiterhin von der im März 2010 gegründeten „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (Dělnická strana sociální Spravedlnosti – DSSS), konstatiert der Extremismusbericht. Die DSSS instrumentalisiert als vermeintliches „Sprachrohr des Volkes“ den latent in weiten Kreisen der Bevölkerung vorhandenen Antiziganismus. Sie arbeitet eng mit der NPD zusammen. DSSS ging aus der 2010 verbotenen Arbeiterpartei (Dělnická Strana – DS) hervor. Die DS sympathisierte mit der NS-Ideologie und ermunterte ihre Mitglieder zu Gewalt gegen Minderheiten wie Roma und andere Gegner, befand das Oberste Verwaltungsgericht.

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