von Marc Brandstetter
   

Auf Krawall gebürstet: NPD und PRO NRW setzten im NRW-Wahlkampf auf Provokationen und Vorurteile

Bei den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen sind die rechtsgerichteten Parteien weitgehend chancenlos. Um wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu bekommen, fahren NPD und PRO NRW deshalb einen auf maximale Provokation ausgelegten Wahlkampf. 

Traditionell stellt Nordrhein-Westfalen mit seiner urbanen Struktur ein schwieriges Terrain für rechtsgerichtete Parteien dar. Dies gilt im Besonderen für die rechtsextremistische NPD, die bei der letzten Landtagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Claus Cremer nur 0,7 Prozent der Stimmen gewann, und damit 0,2 Prozentpunkte einbüßte. Schlechter schnitt die Partei in keinem anderen Bundesland ab.

Die Bürgerbewegung PRO NRW überzeugte 2010 immerhin 1,4 Prozent des Wahlvolkes, bei ihr das Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Angeblich wird die Organisation bei den anstehenden Wahlen von den REP unterstützt, die auf einen eigenen Antritt verzichten. Ob dies wirklich so ist, kann angesichts der unklaren Lage der Machtverhältnisse im REP-Landesverband kaum gesagt werden.

Eine aktuelle Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ sieht alle „sonstigen Parteien“ – dazu gehören neben der NPD und PRO NRW noch zehn weitere Parteien, die zur Landtagswahl antreten – bei gerade einmal drei Prozent. Momentan stärkste Partei wäre die SPD mit 37 Prozent, gefolgt von der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent Zustimmung, die Piraten acht Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten wären die Linke und die FDP, die es auf drei bzw. vier Prozent bringen. 

Deshalb treten NPD und PRO NRW die Flucht nach vorne an. Gezielte Provokationen sollen den beiden über ihr Milieu hinaus unbedeutenden Organisationen die dringend benötigte öffentliche Aufmerksamkeit sichern. Dabei ist ein regelrechter Wettlauf entstanden, wer denn den aggressiveren Wahlkampf fahren könne.

Der Landeschef von PRO NRW, Markus Beisicht, hatte die Marschroute seiner Partei bereits früh angekündigt. In einem Interview mit dem Blog „freiheitlich“ sagte er: „Dieser Wahlkampf wird auf maximale Provokation ausgelegt sein“. Seine Partei werde „bis an die Schmerzgrenze gehen“.

Was er damit meint, ist auf der Webseite der islamfeindlichen Organisation nachzulesen. PRO NRW ruft zu einem islamfeindlichen Karikaturwettbewerb auf: „Eingereicht werden könnten alle Beiträge, die sich unter dem Motto “Freiheit statt Islam” in kritischer Form mit dem Islam oder mit dem Diskussionsverbot über dieses Thema auseinandersetzten – Karikaturen, Filme, Collagen, Installationen u.ä.“, schreibt ein unbekannter Autor. 

Für die ersten drei Plätze lobt die Partei Preise in Höhe von 200, 150 und 100 Euro aus. Zusätzlich soll es einen „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis“ für die „mutigste islamkritische Karikatur“ geben, der mit immerhin 1.000 Euro dotiert ist. Das große Geld können Pro-NRW-Unterstützer also nicht machen, was sicherlich auch an der desaströsen finanziellen Situation der Bürgerinitiative liegt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 weist nämlich einen Schuldenberg von 240.000 Euro auf.

Die Arbeiten möchten die Wahlkämpfer während ihrer „Freiheit statt Islam“-Tour präsentieren, die sie zu „Brennpunkten der Islamisierung in 25 Städten in Nordrhein-Westfalen“ führen soll. Man werde vor „protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“ Flagge zeigen, heißt es weiter.

Im Jahre 2005 hatten die sogenannten Mohammed-Karikaturen, gedruckt von einer dänischen Zeitung, in der islamischen Welt einen wahren Proteststurm mit Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen entfacht.   

Bei den demokratischen Parteien herrscht indes Fassungslosigkeit über so offen gezeigte Feindlichkeiten. Integrationsminister Guntram Schneider nannte laut Ankündigung auf ihrer Webseite, eine Art „Meldebutton“ für „illegale und kriminelle Ausländer“, einzurichten, sorgte unter Demokraten für Empörung. Zusätzlich möchte die Partei ein „Kopfgeld“ für „erfolgreiche Meldungen“ ausloben. Ob dies tatsächlich möglich sei, prüfe man derzeit, heißt es in einer Pressemitteilung des NPD-Spitzenkandidaten und NRW-Landesvorsitzenden Claus Cremer.  

Die Aktion, deren Start für den 22. April geplant ist, folgt einem Beispiel der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), die seinerzeit ebenfalls die Gemüter erhitzt hatte. 

Foto: Screenshot PRO NRW


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