von Redaktion
   

Bautzner NPD kollabiert

Die Auflösungserscheinungen der sächsischen NPD setzen sich fort. Bereits im letzten November hatte der gesamte NPD-Kreisvorstand in Görlitz das Handtuch geworfen, nun folgt Bautzen. Dort haben offenbar zahlreiche Parteimitglieder ihren Austritt erklärt, die Fraktion im Kreistag ist ebenfalls zerfallen. Die NPD-Landesspitze übt sich derweil in Durchhalteparolen.

NPD-Jacke: Der Lack ist ab (Foto: Thomas Witzgall)

Wenn Beobachter auf die Hochburgen der NPD in Sachsen zu sprechen kommen, nennen sie neben der Sächsischen Schweiz und dem Erzgebirge oft die Region um Bautzen. Zur Landtagswahl kreuzte jeder vierte Wähler im Wahlkreis „Bautzen 5“ eine Partei rechts der CDU an, NPD und AfD erzielten Spitzenergebnisse. Bei der letzten Kommunalwahl verteidigte die rechtsextremistische Partei ihren Fraktionsstatus im Kreistag und legte gegen den allgemeinen Landestrend – wenn auch nur leicht um 0,2 Prozentpunkte – zu. Fünf ihrer Vertreter zogen damit unter der Führung des örtlichen Kreischefs Frank Lüdke in das Kommunalparlament des größten sächsischen Landkreises im östlichen Freistaat ein. Seit wenigen Tagen nun existiert diese Fraktion nicht mehr.

Wie Lüdke und das Bautzner Landratsamt der Sächsischen Zeitung unabhängig voneinander bestätigten, hätten der 51-Jährige selbst sowie die beiden Kreisräte Mandy Schneider und Martin Schwarz ihr NPD-Parteibuch zurückgegeben. Offenbar wollen sie der Volksvertretung aber erhalten bleiben. Für die Partei hat der Abgang ihrer bisherigen drei „Volksvertreter“ spürbare Folgen: Mit dem Verlust des Fraktionsstatuses dürften finanzielle Einbußen verbunden sein.

Aderlass im Kreisverband

Wie Lüdke weiter berichtete, hätten sich innerhalb von zwei Wochen außerdem viele Mitglieder aus der NPD-Kartei streichen lassen. Zur Zeit seien nur noch drei Personen übrig. „Damit ist der Kreisverband sehr geschwächt und eigentlich nicht mehr arbeitsfähig“, sagte er der Zeitung weiter. Kein Wunder, dass die letzte Pressemitteilung des Kreisverbandes auf den 14. Oktober letzten Jahres datiert. 

Bereits am 25. März soll darüber hinaus Günter Steiner, Stadtrat in Bautzen, seinen Parteiaustritt erklärt haben. Damit stellt die NPD im Parlament der rund 40.000 Einwohner zählenden Stadt keinen eigenen Vertreter mehr. Über die Gründe für die Austrittswelle hüllt sich Lüdke bislang genauso in Schweigen wie seine früheren Parteifreunde.

Kein Einzellfall

Die Landespartei reagiert Hals über Kopf mit einer Pressemitteilung, in der von „Wählerverrat“ die Rede ist. Im Abgang der bisherigen Mitstreiter sieht NPD-Landeschef Holger Szymanski eine „Chance für den Neubeginn“. Von der Auflösung des Verbandes könne keine Rede sein, beruhigt der neue Bundesgeschäftsführer seine kleiner werdende Truppe. Eilig versucht Szymanski, Lüdke an der Pranger zu stellen. So seien „Gerüchte über Unregelmäßigkeiten im Kreisverband“ im Umlauf. Der Ex-NPD-Kreischef sei, so der bei der Landtagswahl mit Pauken und Trompeten gescheiterte Szymanski weiter, mit seinem Rückzug Ordnungsmaßnahmen der Partei zuvorgekommen. Landesgeschäftsführer Jens Bauer betonte, der Partei lägen bislang keine Austrittsschreiben vor.

Im letzten November erklärten bereits Antje Hiekisch und der gesamte NPD-Vorstand des Landkreises Görlitz und weitere Mandatsträger ihren Austritt aus der Partei. Aufgrund von „Unstimmigkeiten und dem Agieren von verschiedenen Funktions- und Mandatsträgern in der NPD – insbesondere im sächsischen Landesverband“ seien „unüberbrückbare Differenzen“ entstanden, hieß es damals von der Zittauer Stadträtin.

Kommentare(5)

Willi Montag, 13.April 2015, 12:56 Uhr:
Hier ist doch ganz klar zu sehen, dass die Schlapphüte Einzug gehalten haben.
 
Dennis Montag, 13.April 2015, 13:59 Uhr:
@ Willi:

"Hier ist doch ganz klar zu sehen, dass die Schlapphüte Einzug gehalten haben. "

Natürlich doch. Wie immer sind es die anderen. Der Verfassungsschutz hat damit garantiert nichts zu tun. Das ist eher mal wieder innere Zerstrittenheit, Unfähigkeit und Dummheit innerhalb Ihrer geliebten Partei.

Aber Selbstkritik war bei der NPD ja eigentlich schon immer Fehlanzeige. Entweder ist es das böse "System" oder der VS.
 
Charles Munich Montag, 13.April 2015, 15:39 Uhr:
DAS hätte es beim PFÖHRER nicht gegeben - aus DER PARTEI austreten ... *GRINTZ*
 
Insider wissen mehr! Montag, 13.April 2015, 16:11 Uhr:
Und schon wieder haben die Apfel-Jünger erfolgreich einen Kreisverband abgewickelt! Der „Firle-Franz“ ist trotzdem heiter …
 
Erik Dienstag, 14.April 2015, 22:52 Uhr:
@ Dennis

"Aber Selbstkritik war bei der NPD ja eigentlich schon immer Fehlanzeige. Entweder ist es das böse "System" oder der VS."

Das ist aber nicht nur bei den Rechten so.
Gregor Gysi behauptet auch, daß V-Leute bei linken Demos Gewalt anzetteln würden.
http://www.focus.de/politik/deutschland/g7-gysis-verdacht-v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen_id_4607277.html

Das scheint übrigens nicht die einzige Behauptung zu sein, die Gysi sich von den Rechten abgeschaut hat.
Hier faselt er davon, daß in Deutschland noch immer das Besatzungsrecht gültig sein soll.
https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0
 

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