von Redaktion
   

Auch in Brandenburg: NPD-Mann strebt Bürgermeisteramt an

In Mecklenburg-Vorpommern kandidierte am Sonntag der NPD-Mann Kristian Belz als Bürgermeister von Pasewalk – erfolglos. In Brandenburg ziehen die „Kameraden“ nach, dort wollen sie ihr erstes Stadtoberhaupt stellen. Ihre Chancen indes sind gering, wie die amtierende Bürgermeisterin bestätigt. Auch, wenn sie einen lokal bekannten Aktivisten ins Rennen schicken.

Sven Haverlandt (Mitte), gemeinsam mit dem früheren Thüringer NPD-Chef Frank Schwerdt (Foto: indymedia)

7,8 Prozent lautete das Ergebnis für Kristian Belz am letzten Sonntag. Der NPD-Mann kanidierte in der vorpommerschen Stadt Pasewalk als Bürgermeister. Dort wollte er in die Fußstapfen von Rainer Dambach treten, der zuvor die Geschicke der knapp 11.000 Einwohner gelenkt hatte. Dambach war als engagierter Gegner der Neonazis in der Region bekannt. Aber wohl nicht nur deshalb erteilten die Einwohner des Städtchen Belz ein Absage.

Die NPD wiederum freute sich über ihre 402 Stimmen. Freilich, auf den ersten Blick ein verhältnismäßig gutes Abschneiden, zumindest wenn die Bundesergebnisse der Rechtsextremisten zugrunde gelegt werden. Doch angesichts der Umstände – nur drei Bewerber, davon die NPD als einzige Partei als erste auf dem Wahlschein; geringe Wahlbeteiligung; bundesweite Aufmerksamkeit – hatten sich die „Macher“ in Schwerin wohl mehr ausgerechnet. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die NPD in Pasewalk noch 9,5 Prozent eingefahren.

Brandenburger NPD-Aktivist greift nach Bürgermeisterposten

In Märkisch Buchholz stehen die Chancen der NPD, das Stadtoberhaupt zu stellen, ebenfalls schlecht. Dessen jedenfalls ist sich Bürgermeisterin Bianca Urban sicher, wie sie im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. unterstrich. In der kleinsten Stadt Brandenburgs schickt die rechtsextremistische Partei Sven Gunnar Haverlandt in das Rennen um das Rathaus. Der Informatiker sitzt derzeit im Kreistag Dahme-Spreewald. Für den 25. Mai – dem Tag der Kommunalwahlen – hat sich der 35-Jährige viel vorgenommen. Er möchte nicht nur der erste NPD-Bürgermeister Brandenburgs werden, sondern auch in die Stadtversammlung einziehen.

Hierfür seien, so Bürgermeisterin Urban, wohl ca. 100 Stimmen erforderlich. Ihre Gemeinde habe ungefähr 500 Wahlberechtigte, von denen jeder drei Stimmen abgeben könne. Insgesamt treten 26 Bewerber auf unterschiedlichen Listen, die einen Großteil des demokratischen Spektrums abdecken, zu der Wahl an. Zehn Ehrenamtliche vertreten die nicht einmal 800 Einwohner im Stadtparlament. Einen „Radikalenerlass“ wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Kandidaturen von Neonazis unterbunden werden sollen, haben die Verantwortlichen in der Mark nicht auf den Weg gebracht.

Neben der sich für eine weitere Legislatur bewerbende Amtsinhaberin und Haverlandt strebt außerdem ein junger Mann das Bürgermeisteramt an. Dem Sohn eines früheren Stadtoberhauptes werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Die in vielen Vereinen und Initiativen ehrenamtlich engagierte Urban machte deutlich, sie werde eine Wiederwahl nur annehmen, falls Haverlandt nicht in die Stadtvertretung einziehe. Mit dem NPD-Mann sei keine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ möglich.

Urban hatte in der Vergangenheit den Neonazis öfters die Zähne gezeigt. Gemeinsam mit einigen Unterstützern ging sie juristisch gegen die Verteilung von Propaganda vor. Trotz eines eindeutig formulieren Aufklebers auf dem Briefkasten – „Keine Werbung der NPD!“ – fanden die Kläger mehrere Male Material der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) in ihren Postfächern. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen gab ihnen Recht: Sollte die Partei zukünftig gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Haverlandts Versuche, einen „nationalen Jugendclub“ aufzubauen, wurden unterbunden

Der langjährige Aktivist Haverlandt zieht in Märkisch Buchholz seit einiger Zeit die Strippen. Vor drei Jahren versuchte er in der früheren Dorfgaststätte, die von seiner Frau zuvor gekauft worden war, einen „nationalen Jugendclub“ zu eröffnen. Erste Veranstaltung fanden tatsächlich statt, die NPD hielt in den Räumen ihre Weihnachtsfeier ab oder die JN schulten ihre Nachwuchskader. Doch die Behörden schoben dem braunen Treiben einen Riegel vor, der Landkreis verhängte eine Nutzungsuntersagung. Mittlerweile gibt der NPD-Kreisverband Dahmeland die Friedrichstraße 27 im Internet als Kontaktadresse an. Urban habe in der Vergangenheit einige NPD-Sympathisanten einkehren sehen. Dabei habe es sich nach ihrer Beobachtung aber meist um Ortsfremde gehandelt. Landesweit gibt es laut Bundesregierung 20 Objekte, die von der Szene genutzt werden.

Bekannt für seine Wunschvorstellungen: NPD-Landeschef Klaus Beier, hier mit Udo Pastörs (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für den Kommunalwahlkampf hat die NPD-Parteiführung eine „Materialschlacht“ angekündigt. Die Wählerinnen und Wähler in Märkisch Buchholz sollen gleich zwei Mal angeschrieben werden. Die Landespartei will u. a. durch die Verteilung von einer Million Flugblättern eine Verdopplung ihrer kommunalen Ratssitze erzielen, im August 2013 hielt sie deren 27. Für bare Münze sollten diese Ankündigungen nicht genommen werden, schließlich ist die brandenburgische NPD um ihren Chef Klaus Beier für ihre kaum realistischen Zielsetzungen bekannt.

Foto: Indymedia, Lizenz: CC

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen