von Redaktion
   

Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Vor genau einem Monat gründete sich der bayerische Landesverband Der Rechten unter der Regie des mehrfach vorbestraften Neonazis Philipp Hasselbach. Fortan wollte die Splittergruppierung ihre Aktivitäten von einer geplanten Zentrale in Kolitzheim-Stammheim, in der auch Konzerte und Schulungsveranstaltungen stattfinden sollten, steuern. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen.

Die Rechte-Parteizentrale mit Nutzungsverboten (Foto: Isabella Walter)

Ab 14.00 Uhr habe sich das Gelände der „örtlichen Parteiimmobilie“ gefüllt, schreibt Die Rechte Bayern in einem Bericht über einen „Redner- und Grillnachmittag“, der am 20. Juni in Stammheim über die Bühne ging. Neben einem zweistündigen Vortrag zu „2000 Jahren Deutschland im Widerstand“ soll „nationale Musik“ die nach eigenen Angaben 40 Teilnehmer „unterhalten“ haben. Besonders gut sei aber, so die Verfasser weiter, das Essen, vor allem die „selbst marinierten Grillsteaks“, angekommen.

Fortan wird der Grill des denkmalgeschützten ehemaligen Gasthofes, den die Neonazis unter der Führung von Philipp Hasselbach als Parteizentrale nutzen wollten, wahrscheinlich aus bleiben. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg wies den Einspruch der Eigentümerin gegen ein vom Landkreis Schweinfurt erlassenes Nutzungsverbot außer zu Wohnzwecken zurück (AZ W 4 S 15.485, pdf-Dokument).

Nur Wohnen erlaubt

Bereits am 19. Mai untersagte die Behörde die Nutzung des Gebäudes oder einzelner Räume als Gaststätte oder als Büros. Ferner dürften keine Versammlungen, Tagungen oder Konzerte stattfinden. Dies gelte auch für die zugehörigen Außenflächen. Die Bereitstellung von Unterkünften wurde ebenfalls verboten. Alle Maßnahmen seien gültig, bis eine vollziehbare Baugenehmigung vorliege. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht Folge geleistet werde, drohte das Landtatsamt ein Zwangsgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro an.

Die Eigentümerin, die in Nürnberg lebende Maklerin Sylvia M., rief daraufhin das Verwaltungsgericht an, das an dem Bescheid keine formellen Mängel erkennen konnte. Demnach hätte eine Klage nach Meinung der Kammer „mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg“. Da das frühere Gaststättengewerbe zum 30. April 2003 abgemeldet worden sei, bestehe kein Bestandsschutz. Nach Angaben der örtlichen Initiative „Stammheim ist bunt“ steht das Gebäude mittlerweile seit 13 Jahren leer. Die Anti-Rechts-Aktivisten, die erst vor wenigen Tagen eine große Protestveranstaltung mit 300 Menschen auf die Beine gestellt hatten, gaben sich zuversichtlich. Zukünftige Besuche in Stammheim würden teuer, hieß es von ihrer Seite.

Bekannte Masche?

Aus dem Beschluss des Würzburger Verwaltungsgerichtes, gegen den die Gasthof-Besitzerin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen kann, geht außerdem eine interessante Randnotiz hervor. Der Bundesverband Der Rechten hat keinen Mietvertrag mit der Maklerin geschlossen, versicherte ihr Vorsitzender, Christian Worch. Damit bekommen die Gerüchte neue Nahrung, dass M. das Gebäude den Neonazis womöglich deshalb überlassen habe, um den Druck auf die Gemeinde zu erhöhen, es zu kaufen. Bei dem bislang aufgerufen Preis hatte sich das im 17. Jahrhundert erbaute Haus als Ladenhüter erwiesen.  

Kommentare(1)

DasNiveau Donnerstag, 25.Juni 2015, 15:58 Uhr:
"Damit bekommen die Gerüchte neue Nahrung, dass M. das Gebäude den Neonazis womöglich deshalb überlassen habe, um den Druck auf die Gemeinde zu erhöhen, es zu kaufen. Bei dem bislang aufgerufen Preis hatte sich das im 17. Jahrhundert erbaute Haus als Ladenhüter erwiesen."

Gewusst wie.

Ihrer Negativwirkung sond sich die Nazis viel zu selten bewusst. Da steckt für skrupelbefreite Geschäftsleute echt viel Potential dahinter.
 

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