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Aussteigerprogramm für Neonazis: NRW sieht Erfolg

Das Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene wird von der dortigen Landesregierung als Erfolg verbucht. Seit 2010 seien 74 „Klienten“ erfolgreich entlassen worden, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piraten-Landtagsfraktion mit. Kritiker befürchten, dass es den Schlapphüten indes nicht um eine nachhaltige Ausstiegsarbeit, sondern vielmehr um den Zugang zu neuen Quellen gehe.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (2. v. links) u. a. mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der IMK am 12. Juni 2014 in Bonn (Foto: Innenministerium NRW)

In der Ausstiegsarbeit für Neonazis, die mittlerweile mit ihrer Ideologie gebrochen haben, mischen viele Spieler mit. Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen unterhalten auch der Bund oder die Länder eigene Programme, die nicht selten bei den Verfassungsschutzbehörden angesiedelt sind. Nach Angaben des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hätten seit 2010 insgesamt 303 Personen Kontakt mit dem dortigen Aussteigerprogramm aufgenommen. Allerdings führe nicht jeder Erstkontakt zu einem intensiven Betreuungsprogramm, das je nach Fall bis zu sechs Jahren dauern könne.

Aktuell würden 49 ausstiegswillige Neonazis durch das Landesamt für Verfassungsschutz betreut. Im letzten Jahr seien 18 Anfragen eingegangen, den bisherigen Höchststand markiere 2012, als 43 Personen um die Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes baten. 74 „Klienten“ hätten erfolgreich den Absprung geschafft, so Jäger weiter. Mit ihnen seien wesentliche Kernziele erreicht worden. Dazu gehörten der Abbruch aller Kontakte in die Szene, keine Beteiligung an rechtsextremistischen Aktivitäten, keine Straftaten, ein Bekenntnis zum Pluralismus sowie eine Abkehr von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. Für diesen Mai plane das Ministerium die Bekanntgabe der programmbegleitenden Evaluierung. Eine erste Untersuchung hatte im Jahr 2006 eine Erfolgsquote von 60 Prozent der betreuten Personen sowie einen Rückgang der Straffälligkeit um 86 Prozent ermittelt.

Kritik ebbt nicht ab

Aussagekräftige Ergebnisse für das in der zweiten Jahreshälfte 2014 gestartete Aussteigerprogramm für Islamisten lägen derzeit noch nicht vor, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion vom November diesen Jahres (Drs. 16/7665). Erfolgreiche Kontaktaufnahmen seien allerdings zu verzeichnen gewesen.

Trotz dieser Zahlen sehen nicht wenige Experten die Begleitung austiegswilliger Neonazis durch den Verfassungsschutz kritisch. Naturgemäß gehe es den Schlapphüten eher um die Abschöpfung neuer Quellen. Außerdem, heißt es weiter, fehle in den Amtsstuben das notwendige Expertenwissen. Auch die Piraten sähen die Ausstiegsarbeit lieber bei zivilgesellschaftlichen Initiativen wie EXIT oder HAYAT angesiedelt. 

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