Bamberg wehrt sich gegen Anti-Flüchtlingsdemo

Hetze gegen Flüchtlinge in Bayern erreicht am Samstag eine neue Stufe. Eine Facebook-Seite ruft zu einer Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ nach Bamberg auf. Dahinter steckt mindestens ein organisierter Rechtsextremist. Mehrere Gruppen rufen zu Gegenkundgebungen auf.

Geflüchtete erfahren in Bayern nicht nur eine Welle der Solidarität, sondern sahen und sehen sich auch heftigen Gegenreaktionen ausgesetzt. Diese reichten von Stammtischparolen, Mundfunk bis hin zu übler Hetze in sozialen Netzwerken. Der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter überzog den Münchner Norden und die Nachbarschaft der Bayernkaserne, die als Erstaufnahmeeinrichtung dient, mit einer Reihe von Kundgebungen. Flankiert wird das immer wieder von lokalen und meist nachts durchgeführten Flugblattverteilaktionen organisierter Rechtsextremisten. Die Agitation gepaart mit rassistischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft reichten schon aus, um so manche Kommune zu Tricks greifen zu lassen, um geplante Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern. Nicht selten schlägt das auch im Freistaat in körperliche Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte um.

Größere Kundgebungen und öffentliche Aktionen kannte man nur aus den neuen Bundesländern und Berlin. Berüchtigt war hier vor allem der sogenannte Lichtellauf gegen Asylmissbrauch in Schneeberg im sächsischen Erzgebirge. Diese Kundgebungen konnten bis zu 1.500 Teilnehmer mobilisieren, an anderen nahmen immer noch mehrere Hundert teil.

Für den kommenden Samstag rufen nun die Administratoren hinter der Facebook-Seite „Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch nein Danke!“ zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof.

Unverdächtige Aufmachung und dahinter organisierter Rechtsextremismus

Wie bei den Kundgebungen in Schneeberg versucht sich auch die Bamberger Seite in einer normalen Auffassung, also frei von direkten Beziehungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen. Aktuell steht sie bei etwas über 1.200 Likes. Für die Demonstration am Samstag erwartet man 100 bis 150 Teilnehmer, während das Facebook-Event selbst knapp unter zweihundert Zusagen hat.

Unter denen, die sich virtuell angekündigt haben, sind manche, die auch schon früher an Aufmärschen von Rechtsextremisten teilgenommen haben. Andere haben Aussagen zum angeblichen „Volkstod“ oder das SS-Symbol der Schwarzen Sonne auf ihren Seiten offen platziert. Am bekanntesten auf der Liste ist Bayerns NPD-Vorsitzender Karl Richter. Die einladende Seite hat seine Zusage mit einem „gefällt mir“ begrüßt. Ebenso freut man sich über einen Gruß der „Kameradschaft Unterfranken“.

Zudem zeigen die anonymen Administratoren ihre Sympathien für die organisierte extreme Rechte. Als Profilbild wird ein Motiv der NPD. Eine der ersten Amtshandlungen der Seitenbetreiber bestand darin, „Fans“ auf die Möglichkeit hinzuweisen, dieses in Form von Aufklebern „bei den Nationaldemokraten“ bestellen zu können. Das erinnert an das Vorgehen der diversen „Kinderschutzseiten“, man möge das Profil vom damaligen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel „liken“, um ihn und seine angeblichen Bemühungen zum „Schutz unserer Kinder“ zu unterstützen.

Verbreitet wurde von der Seite auch die berüchtigte Falschmeldung mit der „Eingliederungshilfe“ für eine Flüchtlingsfamilie. In den Kommentaren
offenbarte auch NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis seine Unwissenheit, dass es sich hier nicht um eine Art „Begrüßungsgeld für Ausländer“ handelt, sondern eine Familie unterstützt wird, die einen Schwerbehinderten zu versorgen hat. Zumindest nutzte er es für eine rassistische Polemik. Ihren Irrglauben verteidigte die Seite später noch mit überkritisch wirkenden Nachfragen, als Kommentare auf die Hintergründe hinwiesen. Wesentlich unreflektierter war die Seite dagegen bei einer Meldung der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg, die bereitwillig geteilt wurde.

Bekannter Rechtsextremist in der Organisation

Mit der Anzeige der Demonstration bei der Ordnungsbehörde mussten die Verantwortlichen endgültig die bequeme Anonymität einer Facebook-Seite verlassen. Bestätigt ist mittlerweile, dass Marcel Maderer aus Forchheim eine führende Rolle einnimmt. Maderer ist kein Unbekannter. Er war in der Vergangenheit länger verantwortlich für die Internetseite der „Division Franken“, einem Zusammenschluss von kleinen Kameradschaften, die später in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten aufgegangen sind bzw. sich zurückgezogen haben.

Maderer selbst orientierte sich in Richtung der Neonazis vom Freien Netz Süd und nahm 2012 in Wunsiedel und 2013 am „Trauermarsch“ in Plauen teil. Laut aida-Archiv soll er in der Vergangenheit mehrfach Kundgebungen für die NPD organisiert haben. Bei der Wahl zum oberfränkischen Bezirkstag 2013 war der Maler Kandidat der NPD.

Und auch die Aufmachung ähnelt Demonstrationen bayerischer Neonazis. Als Kundgebungsmittel wurden Fahnen, Flugblätter, Schilder und ein Lautsprecherfahrzeug beantragt. Begleitet werden soll der Marsch, der wohl durch Parolen bestimmt werden soll, durch Trommeln. Redner sind (noch) keine angekündigt. Zum Einsatz kommen soll auch eine Eselsmaske. Besonders diese kennt man von den neonazistischen Aufmärschen. Michael Kühnen, einer der Köpfe der Szene in der alten Bundesrepublik, nutzte sie zur Holocaustleugnung. Auch beim Freien Netz Süd schlüpfen immer wieder Aktivisten in die Verkleidung, um wahlweise gegen Zeitarbeit oder Zuwanderung generell zu polemisieren.

Zivilgesellschaft protestiert gegen den Aufmarsch

Die Demonstration wird nicht ohne Widerspruch stattfinden Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus sowie der Asta der Universität Bamberg und weitere Organisationen rufen unter dem Motto „Bamberg wehrt sich gegen Nazis - kein Mensch ist illegal“ zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Ziel ist ein eindrucksvolles Bekenntnis, Flüchtlinge vor Hetze und rechter Gewalt zu schützen, so einer der Sprecher gegenüber infranken.de. Treffpunkt soll auch hier der Bahnhof um die Mittagsstunde sein.