von Oliver Cruzcampo
   

Bautzen: Landrat beratschlagt sich mit NPD-Mann über Umgang mit Flüchtlingen

Nach den Ausschreitungen in Bautzen traf sich am Donnerstag der Landrat mit dem NPD-Kreisvorsitzenden zu einem Gespräch – und ist seitdem heftiger Kritik ausgesetzt. Doch damit nicht genug. Dem Rechtsextremen zufolge soll es weitere Treffen geben, dann auch mit weiteren Anhängern der rechten Szene. Ein fatales Zeichen.

Seit geraumer Zeit ist Bautzen fester Bestandteil der bundesdeutschen Berichterstattung. Fast immer geht es dabei um Übergriffe auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte. Im Februar brannte ein geplantes Asylbewerberheim, einige Bautzener zeigten während der Löscharbeiten nicht nur „unverhohlene Freude“, sondern behinderten diese gar. Im September kam es dann zu Ausschreitungen, Flüchtlinge wurden durch die sächsische Kreisstadt gejagt. Neonazis fühlten sich im Aufwand und stellten der Politik gar ein Ultimatum.

Diese Woche kam es in der Nacht zu Dienstag zu einem weiteren Angriff auf eine Asylunterkunft. Mehrere Molotowcocktails wurden auf das ehemalige Spreehotel geworfen, glücklicherweise entstand kein Schaden.

„Lasse mich nicht belehren“

Doch selbst ein derartiges Geschehen verblasste nahezu angesichts eines angekündigten Treffens zwischen Michael Harig, dem CDU-Landrat Bautzens, und dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck. Der Fall hatte bereits im Vorfeld einerseits für massive Kritik gesorgt, andere beteiligte Akteure zeigten hingegen Verständnis. Ein SPD-Kreistagsmitglied begrüßte das geplante Zusammentreffen und begründete die Notwendigkeit mit dem Argument: „Weil man diesen Menschen ins Gesicht sagen muss, was man von ihnen hält und dass sie außerhalb der Demokratie stehen.“ Doch muss sich dafür ein Landrat mit einem Rechtsextremen zusammen an einen Tisch setzen?

Der Wunsch des SPD-Politikers scheint sich zudem nicht erfüllt zu haben. Wie der MDR berichtet, soll Landrat Michael Harig lediglich die Facebook-Seite des NPD-Mannes kritisiert haben. Harig zufolge habe eine „vernünftige und sachliche“ Atmosphäre geherrscht. „Ich will mich auch nicht belehren lassen“, reagiert der CDU-Landrat trotzig auf die vorab geäußerte Kritik.

Die „vernünftige Atmosphäre“ des Gesprächs nahmen die beiden Männer offenbar zum Anlass, um gleich weitere Gesprächstermine anzukündigen. Dem Rechtsextremen zufolge wolle man auf weiteren Terminen miteinander reden. Dann sollen sich neben dem Bürgermeister auch gleich noch Vertreter der rechten Szene mit an den Tisch setzen, lässt der NPD-Mann verlautbaren.

NPD erfreut über „pluralistische Gesprächskultur“

Für die sich zunehmend im Niedergang befindliche NPD ein Geschenk, dass sie nicht ausschlagen kann. Noch am selben Tag veröffentlichte der Landesverband eine Pressemitteilung, die passenderweise auch gleich einen Forderungskatalog an die Stadt beinhaltet. Welche Partei wünscht sich nicht so viel entgegengebrachte Aufmerksamkeit, zumal die NPD im Stadtrat überhaupt nicht vertreten ist. In der Mitteilung gibt sie sich handzahm, spricht von „Asylsuchenden“ und einer „pluralistischen Gesprächskultur“. Auf Facebook läuft hingegen alles wie gewohnt: „Asylanten-Tümelei“ würde zum „totalen Systemversagen und unkontrollierten Gewaltimport“ führen. Opportunismus in Reinform.

Die rechte Szene in Bautzen dürfte angesichts des Verlaufs der letzten Tagen frohlocken. Die Extremisten werden nach ausländerfeindlichen Demonstrationen und Beteiligungen an Ausschreitungen nicht zurückgedrängt, politische Entscheidungsträger bieten ihnen gar ein Podium, auf dem sie Forderungen formulieren können. So, als wären sie gar nicht Teil des Problems.

Welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Wahrnehmung und das Agieren von Asylbewerbern, Flüchtlingshelfern und Zivilgesellschaft haben, lässt sich erahnen.

Kommentare(8)

Willi Samstag, 17.Dezember 2016, 10:29 Uhr:
Bis zum 17.Januar ist die NPD doch wohl noch eine von Bürgern gewählte Partei und nicht verboten. Und so viel ich weiß sind wir in einer Demokratie. Also laßt doch jeden seine Erfahrung mit der NPD machen.
 
Wolfgang Kusyk Samstag, 17.Dezember 2016, 10:29 Uhr:
Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei. Wie man über die Ziele oder Ansichten denkt ist eine andere Aufgabe. Ich bin dafür mit jeder gewählten Partei zu Reden. Am Ende entscheiden die Wähler. Andere (ob Städte oder Parteien) sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Also weiter so Herr Bürgermeister.
 
Pogoaffe lebt! Samstag, 17.Dezember 2016, 10:52 Uhr:
Vermutlich hat die Aktion vom CDU-Harig sogar Gewalt verhindert. Echt bloed an der Sache ist, dass die besch*** NPD aufgewertet wird. Auf der Sachebene muss man aber offen sagen, dass eine Abklaerung der Aktivitaeten durch direkte Befragung schon Sinn gibt. Der Harig haette halt jemanden zum inoffiziellen Quak-Quak vorschicken sollen, so wie es die SPD, die Grünen und die Linkspartei machen.
 
Roichi Samstag, 17.Dezember 2016, 15:32 Uhr:
Ist doch schön, dass die NPD Fans jetzt endlich mal wieder ein kurzes Gefühl des Ernstgenommenwerdens haben. Nazis wegkuscheln funktioniert allerdings nicht.


@ Willi

Ob die NPD gewählt wurde, oder nicht, ist nicht relevant und taugt auch nicht als Ausrede.
Nazis sind es dennoch.

@ Wolfgang

Siehe Kommentar zu Willi.
 
Arndt Samstag, 17.Dezember 2016, 22:36 Uhr:
@ Roichi

"Nazis wegkuscheln funktioniert allerdings nicht."

Was schlagen Sie vor?

"Ob die NPD gewählt wurde, oder nicht, ist nicht relevant und taugt auch nicht als Ausrede.
Nazis sind es dennoch."

Es sind nun mal gewählte Volksvertreter. Ob es Ihnen oder mir passt, ist dabei nicht relevant.
 
HerrKoenig Sonntag, 18.Dezember 2016, 16:13 Uhr:
Bautzen soll sich endlich in "Brauntzen" umbennen! Alles andere wäre Mogelpackung.
Wenn sogar die lokale Verwaltung mit rechten Menschen- und Verfassungsfeinden tuschelt und kuschelt, dann zeigt es deutlich, dass eine Gemeinde zum braunen Sumpf umgekippt ist.
 
HerrKoenig Sonntag, 18.Dezember 2016, 16:19 Uhr:
@Willi
@Wolfgang Kusyk

Ach, wie süß, einer rechtsextremen Partei den rechtsstaatlichen Anschein versuchen zu geben! Natürlich unterschlägt man dabei, dass diese Partei aus vielen Vorbestraften und Gewaltbereiten besteht, vom Verfassungsschutz beobachtet wird und gerade in einem laufenden Verbotsverfahren steckt.
 
Roichi Montag, 19.Dezember 2016, 11:47 Uhr:
@ Arndt

"Was schlagen Sie vor?"

Inhaltliche Auseinandersetzung und konsequente Abgrenzung. Zusammen mit der nötigen Strafverfolgung.

"Es sind nun mal gewählte Volksvertreter."

Zunächst einmal sind sie es nicht. Artikel lesen.
Weiterhin sind Nazis im Parlament immernoch Nazis. Entsprechend ist mit denen umzugehen.
 

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