Auf rechten Abwegen

Staatsrechtler als Vortragsreisender

Donnerstag, 19. März 2009
Anton Maegerle

Karl Albrecht Schachtschneider (Jg. 1940), bis 2006 Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg war Stargast bei einer Veranstaltung der Fraktion „pro Köln“ am 10. März. Der Staatsrechtler, bundesweit als Kritiker der Verträge von Maastricht und Lissabon bekannt, referierte bei der vom Verfassungsschutz beobachteteten Vereinigung über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Moscheebauten.

Als Vortragsreisender ist Schachtschneider, vormals stellvertretender Vorsitzender des Bundes Freier Bürger, in den letzten Jahren mehrfach in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten. So war Schachtschneider am 30. Januar Redner bei einer FPÖ-Konferenz in Wien, bei der im Rahmen eines Meetings Vertreter europäischer Rechtsparteien zugegen waren. Vor Ort tummelten sich unter anderem Funktionäre der DVU, des belgischen Vlaams Belang und der bulgarischen Ataka. 2007 war Schachtschneider neben dem NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl Festredner beim burschenschaftlichen Turmkommers in Linz. 2006 führte Schachtschneider auf der II. „Bielefelder Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld aus: „Deutschland ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie.“ Im gleichen Jahr erklärte er in einem Interview mit der rechtsextremen Monatszeitschrift „Die Aula“, dass die Mitgliedschaft in der EU, „so wie sie sich derzeit darstellt, ... eindeutig verfassungswidrig“ sei. Im September 2005 wurde Schachtschneider von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen. Auf der Referentenliste stand Schachtschneider unter anderem bei den „Hochschulwochen“ des umstrittenen „Studienzentrums Weikersheim“, bei der „Freien Deutschen Sommerakademie“, die ursprünglich aus den Junge-Freiheit-Leserkreisen hervorging, und bei einem Kongress „Mut zur Ethik“, der maßgeblich von der Psychosekte „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ ausgerichtet wurde.

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