von Julian Barlen
   

„Ausschließlicher Bezug zur rechtsradikalen Szene“ – BGH veröffentlicht „Thor Steinar“-Urteil

“Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.” Diese Worte aus dem BGB (§ 123 Abs. 1) sind dem Betreiber zweier “Thor Steinar”-Läden zum Verhängnis geworden und dürften vielfach die Rechte der Vermieter sogenannter Nazi-Läden stärken.

Die Richter des zwölften Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden bereits Mitte August 2010 (Endstation Rechts. berichtete). Heute wurde unter Aktenzeichen XII ZR 192/08 das entsprechende Urteil veröffentlicht. Im Ergebnis entschied der zwölfte Zivilsenat, die Revision gegen das Urteil des neunten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Oktober 2008 auf Kosten des Geschäftsführers der beiden Geschäfte in Magdeburg und Berlin zurückzuweisen. Dieser hatte versucht, durch eine Revision die gegen ihn erfolgte Räumungsklage abzuwenden. Der Beklagte sei nun zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten verpflichtet. Der Mietvertrag im Magdeburger Hundertwasserhaus sei “wirksam wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten” worden, so der BGH in seiner Begründung. Das Urteil schafft nun wohl auch in ähnlich gelagerten Fällen, wie z.B. in Berlin oder Schwerin, Klarheit.

“Der Beklagte sei unter Zugrundelegung seines eigenen Sachvortrags verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke `Thor Steinar´ verkaufen wolle”, so die BGH-Richter weiter. Der Verkauf von “Thor Steinar”-Bekleidung könne zur Folge haben, dass ein Mietobjekt in den Ruf gerate, Anlaufstelle für rechtsradikale Konsumenten zu sein. Die mögliche rufschädigende Wirkung sei geeignet, andere Kunden und – wie im Falle des Hundertwasserhauses in Magdeburg – auch Touristen fernzuhalten. Andere Mieter und Gewerbetreibende im selben Gebäude könnten sich zu einer Mietminderung bzw. Beendigung des Mietverhältnisses gezwungen sehen. Auch würden ggf. neue potentielle Mieter vom Abschluss eines Mietvertrags abgehalten, so der BGH.

“Der Verkauf von Waren der Marke `Thor Steinar´ kann deshalb der Vermieterin erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen”, so der zwölfte Zivilsenat. Auch sei die irrtümliche Vermietung von Geschäftsräumen “zum Verkauf von Waren, die in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden, geeignet, den Vermieter in der öffentlichen Meinung in die Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut zu stellen und sich auch deshalb geschäftsschädigend für ihn auszuwirken.”

Bereits die Richter der 1. Instanz vor dem Landegericht Magdeburg hatten geurteilt, dass der Inhaber des Ladens „Narvik“ bei der Anmietung der Räumlichkeiten gegenüber dem Vermieter das „Gebot von Treu und Glauben“ missachtet hat. Demnach hätte der Mieter dem Vermieter mitteilen müssen, dass „Thor Steinar“-Klamotten verkauft würden. Dass der Vermieter sich „arglistig getäuscht“ sah und den Mietvertrag daher kündigte, sei nicht zu beanstanden, so das Magdeburger Landgericht am 13. Februar 2008. Auch das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich dieser Sichtweise im Oktober 2008 an.

Kommentare(5)

B.C. Mittwoch, 06.Oktober 2010, 19:45 Uhr:
ich wuerde auch keine nazimieter wollen. gut dass man sowas nicht dulden muss.
 
Björn Donnerstag, 07.Oktober 2010, 08:54 Uhr:
Und demnächst müssen dann die Elektromärkte schliessen weil dort potentielle Amokläufer Killerspiele kaufen können, und weil ich nicht möchte das sich viele Sprayer in meinem Ladenpassagen aufhalten werde ich alles was mit Hip Hop ( Billa Bong, Southpole usw) zu tun hat ebenfalls aus meinen Einkaufspassagen ausschließen. Und weil ich Angst vor Rockern habe muss ich wohl auch meine Rock CD´s aus den Läden entfernen sie Schädigen ja schliesslich die Einkaufspassagen wo man Wolle und Stricknadeln kaufen kann. Da sieht man mal das es eigentlich absolut Hirnrissig ist . . . OHNE WORTE Gegen Rechts sein ist okey aber Man kann es auch übertreiben . . . . . Habe auch schon Ausländer mit besagter Thor Stainer Jacken und Pullovern gesehen und nicht nur das nein Auch mit Alpha Bomberjacken . . . oder gar Londsdale . . .
 
Florian Donnerstag, 07.Oktober 2010, 09:57 Uhr:
@Björn: Es geht hier nicht um ein staatliches Verbot von Nazikleidung - sondern schlicht und einfach darum, dass ein Vermieter nicht dulden muss, dass sein Mieter in seiner Immobilie ein Gewerbe betreibt, mit dessen politischer Reputation nicht einverstanden ist. Das ist schlichtes Recht auf Eigentum und kein Verbot! Jeder muss selbst entscheiden dürfen, was in einem Laden verkauft wird, der in seinem Haus ansässig ist!
 
Chris Donnerstag, 07.Oktober 2010, 11:03 Uhr:
endlich mal ein Urteil das dieser Ladenkette schranken aufweist. Hoffentlich können die jetzt keinen Laden mehr aufmachen
 
Amtsträger Donnerstag, 07.Oktober 2010, 11:11 Uhr:
@Florian,

in Summe haben Sie Recht. Aber da hier nur Zivilpersonen gegeneinander prozessieren, kann das Recht auf Eigentum (Art. 14 I GG) nicht betroffen sein. Geschützt wird der Vermieter hier durch das im BGB benannte „Gebot von Treu und Glauben“. Er hat also ein Recht auf Offenbarung durch den Mieter.

Ein Eingriff in das Recht auf Eigentum nach Art.14 I GG liegt vor, wenn durch eine staatliche Maßnahme dem Grundrechtsträger ein Vermögensnachteil entstanden ist (z.B. durch die Beschlagnahmung von Gegenständen).
 

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