Ausbreitung nach Norden

Die Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ ist nun auch in Wilhelmshaven mit einem Kreisverband vertreten – und ergänzt das Spektrum der ultrarechten Organisationen und Zusammenschlüsse, die in der Jade-Stadt und im friesischen Umland ihr Unwesen treiben. Auf den ersten Blick kommt „pro Deutschland“ bürgerlich und „harmlos“ daher. Erst auf den zweiten erschließt sich, dass es die Region jetzt mit einer weiteren durchaus bedenklichen Gruppierung zu tun hat.

Zum Kreisvorsitzenden wurde der Wilhelmshavener Ratsherr Peter Müller bestimmt, der ursprünglich für die rechtsextreme NPD in das Stadtparlament eingezogen war. Unter seinen ehemaligen NPD-Gesinnungsgenossen ist der Fahrlehrer nicht mehr wohl gelitten. Im Internet zirkulieren „Eidesstattliche Erklärungen“, wonach Müller zu Gewalttaten aufgerufen haben soll – als angeblicher Agent des Verfassungsschutzes. Zum Stellvertreter des ehemaligen NPD-Unterbezirksvorsitzenden Müller und zum Kreisgeschäftsführer wurde Joachim Münch gewählt. Er ist ein ehemaliger Ratsherr der stramm rechten „Republikaner“, und er soll die Initiative zur Gründung von „pro Deutschland“ in Wilhelmshaven ergriffen haben.

„Ausländerfeindliche Einstellung“

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ erwuchs vor nunmehr vier Jahren aus der „Bürgerbewegung pro Köln“, die mit fünf Mitgliedern im Stadtparlament der Rhein-Metropole sitzt. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen wird „pro Köln“ regelmäßig berücksichtigt – unter anderem vor allem wegen einer „ausländerfeindlichen Einstellung“ und engen Kontakten zu belgischen Rechtsextremisten. Auf diese Weise bekommt dann also auch Manfred Rouhs sein „Fett weg“. Der stellvertretende Vorsitzende der „pro-Köln“-Ratsfraktion ist nämlich der Bundesvorsitzende der „Bürgerbewegung pro Deutschland“.

Rouhs kann auf eine „schillernde“ Karriere im rechtsextremen Lager zurück blicken. Unter anderem agierte er von 1985 bis 1987 als Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Später zog Rouhs für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) in den Kölner Rat ein.

Wie der Wilhelmshavener Vize-Vorsitzende Joachim Münch, waren auch zahlreiche andere Aktivisten von „pro Deutschland“ früher bei den Republikanern tätig. Das trifft ebenfalls auf eine Reihe von Mitgliedern des Bundesvorstandes zu. So gehörte der stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Heilbronner „pro“-Ratsherr Alfred Dagenbach von 1996 bis 2001 dem Landtag von Baden-Württemberg an. Lars Seidensticker, heute „pro“-Mitglied des Gemeinderates von Hambühren bei Celle, mischte früher für die Republikaner im Kreistag mit.

„Ideelle Grundlage im Abwehrkampf gegen den Islam“

Und Bundesvorstandsmitglied Christian Perbandt leitete bis zu seinem Parteiaustritt 2007 den Landesverband Niedersachsen der Republikaner. Perbandt, zugleich Bundespressesprecher von „pro Deutschland“, pflegt noch immer den engen Kontakt zu Björn Clemens. Im Juni 2008 war der Düsseldorfer Rechtsanwalt Clemens Ehrengast des 1. „Tages der Freiheit“ von „pro Deutschland“ in Hannover und referierte zum Thema „Die Notwendigkeit einer ideellen Grundlage im Abwehrkampf gegen den Islam“. Im Februar 2007 hatte der rechtslastige Anwalt die Gründungsversammlung des nordrhein-westfälischen Ablegers der „Bürgerbewegung“ geleitet.

Der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Björn Clemens (2002 bis 2006) machte in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Auftritte auf NPD-Veranstaltungen von sich reden. Zum Beispiel begeisterte er im Januar 2008 bei der Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD und einen Monat später beim rechtsextremen „Dresdner Trauermarsch“, der alljährlich im Februar stattfindet. Dort war Björn Clemens neben Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, vor rund 6000 Teilnehmern einer der beiden Hauptredner.