Ausschluss der NS-Vertreter gescheitert
Düren – Drei NPD-Funktionäre, gegen die der nordrhein-westfälische Landesverband im vorigen Herbst Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, bleiben offenbar zumindest vorerst Mitglied der Partei.
Wie aus Beiträgen in einem extrem rechten Internetforum hervorgeht, hat das Landesschiedsgericht den Ausschluss von Ingo Haller, Rene Laube und Rene Rothhanns abgelehnt. Haller hatte bis zur Einleitung des Verfahrens als Kreisvorsitzender der NPD in Düren fungiert, Laube und Rothhanns waren seine Stellvertreter. Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, das mit nicht genauer beschriebenen „Auflagen“ für Haller & Co. verbunden ist, kann beim Bundesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden. Ob der Vorstand der NRW-NPD dies tun wird oder bereits getan hat, ist nicht bekannt.
Insbesondere Haller und Laube hatten sich als Exponenten des offen bekennenden neonationalsozialistischen Flügels der Partei hervorgetan. Die Dürener NPDler hatten nach dem Landesparteitag im vorigen September die Spitze der NRW-NPD massiv angegriffen. Der Landesvorstand, so hieß es daraufhin parteioffiziell zur Einleitung des Ausschlussverfahrens, sei zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen, dass „parteischädigenden Hetztiraden, welche zum größten Teil auch noch Halb- und Unwahrheiten beinhalten, entschieden entgegengetreten werden muss“. (ts)