Aschermittwoch mit der AfD: Versteckspiel in Ost-Sachsen

Den Osten Sachsens bezeichnen AfD-Anhänger gern als „Herzkammer“ ihrer Partei. Bei Pirna soll nun der Politische Aschermittwoch der AfD unter anderem mit Björn Höcke staffinden. Wo genau, das bleibt geheim.

Björn Höcke auf einer Demonstration, Foto: Thomas Witzgall

Für Egbert Ermer ist es „das Highlight der kurzen und jungen Parteigeschichte in Sachsen“: Am 14. Februar erwarten er und seine Mitstreiter vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz drei Landeschefs der AfD, die den Rechtsruck der Partei verkörpern und vorantreiben. Anlass ihres Besuchs ist der Politische Aschermittwoch der AfD in Sachsen. Als „Kracherveranstaltung!“ wird das Treffen der AfD-Rechtsaußen auf der Homepage des ausrichtenden Kreisverbandes beworben. Bis zu 1.000 Gäste werden erwartet.

Konspirative Organisation à la NPD

Während die Parteibasis vor Ort dem Termin unter dem Titel „Zeitenwende“ entgegenfiebert und laut AfD nur noch wenige der Tickets für 15 Euro das Stück zu haben sind, müssen sich Karteninhaber mit der Planung ihrer Anreise noch gedulden. Den genauen Veranstaltungsort halten die Organisatoren geheim. Vom „Raum Pirna“ ist in den bislang öffentlichen Bekanntmachungen die Rede. Nähere Details werden über eine am 13. Februar aktivierte Telefonnummer und im Netz erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn bekannt gegeben. Ein Vorgehen, das Szenekenner mit Parteien wie der NPD oder Kameradschaften in Verbindung bringen. Für eine Veranstaltung einer demokratischen, in 14 Landtagen und dem Bundestag vertretenen Partei ist es zumindest unüblich.

Während AfD-Kreisvorstandsmitglied Ermer das Vorgehen zuletzt damit begründete, dass man nicht „irgendwelche Pappnasen“ dabei haben wolle, „die uns die Veranstaltung versuchen kaputt zu machen“, geben sich die Behörden bedeckt. Aus dem Landratsamt des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heißt es, die Versammlung müsse nicht angemeldet werden, da sie in geschlossenen Räumen stattfinden soll. „Daher liegen uns keine näheren Informationen zur Veranstaltung vor“, so der Amtsleiter für Sicherheit und Ordnung. Nachfragen zur Organisation von Zufahrtswegen und Bereitstellung von Parkflächen – ein Großteil der Gäste wird mit dem Auto anreisen ­–  bleiben unbeantwortet.

Gewaltandrohung gegen politische Gegner

Die Polizei, von der Pressestelle des Landratsamtes in die Rolle der zuständigen Informationsbehörde gedrängt, gibt sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar hätten Gespräche mit den Veranstaltern stattgefunden, nähere Informationen dazu oder dem Ort der Veranstaltung erteilt die Pressestelle aber nicht. Stattdessen der Verweis auf die „zuständige Versammlungsbehörde“ des Landkreises, die eben jene Zuständigkeit verneint. Eine Schilderung jedoch weist Polizeisprecher Thomas Geithner entschieden zurück. Weder habe die Polizei ein Sicherheitskonzept mit den Veranstaltern erarbeitet, noch sei diesen geraten worden, den Ort des Events geheim zu halten. Beides hatte Rolf Süßmann, Pressesprecher der AfD im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gegenüber der Sächsischen Zeitung behauptet.

Sicher ist: Auf der Veranstaltung selbst dürften die Redner den Rahmen des Sagbaren einmal mehr maximal ausreizen. Dafür stehen nicht allein die AfD-Rechtsausleger Höcke, Poggenburg und Kalbitz. Auch Egbert Ermer, der die Veranstaltung moderieren wird, schreckt vor Tabubrüchen nicht zurück. Zuletzt sorgte er mit einem als Anekdote verpackten Gewaltaufruf gegen politische Gegner für Aufsehen - formuliert unter den Augen der sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Tino Chrupalla und Siegbert Droese.

 Mit freundlicher Genehmigung des „vorwärts“ / Autor Robert Kiesel übernommen

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