von Marc Brandstetter
   

Auf verlorenem Posten: Die NPD vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft

Gut drei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2011 beginnt auch für die NPD die heiße Wahlkampfphase. Mit einem aufwändigen Wahlkampf und zwei Großveranstaltungen will die rechtsextremistische Partei ihre Wähler in der Hansestadt mobilisieren – ob damit allerdings der Ausbruch aus dem Splitterparteien-Niveau gelingt, ist mehr als fraglich.

Die vorgezogenen Bürgerschaftswahlen wurden nötig, da die Grünen die schwarz-grüne Koalition nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust Ende November 2010 platzen ließen. Zur letzten Wahl im Februar 2008 war die NPD nicht angetreten, sondern ließ – wie im „Deutschland-Pakt“ vereinbart – der Partnerorganisation DVU den Vortritt. Deren kleiner Landesverband mit dem heutigen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Matthias Faust an der Spitze, enttäuschte allerdings auf ganzer Linie. Das Ergebnis von 0,8 Prozent der Stimmen berechtigte nicht zur Teilnahme an der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung und beschleunigte so die vorübergehende Entfremdung von NPD und DVU, die bekanntlich in den Bruch des „Deutschland-Paktes“ im Juni 2009 führte.

Indessen bietet die 15 Personen umfassende Wahlliste der Rechtsextremisten keine Überraschungen. Sie wird angeführt von dem amtierenden Landesvorsitzenden Torben Klebe, einem ehemaligen „Blood & Honour“-Aktivisten. Auf Platz zwei folgt mit Björn Neumann ein ehemaliges Mitglied der „Schill-Partei“. Die Parteiführung hofft so, einen Teil des nationalkonservativen Wählermilieus abzugreifen. Auszahlen wird sich der Schachzug allerdings nicht, denn selbst für einen nicht unerheblichen Teil rechtsextremistisch eingestellter Personen stellt die NPD aufgrund ihrer programmatischen Radikalität und ihres Bündnisses mit den neonationalsozialistischen Freien Kameradschaften keine Alternative dar. Für Matthias Faust war auf der Liste überings kein Platz – zu tief sind die Gräben zwischen ihm und seinem Landesverband nach seinem ersten Rückzug aus der NPD 2007.

Dass die Hamburger NPD zu den radikalsten Landesverbänden gehört, verdeutlicht eindringlich das Motto der geplanten Kundgebung am 29. Januar im Stadtteil Harburg: „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen“ ist auf den Mobilisierungsflyern zu lesen. Die Veranstaltung wurde von Thomas „Steiner“ Wulff angemeldet, einem der führenden Köpfe der neonationalsozialistischen Bewegung in Deutschland und Hamburger Urgestein. Erst im November des letzten Jahres hatte der Gründer der verbotenen Nationalen Liste den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Bergedorf übernommen. Damit ist der erste Schritt getan, denn es gilt als offenes Geheimnis, dass Wulff die Nachfolge des verstorbenen Landesvorsitzenden Jürgen Rieger antreten möchte.

Substanziell Neues bietet auch das NPD-Wahlprogramm, überschrieben mit „Arbeit. Familie. Hamburg.“, nicht. Darin fordert die Partei etwa den Islamunterricht an Schulen zu verbieten, die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Ausländer und Asylanten in ihre Heimatländer „rückzuführen“. Ihren „Wahlkampf“, der von einem anonymen Großspender reichlich unterstützt werden soll, nehmen die Parteiaktivisten dafür allzu wörtlich: Ein Geschäftsinhaber, der gegen die Aufstellung von NPD-Plakaten vor seinem Laden protestierte, beschuldigt jedenfalls drei NPD-Wahlkampfhelfer (darunter Thomas Wulff), ihn mit einer Axt angegriffen zu haben.

Kurzum: Die Ausgangslage für die NPD ist in den westlichen Bundesländern auch zu Beginn des „Superwahljahres 2011“ unverändert schlecht. Der Partei wird es hier nicht gelingen, an die guten ostdeutschen Ergebnisse anzuknüpfen.

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