Bayerische Neonazis planten Anschläge

Nach Durchsuchungen und Haftbefehlen gegen Neonazis im Oktober sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einem empfindlichen „Schlag gegen gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremem Hintergrund“. Ein Teil der Gruppe rekrutiert sich aus Mitgliedern und Funktionäre der Partei „Die Rechte“.

Mittwoch, 17. Februar 2016
Kai Budler

Knapp 90 Beamte durchsuchten am 21. Oktober 2015 zwölf Objekte an acht Orten in Ober- und Mittelfranken durchsucht und stießen auf umfangreiche Beweismittel. In der Woche zuvor hatten die Behörden eine größere Lieferung mit in Polen bestellter Kugelbomben abgefangen, die an einen der 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene in und Bamberg gerichtet war. Diese Lieferung war es, die die Durchsuchungen in Bamberg, Scheßlitz, Breitengüßbach, Burgebrach, Hirschaid, Kemmern, Nürnberg und Heroldsberg auslöste. Mit sichergestellten Handys, Computern und Speichermedien wollten die Behörden Erkenntnisse über die Organisationsstruktur, Straftaten und geplante Taten gewinnen. Beschlagnahmt wurden illegales pyrotechnisches Material, Propagandamaterial, eine scharfe Schusswaffe sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen. Die militante Gruppierung plante offenbar schon konkrete Aktionen, wie aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Demnach sollte nach einem Aufmarsch in Bamberg Ende Oktober das vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) betriebene „Café Balthasar“ gestürmt und „plattgemacht“ werden. Wegen der Durchsuchungen zehn Tage vor dem geplanten Anschlag kam es dazu nicht mehr. Weitere Aktionen der Gruppe sollten sich gegen Asylbewerber richten, indem die Mitglieder große illegale Böller, die aus Tschechien stammen, gegen zwei Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg werfen wollten. Man habe „Angst und Schrecken“ unter den dort lebenden Asylbewerbern verbreiten wollen, sagte ein Beschuldigter in seiner Vernehmung. Neun Beschuldigte werden verdächtigt, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mit rechtsextremen Zielen zu sein, die Asylbewerber und Andersdenkende bekämpfen wollte. Doch die Liste der Ermittlungen ist noch länger: gefährliche Körperverletzung, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens, verbotener Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, Diebstahl und Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

„Die Rechte“-Funktionäre bei „Gida“-Aufmärschen

Die Mitglieder der Gruppierung sind den Behörden zum Großteil seit längerem bekannt, nur gegen drei der 13 Beschuldigten wurden bislang keine Ermittlungsverfahren wegen extrem rechter Straftaten geführt. Die restlichen acht Männer und zwei Frauen wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Im Katalog der Straftaten finden sich unter anderem teils gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoß gegen das Waffengesetz und sexueller Missbrauch von Kindern.

Bei der näheren Betrachtung der 13 Neonazis fallen vor allem die engen Verbindungen zur Partei „Die Rechte“ (DR) in Bayern ins Auge. An der Gründung des DR-Kreisverbandes Bamberg nahmen fünf der Beschuldigten teil, einer wurde zum Vorsitzenden gewählt. Als der DR-Landesverband in Bayern gegründet wurde, wurden drei Beschuldigte in den Vorsitz gewählt, ein weiterer übernahm das Amt des Schiedsgerichtsvorsitzenden. Weitere Kontakte gibt es zur Kleinstpartei „Der III. Weg“ und in die Hooligan-Szene, ein Beschuldigter hatte früher Verbindungen zum später verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS). Auch zu bayrischen „Gida“-Aufmärschen gab es gute Kontakte: der DR-Funktionär Dan E. trat als Aktivist der „Nügida“-Aufmärsche in Erscheinung, der DR-Funktionär Andreas G. fungierte als Ordner bei „Wügida“.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, zeigt sich „erneut deutlich, wie eng die Verbindungen von Pegida zur rechtsterroristischen Szene sind“. Die Übergänge zwischen Pegida, Kameradschaften und Rechtsterroristen seien fließend, sagt die Fraktionssprecherin für Inneres, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus und konstatiert: „Die aufgedeckten Anschlagspläne sind beispielhaft für die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Sie hat sich mit Pegida verbündet und tritt zunehmend gewalttätiger auf.“ Ein Ende ist auch in Bamberg trotz der Ermittlungen nicht in Sicht: Erst am 30. Januar folgten Neonazis dem Aufruf des DR-Landesverbandes und marschierten in der oberfränkischen Universitätsstadt auf. An dem in der Vergangenheit schon mehrfach attackierten „Café Balthasar“ konnte der Aufmarsch allerdings nicht vorbei führen. Aus Sicherheitsgründen hatten die Behörden die Route geändert.

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