Auftrittsverbot für rassistischen Redner
Der US-Rechtsextremist David Duke darf sich nicht in Deutschland aufhalten – in der benachbarten Alpenrepublik Österreich hat er allerdings seit vier Jahren einen Wohnsitz.
Er sollte der Stargast werden bei einem Neonazi-Treffen am vorigen Freitag in Köln. Doch auf die Rede des US-Amerikaners David Duke mussten die braunen Kameraden im Saal verzichten. Die Polizei hatte den 61-Jährigen vorläufig festgenommen. Nun kündigen Neonazis eine Demonstration an, die noch in diesem Jahr in der Domstadt stattfinden solle. Und in Wien könnte Duke ein Fall für die österreichische Innenpolitik werden.
Neonazis vom „Freien Netz Köln“ rund um Axel Reitz und Paul Breuer sowie von der „Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg“, hinter der man unter anderem Ralph Tegethoff vermuten darf, hatten die Veranstaltung mit Hauptredner Duke in der Dellbrücker Gaststätte „Waldschänke“ vorbereitet. Involviert war in die Vorbereitung Angaben der Neonazis zufolge außerdem der Diplom-Politologe Werner Keweloh, der vor allem in der „Bildungs-“ und Schulungsarbeit der extremen Rechten aktiv ist.
„Zionismus als Form jüdischer Weltherrschaft“
Duke wäre ein Redner ganz nach dem Geschmack des an diesem Abend versammelten Publikums gewesen. In der Szene hat er sich durch antisemitische und rassistische Äußerungen einen Namen gemacht. In jungen Jahren trat er in Nazi-Uniform auf und feierte Hitlers Geburtstag. Als Student gründete er die rassistische „White Youth Alliance“. In Louisiana leitete er vier Jahre lang als „Grand Wizard“ den „Ku-Klux-Klan“. Führendes Mitglied war er anschließend bei der „National Association for the Advancement of White People”, einer Organisation, die sich für eine „Rassentrennung“ in den USA einsetzte. Für die Republikanische Partei gehörte er von 1989 bis 1992 dem Repräsentantenhaus von Louisiana an. Ende 2006 war Duke Teilnehmer der Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran. In den letzten Jahren wurde von ihm der Revisionist Ernst Zündel unterstützt. Duke habe über das Thema „Zionismus als Form jüdischer Weltherrschaft” promoviert, betonten Kölner Neonazis besonders, die sich dementsprechend viel von ihrem Referenten versprachen.
Doch zu seinem Auftritt kam es dann nicht mehr. Die Polizei hatte im Vorfeld der Veranstaltung in Dellbrück mit einer Hundertschaft Anreisekontrollen durchgeführt. Von etwa 60 Personen, die auf dem Weg zu dem Treffen waren, stellten Polizisten die Personalien fest. Duke stoppten sie gleich ganz. Er habe über keinen gültigen Aufenthaltstitel für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfügte, berichtete die Kölner Polizei. Der 61-Jährige sei mit einem Einreiseverbot eines anderen Schengen-Mitgliedsstaates belegt. Gemeint war die Schweiz. In der Bundesrepublik habe Duke lediglich eine Erlaubnis zur Durchreise in ein anderes Land gehabt, so die Kölner Polizei. Nachdem er eine Kaution gezahlt hatte, setzte die Polizei Duke am Samstag wieder auf freien Fuß und überreichte ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung, die ihn verpflichtete, unverzüglich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Spenden für den „heiligen Überlebenskampf“
Duke reiste freilich nicht in die USA, sondern nach Österreich. Dort, in Zell am See und Salzburg, wohne er schon seit vier Jahren, berichten Medien der Alpenrepublik. Und Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen im Nationalrat, dem Bundesparlament, sagt, Duke sei schon wieder am Tag nach seiner Festnahme in Österreich gewesen. Duke, der „Rassist von Weltformat“, habe „einen sicheren Hafen, wo ihn die Behörden in Ruhe lassen: Österreich“, befand der Wiener „Kurier“. Ein Sprecher des Wiener Innenministeriums bestätigte derweil, dass der Amerikaner mit Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet ist. Und das hat nach Darstellung des Ministeriums auch seine Ordnung: Zwar sei von der Schweiz 2009 ein Schengen-Aufenthaltsverbot ausgesprochen worden. Weil Duke aber über „Aufenthaltstitel“ von Italien und Malta verfüge, sei dieses Verbot unwirksam. Öllinger zeigte sich entsetzt angesichts der ministeriellen Argumentation. „Ein weltweit agierender Neonazi wird mit Samthandschuhen angefasst“, kritisierte er. Deutschland habe korrekt gehandelt mit der Ausweisung, Österreich nicht, so Öllinger.
Duke selbst wandte sich derweil mit einem schwülstig-pathetischen Text an seine „lieben Freunde“ vor allem in Übersee und bat sie um Unterstützung. In deutscher Übersetzung wurde er auf der rechtsextremen Internetseite „Altermedia“ veröffentlicht. Der „Rechtskampf“ gegen die „ungerechten Maßnahmen gegen mich und unsere Brüder und Schwestern“ werde „eine Menge Geld kosten“, schrieb Duke demnach. Man möge doch in der Vorweihnachtszeit „an mich und diesen heiligen Überlebenskampf für unsere Völker“ denken, bittet er – wobei es ihm weniger um die Gedanken und mehr um Spenden gehen dürfte.
Die angeblich etwas mehr als 60 Neonazis und „Vertreter national-konservativer Kreise“ im Saal in Dellbrück hatten sich derweil am Freitagabend mit anderen Rednern begnügen müssen: Johann Thießen von den „Russlanddeutschen Konservativen“ sprach, Paul Breuer vom „Freien Netz Köln“, ein „bekannter Aktivist aus dem Rhein-Sieg-Kreis“, der „schneidig und hart mit der augenblicklichen Pressehetze gegen Nationalisten abrechnete“, sowie Axel Reitz. Man werde „noch in diesem Jahr öffentlich in Köln gegen die ausufernde Medienhetze und Polizeirepression demonstrieren“, drohten die Neonazis vom „Freien Netz Köln“ in ihrem Veranstaltungsbericht.