Auf Schlingerkurs
Mehrere Mitstreiter der „Piraten“ weisen eine rechtsextreme Vergangenheit auf – die Parteiführung ist sich uneinig, wie damit umgegangen werden soll.
Die Piratenpartei streitet über ihren Umgang mit früheren NPD-Mitgliedern. Während der Parteivorsitzende Sebastian Nerz für eine Duldung plädiert, sagt Bundesvize Bernd Schlömer, dass in der Partei „kein Platz für ehemalige NPD’ler“ sei.
In diesen Tagen sorgten die „Piraten“ Valentin Seipt und Matthias Bahner wegen ihrer rechtsextremen Vergangenheit für bundesweite Schlagzeilen. Seipt amtierte zwischen 2007 und 2009 als stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender in Freising in Oberbayern. Zum Kundenkreis seiner 2005 gegründeten Firma „Blitz-Hosting“ (Webhosting – Domains & More) gehörte auch die neonazistische „Kameradschaft Landshut“. Wegen Tragens eines T-Shirts mit einem verfassungsfeindlichen Symbol war gegen Seipt ein Verfahren nach Paragraph 86a anhängig.
Bahner wurde von der NPD in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2006 als Mitglied geführt. NPD-Angaben zufolge war Bahner Besucher des Pressefestes des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“ und beteiligte sich an rechtsextremen Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde.
„Vaterlandsgetreuer“ Pirat in Schleswig-Holstein
Nachdem seine NPD-Vergangenheit öffentlich bekannt geworden war, legte Seipt den Kreisvorsitz der Piraten im bayerischen Freising nieder. Bahner schließlich als Landesvorstandsmitglied der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern und als Kreisvorstandsmitglied in Greifswald zurück. Sein Kreistagsmandat will er aber behalten.
Beim Parteitag der schleswig-holsteinischen Piraten im Oktober war Parteineuling Rolf Hoffmann vor Ort. Hoffmann, einst Mitglied der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD), bezeichnete sich 1990 in der antisemitischen Hetzpostille „Die Bauernschaft“ des einstigen SS-Recken in Auschwitz, Thies Christophersen, als „Vaterlandsgetreuen“. In dem neuheidnischen Blättchen „Huginn und Muninn“, der deutschsprachigen „Midgart-Zeitung für europäische Religion, Kultur und Mysterien“, dem Organ der „Arbeitsgemeinschaft naturregligiöser Stammesverbände Europas“, schwadronierte Hoffmann 1995 über „Natur als Organismus“.
Über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremisten diskutierten die Piraten schon im Jahr 2009. Damals wurde bekannt, dass sich der vormalige sächsische Neonazi Udo Hempel den niedersächsischen Piraten angeschlossen hatte. Hempel war früher Vorsitzender des „Jungen Nationalen Spektrums“, der Jugendorganisation des von Frank Schwerdt geführten Vereins „Die Nationalen. Vom Verfassungsschutzbundesamt wurden „Die Nationalen“ als „Sammelbecken für Neonazis“ eingestuft. „Die Nationalen“, deren Vorstand Hempel angehörte, lösten sich im November 1997 selbst auf, nicht zuletzt um einem etwaigen Verbot zuvorzukommen.
Parteiausschlussverfahren seit zwei Jahren anhängig
Hempel wurde auch zeitweilig auf der „Gefangenenliste“ der im September dieses Jahres verbotenen Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) geführt. Auf einer Homepage, die von Hempel verantwortet wurde, war 2003 eine Saalveranstaltung zum 100. Geburtstag von Karl Hanke, NSDAP-Gauleiter in Schlesien und 1945 Reichsführer der SS, angekündigt worden. Der niedersächsische Piraten-Chef Christian Koch führte 2009 in Richtung Hempels Piraten-Mitgliedschaft aus: „Jeder hat das Recht sich zu ändern.“
Auf der „Aktiven“-Mailingliste der Piraten war noch im Dezember 2010 zu lesen: „Was war die größere Katastrophe: 6 Millionen Opfer der nationalsozialistischen Rassenpropaganda oder 60 Millionen Opfer des zweiten Weltkrieges? Scheinbar sehen einige hier in den 6 Millionen vorwiegend jüdischen Opfern die größere Katastrophe.“ Autor dieser Zeilen ist der „Pirat“ Bodo Thiesen. Gegen Thiesen ist seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren seines Landesverbandes Rheinland-Pfalz anhängig. Das umstrittene Parteimitglied hatte unter anderem ausgeführt: „Meine Ansichten über die deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung. […] Ob nun die Juden (und die nichtjüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes Mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht.“
Den umgekehrten Weg wie Seipt, Bahner und Co. ist Stefan Koenig gegangen. Koenig, der früher dem Bundesvorstand der Piraten angehörte, war Gründungsmitglied der 2010 ins Leben gerufenen rechtspopulistischen Partei Die Freiheit. Den Erfolg der Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kommentierte Koenig folgendermaßen: „Es kann sich also doch etwas verändern in unserem verkrusteten, von langweiligen Parteisoldaten dominierten Demokratiesystem, das macht Hoffnung!“