von Oliver Cruzcampo
   

Auftakt im Altermedia-Prozess: Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten 50 Straftaten vor

Vor dem Landgericht Rostock begann heute der Altermedia-Prozess. Den beiden Angeklagten Axel Möller und Robert R. werden insgesamt 50 Straftaten zur Last gelegt. Allein das Verlesen der Anklageschrift nahm eineinhalb Stunden in Anspruch, direkt im Anschluss vertagte der Richter das Verfahren.

Den beiden Stralsundern wirft die Staatsanwalt Rostock unter anderem Volksverhetzung, Aufrufen zu Straftaten und Verbreitung verfassungsfeindlicher Parolen vor, die sie im Zeitraum zwischen Dezember 2008 bis Juli 2010 auf der Altermedia-Seite veröffentlicht haben sollen. „Sie werden als Administratoren der Internet-Seite dafür verantwortlich gemacht, entsprechende Zuschriften der Fangemeinde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Zu dem Prozessauftakt tauchten dann auch mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum auf. Neben dem ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer und dem frisch gebackenen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit, der ebenfalls kurz vor Ort war, nahmen etwa zehn weitere Neonazis im Gerichtssaal Platz. In letzter Sekunde huschte dann auch noch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz in den Saal, die Axel Möller als eine „Bekannte“ bezeichnete.

Als dann der Staatsanwalt das Gericht darum bat, sich für das Verlesen der Anklageschrift hinsetzen zu dürfen, konnte man bereits ahnen, dass dies etwas länger in Anspruch nehmen dürfte. Insgesamt vergingen eineinhalb Stunden, um die 50 Straftaten, die Möller und R. zur Last gelegt werden, vorzulesen.

Den beiden Angeklagten, die bereits mehrfach vorbestraft sind, wird unter anderem vorgeworfen, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt zu haben und Gewalt gegen sie aufgefordert zu haben. In einem Artikel auf dem Internet-Portal, der von Möller verfasst worden sein soll, geht es beispielsweise um Adolf Hitler, der dort als „größte Persönlichkeit der neueren deutschen Geschichte“ beschrieben wird. Der 47-Jährige nickt zustimmend.

Das Gros der vorgeworfenen Straftaten wird dabei Axel Möller zur Last gelegt. In einem weiteren Artikel soll der Stralsunder die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) lächerlich gemacht haben. Beim Verlesen der ihm zur Last gelegten Straftat grinste Möller selbstbewusst und erhob beide Daumen nach oben – von Reue keine Spur.

Die Landtagspräsidentin hat nicht als Einzige Strafanzeige gestellt. Auch Innenminister Lorenz Caffier und weitere Politiker demokratischer Parteien reichten Strafanzeige bei der Polizei gegen die Verantwortlichen der Internetseite ein. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erteilte im Oktober 2010 die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verunglimpfung und Beleidigung.

Möller wurde bereits im Frühjahr 2010 wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Urteil sah es das Gericht als erwiesen an, dass das ehemalige NPD-Mitglied redaktionell Verantwortlicher der Internetseite sei. 

Zudem scheint Möller den Prozess als Werbung für seine rechtsextreme Plattform zu sehen. Bereits seit Wochen wird auf Altermedia der Prozess angekündigt, mehrere Hunderte Kommentare hat der Beitrag bereits. In vielen Kommentaren der „Schriftleitung“ des Portals, hinter der mutmaßlich Möller selbst steckt, wird von einer mehrjährigen Haftstrafe ausgegangen. Auch den Prozess selbst nutzt Möller zur Selbstinszenierung – mit einem Abstreiten der ihm zur Last gelegten Straftaten wird von daher kaum zu rechnen sein.

Peter Goebels, Vorsitzender Richter am Landgericht, vertagte den Prozess direkt nach Verlesen der Anklageschrift auf kommende Woche. Dann wird Möller und R. die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Insgesamt sind vier weitere Verhandlungstermine angesetzt. 

Kommentare(4)

b.c. Dienstag, 04.Oktober 2011, 11:34 Uhr:
ist es eigentlich auch eine straftat, kein ordentliches impressum zu fuehren? ein gesetzesverstoss ist es in jedem fall.
 
KirRoyal Dienstag, 04.Oktober 2011, 12:01 Uhr:
Interessant in dem Zusammenhang, dass Ende September auf diversen einschlägigen Webseiten (Metapedia etc) das alte "hagere" Bild von Möller durch ein aktuelles "sanftes" ausgetauscht wurde.
 
Amtsträger Dienstag, 04.Oktober 2011, 13:19 Uhr:
Die zivilrechtlichen Vorderungen überwiegen die represiven um ein Vielfaches:

http://www.philognosie.net/index.php/article/articleview/81/

P.S.: Das Foto ist wahrscheinlich einfach aktueller. Soviele Bilder vom Axel gibt es im Netz nicht.

Dem Richter wird das sowieso total egal sein.
 
Jan Dienstag, 04.Oktober 2011, 15:21 Uhr:
Ich denke die Seite schadet deren Bewegung eher als dass sie ihnen nützt. Einschlägige Nachrichten, ein beschissenes Design und dazu natürlich die Kommentare irgendwelcher Dorfskinheads. Man tut ihnen damit einen riesigen Gefallen, wenn die Seite komplett vom Netz geht.
 

Die Diskussion wurde geschlossen