Auf Rechtsaußenkurs

Berliner AfD-Vorstandsmitglieder positionieren sich einschlägig in einem auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlichten Text.

Mittwoch, 11. November 2015
Peter Nowak

„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“  Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus  verbreitet.  Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AfD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und  Harald Laatsch  einen Text verfasst,  der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut  von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei  in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer Journalistinnen und Journalisten angeführt und als  Beispiel der Autor Akif Pirincci genannt.  Weil der Buchhandel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das Berliner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine virtuelle Bücherverbrennung“  initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich  selbst  einige  Pegida-Initiatoren im Nachhinein distanziert. In dem Text der Berliner AfD-Vorständler findet sich allerdings kein kritisches Wort zu Pirinccis Auftritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass  Protest gegen rechte Veranstaltungen eigentlich verboten gehöre. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegendemonstration‘ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln’“, heißt es in dem Text.  Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes,  ist  langjähriger Mitarbeiter der  Wochenzeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter  Publikationen wie der Zeitschrift „eigentümlich frei“.

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