Attacken auf politische Gegner

Vor wenigen Tagen entdecken verschiedene Berliner Einrichtungen an ihren Fassaden rechte Sprühereien: Kelten- und Hakenkreuze sowie den Schriftzug „NW Berlin“. Auch das „Haus der Jugend Köpenick“ in der Seelenbinderstraße, wenige Meter von der NPD-Bundeszentrale entfernt, war betroffen. Doch dort gab es zusätzlich einen weiteren brisanten Fund: Das Portemonnaie vom nordwestmecklenburgischen NPD-Abgeordneten Alf Börm lag direkt am Tatort.

Die Vorgehensweise war in allen Fällen gleich. An den Fassaden und Jalousien des linken Stadteilladens „F54“ und der gegenüberliegenden Kneipe „Ori“ in der Friedelstraße, der Neuköllner „Chile Freundschaftsgesellschaft“ in der Jonasstraße sowie am linken Laden „Red Stuff“ in der Kreuzberger Waldemarstraße entdeckten die jeweiligen Betreiber  gesprühte Kelten- und Hakenkreuze, eine Triskele sowie den Schriftzug „NW Berlin“. Zudem wurde nach Polizeiangaben ein Euthanasiedenkmal bei einer Pankower Klinik durch „mehrere Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole“ geschändet. Außerdem wurde der Briefkasten einer Privatperson in Neukölln, deren Haus vor ein paar Monaten bereits mit Steinen angegriffen worden war, mit einem Böller zerstört.

Kelten- und Hakenkreuze

Auch das „Haus der Jugend Köpenick“ kurz HdJK in der Seelenbinderstraße war betroffen. Es befindet sich nur wenige Meter von der Bundeszentrale der NPD entfernt. In einer Mitteilung der Einrichtung heißt es, der Verein „engagiert sich nicht zuletzt seit dem Zuzug dieser nationalsozialistischen Partei [...] gegen Strukturen der extremen Rechten im Bezirk.“ Im Eingangsbereich der Jugendeinrichtung wurden „NW Berlin“ sowie zwei Keltenkreuze und eine Triskele gesprüht.

Zusätzlich zu den rechten Symbolen wurde auf dem Grundstück jedoch ein weiterer brisanter Fund gemacht: Die komplette Brieftasche von Alf Börm samt Mitgliedsausweise von NPD und Jungen Nationaldemokraten.

Börm, der im nordwestmecklenburgischen Dorf Jamel lebt, ist kein unbeschriebenes Blatt in der rechten Szene. Er war „Einheitsführer“ der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ in Niedersachsen und sitzt für die NPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Zudem ist er seit Dezember 2011 Vorsitzender der JN Mecklenburg-Vorpommern. Alf Börm ist der Sohn des nicht weniger umtriebigen NPD-Kaders Manfred Börm.

Feindesliste mit Namen und Adressen

Die Vermutung liegt mehr als nahe, dass Alf Börm für die Sprühereien (mit-)verantwortlich ist und offenbar beim Überklettern des Zaunes vom Jugendclub die Brieftasche verloren hat. Eine große Frage ist allerdings, wieso ein NPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin offenbar linke und alternative Einrichtungen mit Nazi-Symbolen und dem Kürzel des Neonazi-Netzwerkes „NW Berlin“ besprühen sollte.

Berliner Neonazis nutzen „NW Berlin“ seit Jahren als Selbstbezeichnung, auch auf ihrer Homepage. Auf dieser nennen sie diverse linke, antifaschistische und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Einzelpersonen auf einer Feindesliste mit Namen und Adressen. Ist es Strategie der Berliner Szene, Neonazis von außerhalb solche Aktionen durchführen zu lassen, da sie fürchten, zu sehr im Fokus der Behörden zu stehen? Oder hatte Börm auf eigene Faust gehandelt?

In einem Aufruf mehrerer Berliner Antifa-Gruppen für eine geplante Demonstration im Juli durch Berlin-Schöneweide wird gerade die zweite Option als besonders problematisch an der Feindesliste bewertet: Durch die Veröffentlichung der Daten „könnte nunmehr jeder beliebige Neonazi aus dem Bundesgebiet mit den Informationen aus dem Internet nach Berlin kommen und gezielt Projekte anzünden oder Menschen attackieren.“

Das HdJK erstattete Anzeige und übergab dabei den Beamten die Brieftasche von Börm.