von Claudia Naujoks
   

Außer Spesen nix gewesen – die NPD in der Rostocker Bürgerschaft

Die Kommunalwahl 2009 hat der NPD zwei Sitze in der Rostocker Bürgerschaft beschert. Seither nehmen der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow und dessen Wahlkreismitarbeiter David Petereit zwei Plätze in Anspruch. Radikale Opposition und Engagement für die nationale und soziale Sache?

Kolossale Fehlanzeige! Seit nunmehr einem Jahr keine eigenen Anträge, keine Änderungsanträge, keine Redebeiträge – Nichts. Bis auf kleine Anfragen finden die NPD-Vertreter gar nicht statt. Lüssow und Petereit sind lediglich anwesend, schreiben mit, mehr passiert nicht. So auch in der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft: NPD-Anträge: null, NPD-Wortbeiträge: null. Nicht einmal preußische Tugenden werden von den NPD-Vertretern umgesetzt. Pünktlichkeit: Fehlanzeige. Eine halbe Stunde verspätet trudelten Petereit und Lüssow ein.

Wie schon berichtet: Die neue Rostocker Bürgerschaft hatte sich noch nicht einmal konstituiert, da gab es schon den ersten Mandatswechsel. Die Sekretärin der NPD-Landtagsfraktion M-V, Franziska Vorpahl, hatte eigentlich ein Mandat errungen, legte es aber offenbar pflichtschuldig sogleich nieder, zugunsten von Petereit, der langjährig in der nunmehr verbotenen Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" aktiv war.

Kommentare(4)

B.C. Donnerstag, 11.November 2010, 22:04 Uhr:
ich find das gar nicht uebel, dass die beiden so zurueckhaltend sind.
 
Klaas Colhoun Freitag, 12.November 2010, 10:05 Uhr:
Was sollen die auch machen ? Anträge werden von den anderen Parteien ohne Aussprache dazu abgelehnt. Bei Anfragen wird nicht auf die eigentliche Frage eingegangen, da heißt es dann wissen wir nicht, können wir nicht, sind wir nicht zuständig. Punkt um und aus! Einige Sitzungen später erscheint der Vorschlag oder die Anfrage der NPD in einem etwas anderem Text, als geistiger Ausfluß der demokratischen Parteien wieder auf der Tagesordnung. So geht "Demokratie" natürlich auch !
 
B.C. Freitag, 12.November 2010, 10:47 Uhr:
@klaas
"Einige Sitzungen später erscheint der Vorschlag oder die Anfrage der NPD in einem etwas anderem Text, als geistiger Ausfluß der demokratischen Parteien wieder auf der Tagesordnung."

1. da haben sie doch bestimmt ein paar anschauliche beispiele im hinterstuebchen. wenn sie diese mit uns teilen wuerden, koennten sie die durchschlagkraft ihres kommentars steigern...

2. ginge es der NPD um die sache, dann waere es fuer sie ja trotzdem ein sieg, wenn ihre antraege mit verzoegerung durch andere uebernommen worden waeren. sie muessten nur noch die verlogenheit der anderen offenlegen und es liesse sich praechtig ausschlachten.

ihre argumentation taugt nicht so recht, die beiden maulhelden bzgl. ihrer faulheit zu entlasten.
 
Björn Freitag, 12.November 2010, 22:51 Uhr:
"sie muessten nur noch die verlogenheit der anderen offenlegen und es liesse sich praechtig ausschlachten."

Über welche breiten Medienkanäle sollten sie das ihrer Meinung nach tun?

Wer kein wirkliches Sprachrohr hat kann noch so oft auf Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Der Otto-Normal-Bürger glaubt da doch eher der Bild oder dem Ex-SED-Blatt "OZ".

Welcher Normal-Bürger liest schon die Seite des Ex-K3?

"Ein Schauspiel, das schon zur letzten Sitzung durch die SPD gespielt wurde, indem diese eine NPD-Beschlußvorlage zur Erstellung eines Konzeptes für die Grundschule Thal deshalb ablehnte, weil die Nationaldemokraten dies forderten. Im Anschluß reichte die SPD einen fast gleichlautenden Antrag ein"

http://www.ex-k3-berlin.de/?p=8171
 

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