von Redaktion
   

„Ausländische Lohndrücker“ – Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung angezeigt

Der Kreis- und Stadtrat Albert Pfeilsticker hat Jürgen Gansel (NPD) wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund dafür ist eine E-Mail von Gansel, in der er ausländische Ärzte als „ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln“ bezeichnet haben soll. Der NPD-Landtagsabgeordnete geht von der Einstellung eines möglichen Verfahrens aus.

Albert Pfeilsticker sitzt für die CDU im Oschatzer Stadtrat und im Kreistag des Landkreises Nordsachsen. Der hauptberufliche Anwalt hat am Dienstag Klage gegen Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung eingereicht, der NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag, im Kreistag des Landkreises Meißen und des Riesaer Stadtrates ist.

Grund dafür ist eine E-Mail, in der Jürgen Gansel am 07. Januar eine Pressemitteilung unter dem Titel „Warnung vor Patienten-Gefährdungen durch ausländische Discount-Ärzte ohne Deutschkenntnisse“ verschickt hat.

In dieser E-Mail hätte er ausländische Ärzte und Pflegepersonal als „ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln“ bezeichnet. Nach Meinung von Pfeilsticker erfülle sich der Tatbestand der Volksverhetzung auch dadurch, dass Gansel unberechtigte Ängste bei den Menschen schüre, indem er warne, dass ausländische Ärzte zu Fehldiagnosen neigen würden.

So heißt es in der E-Mail: „Die Überfremdung unseres Landes kann selbst im Krankenhaus Leben kosten, weil reihenweise ausländische Billigmediziner eingestellt werden würden, die kaum Deutsch sprechen und deshalb zu Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen neigen würden.“

Pfeilsticker sagte gegenüber der Sächsischen Zeitung: „So etwas darf einfach nicht wahr sein. Das hat mich so geärgert, dass ich Herrn Gansel angezeigt habe.“ Es sei nicht wahr, dass ausländisches Personal in den Krankenhäusern zu geringen Löhnen eingestellt werde. „Es gibt Tarifverträge. Die gelten für alle Angestellten, egal aus welchem Land sie kommen“, sagt Pfeilsticker.

Neben der Falschaussage wolle Gansel den Hass der Bevölkerung gegen die ausländischen Ärzte schüren. „Die Attacke richtet sich gegen die niederen Instinkte und verunsichert gerade ältere Menschen. Das ist nicht nur Volksverhetzung, sondern schadet auch der Gesundheitsversorgung im gesamten Freistaat.“

Laut der SZ habe die Dresdner Staatsanwaltschaft den Eingang der Klage bisher noch nicht bestätigt. Das weitere Vorgehen würde aber eine Vorermittlung gegen Gansel vorsehen. „Gibt es da konkrete Verdachtsmomente, müssen wir uns erst einmal an den Landtag wenden, der uns weitere Ermittlungen genehmigen müsste“, so der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase.

Da Jürgen Gansel Mitglied des sächsischen Landtags ist, genießt er Immunität, die das Plenum gegebenenfalls aufheben müsste, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen.

Gansel selbst macht sich keine Sorgen wegen der Anzeige. „Ich rechne fest mit einer Einstellung, da eine Kritik an ausländischen Ärzten mit mangelnden Deutsch-kenntnissen für mich durch die Meinungsfreiheit nach Artikel Fünf Grundgesetz gedeckt ist“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Zum Thema sagte er, dass jeder wüsste, der bei den Elblandkliniken einmal Patient gewesen wäre, dass es Sprachschwierigkeiten mit den Ärzten gebe. Zusätzlich bezeichnet er den Anwalt Pfeilsticker als „profilierungssüchtig“. 

Kommentare(12)

Bombo Mittwoch, 09.Januar 2013, 15:15 Uhr:
Man darf übrigens nicht vergessen, dass viele führende Wissenschaftler die Medizinerausbildung in Deutschland als vollkommen frn von Gut ansehen. Selber kann man auch das Phänomen sehen, dass junge Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden, sich regelrecht vor Menschen fürchten. Im Ostblock habe ich so etwas nie sehen können. Dort werden junge angehende Ärzte sofort mit Menschen konfrontiert.
 
Ante Krajina Mittwoch, 09.Januar 2013, 16:20 Uhr:
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung gilt auch für NPD-Politiker. Es ist eine Schande, wie in diesem Land die Demokratie Stück für Stück demontiert wird -von etablierten Politikern.
 
Walter Mittwoch, 09.Januar 2013, 20:10 Uhr:
"Ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln" soll also einen Straftatbestand erfüllen? Die Strafgesetze in diesem Staat erfüllten, bei Einschlägigkeit des Tatbestandes, damit nicht wirklich den Anspruch auf Unspezifiziertheit.
 
Ein Mensch Mittwoch, 09.Januar 2013, 20:19 Uhr:
@Ante
Immer gut, wie sich Nazis gegen unseren Rechtsstaat auflehnen, um sich aber, wenn es um die eigene Haut geht, darauf zu berufen. Ihr seid nichts weiter als dreist opportunistische Hinterwäldler!
 
Roichi Mittwoch, 09.Januar 2013, 21:54 Uhr:
@ Bombo

Was hat das jetzt mit dem Artikel zu tun?

@ Ante

Es ist wohl vielmehr erschreckend, wie enig Ahnung du von diesem Staat und dessen Rechtssystem hast.
Bisher ist nur eine Anzeige getätigt worden.
Jeder kann hierzulande Jeden anzeigen.
Jetzt folgen dann erstmal Ermittlungen, kommen diese zum Schluss eine Straftat, wird Anklage erhoben, dann gibt es ein Urteil und eventuell Anfechtungen. Erst ganz am Ende lässt sich dann Sagen, ob der Herr Gansel Schuldig ist. Im juristischen Sinne, so wie du hier versuchst zu argumentieren.
Das hat mit Demontage von Demokratie rein gar nichts zu tun. Auch wenn diese Parole gern von Kommentatoren des rechten Lagers gebraucht wird.

Für dich wäre also festzuhalten, den Artikel gründlich zu lesen und dir etwas Wissen über das Rechtssystem anzueignen.
Dann passieren auch nicht solche peinlichen Schnitzer.
 
Ante Dante Mittwoch, 09.Januar 2013, 23:27 Uhr:
"Es ist eine Schande, wie in diesem Land die Demokratie Stück für Stück demontiert wird"---> Behaupten Rechte???
Einfach nur köstlich diese Doppelmoral.

ps: Ich habe extra das Wort "verlogen" weggelassen. Das schlimme ist, Sie leben in dieser mehrfachen Moral. Da kann man alles drehen wie man will, der "Gegner" aber an minimalen Gesichtspunkten zu 100% gemessen.
 
Bombo Donnerstag, 10.Januar 2013, 07:57 Uhr:
natürlich, lieber Roichi, ist mein Gedanke etwas sprunghaft. Um ihn etwas auszuführen: Verschiedenste führende Medizinier sind aus verschiedentlichen Gründen der Meinung, dass die deutsche Ärzteausbildung nicht mehr zeitgemäß ist. ( Modellstudiengänge an diversen Universitäten, die zum Teil stark vom herkömmlichen modell abweichen, zeigen auch, dass man sich im Umbruch befindet)ich folge aus persönlichen Erfahrungen ( unter anderem kenn ich andere Systeme und Zöglinge dergleichen ganz gut) diesen EInstellungen.
Geichmachend kann man flachsig behaupten, dass man sich manchmal glücklich shcätzen kann, an einen dieser "Lohndrücker" zu geraten.
 
Jon Donnerstag, 10.Januar 2013, 16:08 Uhr:
Als Medizinstudent, der auch in Kliniken bereits mit Ärzten aus dem Ausland zusammengearbeitet habe, muss ich leider konstatieren, dass die Anzeige hier fehl am Platze ist. Es stimmt schlichtweg, dass es immer wieder Ärzte gibt, die ohne entsprechende Deutschkenntnisse in Deutschland praktizieren. Die Kommunikationsschwierigkeiten bestehen nicht nur hinsichtlich des Patientenkontaktes, sondern selbst hinsichtlich der Absprachen mit Mitarbeitern (insb. Pflegepersonal). Gerade bei solch einem sensiblen Bereich sollte man sich gut überlegen, ob man nicht doch höhere Ansprüche an die Sprachbeherrschung stellen sollte.

Bzgl. der Vokabel Lohndrücker vs. Tarifverträge: Es ist natürlich nur die halbe Wahrheit, wenn man darauf hinweist, dass aus dem Ausland kommende Ärzte das gleiche verdienen und daher keine "Lohndrücker" seien. Letztlich führen mehr Arbeitskräfte dazu, dass Ärzte in Tarifverhandlungen nicht so viel verlangen können und somit auch niedrigere Löhne bzw. nicht so gute Arbeitsbedingungen herausverhandeln können.
 
Roichi Donnerstag, 10.Januar 2013, 21:07 Uhr:
@ Jon

Es geht ja nicht darum, dass es diese Fälle gibt, sondern, dass er allen unterstellt, unfähig zu sein. Und das nur aufgrund der Herkunft.
Das ist schon ein Unterschied.
Und der Aufhänger der Ärzte ist ja nur gerade der Anlass, um Menschen aus anderen Ländern generell zu unterstellen, sie wollten und könnten nicht, dafür nähmen sie aber guten Deutschen die Arbeit weg.

Das ist der eigentliche Knackpunkt dabei.
Die alte Parole dass die Ausländer Volksdeutschen die Arbeit wegnehmen würden.
Nicht mehr.
 
WW Donnerstag, 10.Januar 2013, 23:47 Uhr:
Jon, ich höre immer nur vom Ärztemangel. Wo ist das Problem bei Tarifverhandlungen?
 
Amtsträger Freitag, 11.Januar 2013, 01:40 Uhr:
"Letztlich führen mehr Arbeitskräfte dazu, dass Ärzte in Tarifverhandlungen nicht so viel verlangen können und somit auch niedrigere Löhne bzw. nicht so gute Arbeitsbedingungen herausverhandeln können."

Die Grundversorgung im Gesundheitssystem überwiegt derartige Nachteile um ein Vielfaches.

Und wenn man heutzutage in einem großen Krankenhaus einer Landeshauptstadt freitags Abends mit großflächigen Verbrennungen 2. Grades 1,5h auf Schmerzmittel und eine Behandlung warten muss, dann kann es nicht ansatzweise genug Ärzte geben.

Und man muss ganz ehrlich gestehen: Ich kenne keinen Arzt, der mit einem Golf III zur Arbeit fährt ;)
 
Bürger Sonntag, 13.Januar 2013, 18:57 Uhr:
"„Die Überfremdung unseres Landes kann selbst im Krankenhaus Leben kosten, weil reihenweise ausländische Billigmediziner eingestellt werden würden, die kaum Deutsch sprechen und deshalb zu Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen neigen würden.“"

Naja,ich würde mich auch von niemanden freiwillig behandeln lassen,der meine Sprache nicht versteht.
 

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