BAW fordert Haftstrafen für „Revolution Chemnitz“

Nach 30 Verhandlungstagen gegen die rechtsextreme Gruppierung „Revolution Chemnitz“ vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert. Bundesanwalt Kai Lohse sah es als erwiesen an, dass die Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren eine terroristische Vereinigung gegründet hätten und in ihr Mitglied gewesen seien. Fünf Beschuldigte müssen sich zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten, bei einem weiteren kommt eine Körperverletzung hinzu.

Die Strafverfolgungsbehörde sprach von einer nationalsozialistischen Gesinnung aller Angeklagten, die bewaffnete und Tod bringende Anschläge geplant hätten. In seinem Plädoyer sagte Lohse: „Es waren zum einen Angriffe auf Ausländer, auf Deutsche mit Migrationshintergrund, auf politisch Andersdenkende, aber eben auch eine besondere Eskalationsstufe, indem diese Vereinigung auch darauf abzielte, einen gewaltsamen Systemwechsel herbeizuführen“. In der laufenden und der kommenden Woche werden die Plädoyers der Verteidiger der Angeklagten sowie eine Stellungnahme der Nebenklage erwartet. Mit den Urteilen ist Ende des Monats zu rechnen.

Bewaffnete Anschläge auf Menschen geplant

Der Prozess gegen die acht Beschuldigten wurde Ende September 2019 vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. (bnr.de berichtete) Die BAW wirft den acht Männern vor, sie sollen sich spätestens Anfang September 2018 zur Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Nach Angaben der BAW sollen sie „auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein ‚revolutionäres‘, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel“ verfolgt haben. Für ihre geplanten gewalttätigen Angriffe und bewaffneten Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Andersdenkende sollen sie auch deren Tötung in Kauf genommen haben.