Anzeigen gegen AfD-Rechtsaußen

Mit seinen Aussagen zur deutschen Gedenkkultur sorgt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einmal mehr für Empörung. Am Tag danach sieht sich der völkisch-nationalistische AfD-„Flügel“-Mann gleich mit mehreren Strafanzeigen konfrontiert – unter anderem aus den Reihen der SPD.

Mittwoch, 18. Januar 2017
Robert Kiesel

Nach seiner Hetz-Rede im Dresdner „Ballhaus Watzke“ hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke erstattet. „Es reicht, Herr Höcke! Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Daher habe ich mich entschlossen gegen Herrn AfD Höcke Strafanzeige zu stellen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Straftatbestand!“, erklärte Engelmeier am  Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Konkret bezieht sich die SPD-Politikerin auf die Aussage Höckes, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“.

Höcke: „Deutsche Geschichte wird lächerlich gemacht“

Höcke hatte am Abend zuvor auf Einladung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Dresden eine Rede gehalten, deren Inhalt von Beobachtern als Beleg seiner rechtsextremen Gesinnung gewertet wurde. Darin sprach der thüringische Landeschef der AfD unter anderem davon, dass die „deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht“ werde. Höcke behauptete, die Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs sei vergleichbar mit dem Abwurf von US-Atombomben über Japan und forderte: „Eigentlich müsste nicht Berlin, müsste Dresden die deutsche Hauptstadt sein.“ Zuvor hatte der am Dresdner Landgericht als Richter beschäftigte AfD-Direktkandidat Jens Maier gesagt: „Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.“

Tatsächlich distanzierten sich am nächsten Tag selbst führende AfD-Vertreter von Höcke. In der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erklärte Parteichefin Frauke Petry: „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Neben Engelmeier stellten die Vorsitzenden des Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Strafanzeige gegen Höcke. Beide warfen ihm „Nazi-Diktion“ vor. Neben anderen forderte SPD-Fraktionsvize Eva Högl ein Disziplinarverfahren gegen Höcke und die Prüfung aller Möglichkeiten, um den verbeamteten Lehrer anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

„Höcke kopiert Sprache und Gestus der NSDAP“

Darüber hinaus kritisierten zahlreiche Vertreter der SPD die Rede Höckes scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: „Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb auf Twitter: „Höcke kopiert Sprache & Gestus der NSDAP & rührt am Selbstverständnis Deutschlands. Dieser Mann darf nie mehr als Lehrer vor Schülern stehen!“ Binnen weniger Stunden häuften sich empörte Tweets aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Höcke selbst meldete sich am Tag nach seiner Rede ebenfalls zu Wort. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er eine „Persönliche Erklärung zu seiner Dresdner Rede“. Darin heißt es: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe.“

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