von Andrea Röpke
   

„Ausweitung der Kampfzone“

Unbeachtet von der Öffentlichkeit führt das nationalistische „Institut für Staatspolitik“ in Magdeburg einen Kongress mit AfD-Bundestagsabgeordneten und zahlreichen Rechtsextremen durch. Die Veranstaltung soll Teil eines größeren Expansionsvorhabens sein.

Teilnehmer des „Staatspolitischen Kongresses“ in Magdeburg, Foto: Andrea Röpke

„Tage wie heute sind immer Ausweitungen der Kampfzone“, prahlte Götz Kubitschek kurz nach der Beendigung des „Staatspolitischen Kongresses“ am letzten Samstag in Magdeburg vor laufender Kamera. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist eine rechte Denkfabrik mit Sitz in Schnellroda nahe Halle. Rechte Ideologen streben einer nationalen Revolte entgegen, deren Ziel eine autoritäre Gesellschaft ist. Das IfS ist eines der aktivsten nationalistischen Machtzentren in der Bundesrepublik. Kubitscheks Statement erscheint noch am Wochenende in einem Videozusammenschnitt bei Youtube.

Hochrangige AfD-Politiker und Rechtsextreme auf Veranstaltung

Der politische Ziehvater der rechtsextremen Identitären Bewegung sagte auch: „Man geht in neue Räume, man zeigt Normalität und zeigt, dass man in der Lage ist, Großveranstaltungen mit gutem Publikum, mit guten Referenten, ganz egal wo durchzuführen, wenn man sie durchführen darf.“ Kubitschek machte deutlich, dass in Zukunft „neben Magdeburg flächendeckend“ solche Politkongresse durchgeführt werden könnten.

Wovon er schweigt, ist die Tatsache, dass diese geplante Expansion durchaus mit Unterstützung radikaler nationalistischer Kräfte vonstatten geht, denn Veranstaltungen wie der alljährlich stattfindende „Staatspolitische Kongress“ des IfS gelten als Türöffner zum politischen Zusammenwirken. So interessierten sich nicht nur hochrangige AfD-Politiker für das Motto der Tagung „Lage 2019“, sondern auch Rechtsextreme anderer Parteien und Spektren.


Unter den Teilnehmern waren etliche AfD-Funktionäre, im Bild Hildburg Meyer-Sande und der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal, Foto: Andrea Röpke

Der Kongresstag sei eine „Referenz an den Universalgelehrten Rolf Peter Sieferle, der im kommenden August 70 Jahre alt geworden wäre“, hieß es in der Einladung, veröffentlicht auf der Website des Institut für Staatspolitik. Sieferles posthum erschienenes Buch Finis Germania, erschienen in Kubitscheks Antaios-Verlag, löste 2017 einen Skandal aus, weil es in den Bestsellerlisten der „Sachbücher des Monats“ von NDR, Die Süddeutsche und Der Spiegel auftauchte. Ein Redakteur des Hamburger Magazins hatte alle seine Stimmpunkte auf dieses umstrittene Buch kumuliert, dem Wissenschaftler revisionistische und antisemitische Inhalte bescheinigten. Der Schriftsteller beging 2016 Suizid, in Magdeburg wurde ihm am 1. Juni gehuldigt. Über 200 Gäste hatten sich zur Tagung angemeldet.

Identitäre am Einlass

Mitglieder von AfD und rechtsextremer Identitärer Bewegung (IB) kontrollierten den Einlass, organisierten die Veranstaltung. Manche von ihnen waren vor Jahren in der Jugendorganisation der NPD aktiv. Videoaufnahmen zeigen ein Transparent aus dem Saal des Eventzentrums „Halber 85“, die Botschaft lautet: „Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten“. Eine Anspielung auf den breit aufgestellten antidemokratischen Widerstand einer selbsternannten außerparlamentarischen rechten Bewegung. Draußen vor dem Tagungsort, direkt an der Einfahrt, warb dann die AfD auf einem überdimensionalen Plakat: „Deine Stadt braucht dich, werde Mitglied“.

Sieben Stunden lang tagte das „neurechte“ Spektrum zur politischen „Lage 2019“. Während im sächsischen Chemnitz zur gleichen Zeit über 1.300 Menschen laut gegen 270 marschierende Rechtsextremisten demonstrierten, blieb dieser Kongress nahezu unbeachtet. Zivilgesellschaftlicher Protest blieb in dem als „Nazi-Kiez“ verrufenen Magdeburger Stadtteil Sudenburg aus.

Journalist bedrängt

Erst als zwei Verkäuferinnen des gegenüberliegenden Thor Steinar-Ladens sich durch die Kameras von Medienvertretern gestört fühlten, wurde die Einsatzleitung der Polizei auf den Großevent aufmerksam. Da hatte ein Tagungsteilnehmer bereits einen Fotografen herumgeschubst und ein weiterer wütend gewettert: „Ich war mal bei der Stasi“ und die heutige journalistische Tätigkeit, das „sind doch alles Stasimethoden“. Kurz vor Beginn des Staatspolitischen Kongress um 10 Uhr rückten die ersten Beamten an und fragten nach dem Hintergrund des Medieninteresses. Schnell wurde klar: Die zuständige Polizei in der Landeshauptstadt war nicht über die rechte Großveranstaltung informiert worden.

Im Saal folgte ein Referent auf den nächsten. Erik Lehnert vom IfS hieß die Gäste zunächst willkommen. Dann traten Vortragende wie der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil auf, der zu „Der Erste Weltkrieg - Kriegsschuld und Geschichtsmythen“ sprach, sowie Manfred Zeidler zum Thema „Kriegsführung und Nationalismus in den Vielvölkerstaaten des Ostens“. Als einer der „Höhepunkte des Tages“ wurde der israelisch-niederländische Wissenschaftler Martin van Creveld gefeiert, dessen Thema „Delegitimierung des Krieges“ lautete. Für die AfD ging der als gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der Frage nach „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ Das anschließende Fazit der Veranstalter darauf lautete: Der Geheimdienst „wirkt in Deutschland immer häufiger als Instrument gegen oppositionelle Bestrebungen“.

Unter dem Motto „Wir müssen ein Schutzschild für all die sein, die sich selbst nicht schützen können!“ trat der bayerische AfD-Hardliner Petr Bystron außerplanmäßig auf. Der Bundestagsabgeordnete hatte Medienberichten zufolge 2018 auf Staatskosten eine Dienstreise nach Südafrika unternommen, bei der er sich gemeinsam mit umstrittenen weißen Rassisten an einem Schießtraining beteiligt haben soll.

„Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne“

Zum Abschluss referierte Götz Kubitschek zur „Lage 2019 – Eine Bestandsaufnahme“. Auf der Facebook-Seite des IfS heißt es, er reiße die Zuhörer mit, „indem er persönliche Begegnungen mit dem Typus `Hypermoral´“ schilderte. Im darauffolgenden ernsteren Teil ging der völkische Ideologe auf seine These von einer europäischen „ Ausnahme Deutschland“ ein, deren „Sonderweg der Selbstabschaffung“ werde „mit deutscher Gründlichkeit vollzogen“. Kubitschek legte die Kernpunkte für die nächsten Monate fest: „Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne.“

Das Magdeburger Mitglied des Bundestages, Frank Pasemann, wertete den Staatspolitischen Kongress im Nachhinein als „vollen Erfolg und eine schöne Gelegenheit“, um ins Gespräch zu kommen. Gegenüber Journalisten gab sich der Parlamentarier am Samstag weniger jovial. Er überquerte die befahrene Halberstädter Straße um sich direkt vor zwei Journalisten zu stellen und mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fotografiert einen Medienvertreter ab, Foto: Andrea Röpke

Zu einem Gespräch kam es nicht. Pasemann ist auch innerhalb seiner Partei nicht unumstritten, gegen ihn, der das in München vor dem Oberlandesgericht beendete NSU-Verfahren einmal als „Schauprozess“ bezeichnet hatte, lief ein Parteiausschlussverfahren, seinerzeit beantragt durch den neuen Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Götz Kubitschek hat der AfD-Rechtsaußen weniger Probleme, das zeigte sich in Magdeburg. Auch der Fraktionsvorsitzende der Partei im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, war erschienen.

Dubiose Teilnehmer

Ein Highlight der Veranstaltung soll der „lebendige“ Vortrag von Christoph Berndt gewesen sein. Berndt, Mediziner an der Berliner Charité, folgt hinter Andreas Kalbitz auf Platz 2 der Spitzenkandidatenliste bei der im Herbst bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg. Er ist zudem das Gesicht des flüchtlingsfeindlichen Spreewald-Vereines „Zukunft Heimat“. Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Verein arbeite eng mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zusammen, hatte Berndt empört zurückgewiesen und gefragt: „Sagt uns: Wo und wie arbeiten wir mit den ‚Identitären‘ zusammen? Dann können wir uns dazu äußern. Diejenigen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflichtung, ihre Behauptungen zu belegen.“

In Magdeburg bewegte Berndt sich zwischen Anhängern der regionalen Identitären Bewegung, von denen einige zuvor im Umfeld der Jugendorganisation der NPD aktiv waren, völkischen Nationalistinnen aus der Lüneburger Heide sowie langjährigen Aktivisten von Pro NRW und Die Rechte.

Nico Ernst war mehrere Jahre im Vorstand der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland und als Stadtvertreter von Pro NRW in Bonn tätig, zuvor war Ernst bereits bei der NPD aktiv. Meinhard Otto Elbing aus Bielefeld wurde 2017 in den Vorstand der gewaltbereiten Kleinstpartei Die Rechte gewählt, er beteiligte sich an zahlreichen Neonazi-Demonstrationen und war auch im September 2018 beim AfD-nahen Aufmarsch in Chemnitz dabei. Der Ostwestfale Elbing gehörte Anfang der 1990er Jahre der verbotenen „Nationalistischen Front“ an und tritt heute als Autor der nationalsozialistisch-orientierten Zeitschrift „NS Heute“ in Erscheinung.

Ein gefährlicher politischer Umgang, den die in Magdeburg anwesenden Politiker der Alternative für Deutschland nicht verleugnen können.

Anmerkung:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass gegen den AfD-Politiker Frank Pasemann ein Parteiausschlussverfahren laufe. Dieses ist mittlerweile allerdings eingestellt worden.

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