von Redaktion
   

„Antisemitische und rassistische Grundhaltung“ – Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr

Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht über den rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke, dem das Land Sachsen-Anhalt 2008 seinen Kehrbezirk entzogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts habe Battke durch seine Besuche auf sogenannten „Totenehrungen“ gezeigt, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert seien.

Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises; ist aber kein Mitglied der Partei. Wegen dieser politischen Tätigkeit widerrief das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts im Jahr 2008 Battkes Berufung zum Bezirksschornsteinfegermeister.

Zur Begründung hieß es, dass er nicht die nötige Zuverlässigkeit besitze. Battke legte gegen die Abberufung Widerspruch ein. Nachdem sowohl das Verwaltungsgericht Halle als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zugesprochen hatten, entschied das Verwaltungsgericht Halle am 29. April 2010 in der Sache und gab Battke recht.

„Das Schornsteinfegergesetz setzt eine Verfassungstreue nicht voraus. Sie begründet den Widerruf der Bestellung also nicht“, erläuterte damals Richter Volker Albrecht. Zudem hätte sich der Kläger während seiner Berufsausübung auch nicht politisch betätigt.

Für den damaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff war dies nicht akzeptabel und das Land legte erneut Berufung ein.

Battke nehme für das Land eine hoheitliche Aufgabe wahr. Dies vertrage sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so sagte Haseloff damals der Mitteldeutschen Zeitung.

Heute entschied das Tätigkeit als Fußballtrainer einer Jugendmannschaft des Lauchaer BSC 99 auf sich aufmerksam. Auf Initiative des Landessportbunds (LSB) wurde er dann im Jahr 2010 von seinem Job als Nachwuchstrainer suspendiert. Battke trainierte jedoch weiter, war gar als Schiedsrichter aktiv. Dies änderte sich erst, als der LSB drohte, den örtlichen Fußballverein aus dem LSB auszuschließen.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Medien- und Rechercheprojekts Infothek

Kommentare(76)

Dennis Mittwoch, 07.November 2012, 15:35 Uhr:
Glückwunsch! Absolut richtige Entscheidung!
 
Björn Mittwoch, 07.November 2012, 15:55 Uhr:
"Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben."

Und wo ist da das Problem? Es gibt gewichtige Gründe, warum ein Schornsteinfeger im Notfall auch Zutritt zu einer Wohnung bekommen muss. Natürlich nur mit der Polizei zusammen. Schließlich geht es um die Brandsicherheit. Warum sollte die für Ausländer nicht gelten? Ansonsten dürfte ja auch kein Antirechter Schornsteinfeger sein, weil er sich mit Hilfe der Polizei Zugang in eine Wohnung eines "Rechten" verschaffen könnte. Es dürfte auch kein St-Pauli-Fan Schonrsteinfeger sein, weil der dann Zugang zu Wohnungen von HSV-Fans hätte.

Ich muss schon sagen, ein sehr weit hergeholter Begründungsversuch.

"Ferner würde die Billigung der Ermordung eines Menschen offenbaren, dass Battke Grundrechte von anderen Bürgern gering achte."

Dann müssten etliche Beamte auch ihre Stellen verlieren. Zum Beispiel der:

"Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz bezeichnete Elser als „Lichtgestalt in dunklen Zeiten“"

oder der:

"Im Rahmen einer Ehrung Georg Elsers durch Bürgermeister Jens Böhrnsen..."

Und wenn mit Steuergeldern ein Denkmal für einen Mörder gebaut wird, der acht Menschen auf dem Gewissen hat, dann zeigt das die ganze Heuchelei auf. So einem feigen Mörder darf man allerdings gedenken.

"Nach Elser sind heute 40 Straßen, Plätze und Schulen benannt..."

Wie war das? "Ferner würde die Billigung der Ermordung eines Menschen offenbaren, dass [beliebigen Elser-Fan einsetzen] Grundrechte von anderen Bürgern gering achte."

Folgende Linken achten Grundrechte von anderen Bürgern demnach auch als gering:

"Antrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen"

Man sieht mal wieder. Wenn zwei das gleiche tun, ist es in diesem Staat noch lange nicht dasselbe.
 
Walter Mittwoch, 07.November 2012, 17:42 Uhr:
Folgend ein paar Zitate aus dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (Quelle: Wikipedia):
"Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, kurz Berufsbeamtengesetz, wurde am 7. April 1933 erlassen und erlaubte es den nationalsozialistischen Machthabern, jüdische und politisch missliebige Beamte aus dem Dienst zu entfernen."
Zum Inhalt:
"Politische Gegner des Nationalsozialismus („Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“) konnten in den Ruhestand versetzt oder aus dem Dienst entlassen werden."

Durch aktuelle Rechtsprechung statuiert am Exempel von Lutz Battke könnte man es neu formulieren:
"Politische Gegner der Bundesrepublik Deutschland (Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den Fortbestand des Grundgesetzes eintreten) können in den Ruhestand versetzt oder aus dem Dienst entlassen werden."

Wie sich die Zeiten doch ähneln.

@ Dennis:
Ist es also gutzuheißen, dass jemand aufgrund seiner weltanschaulichen Überzeugung die Befähigung verliert, seiner Berufung ungestört nachgehen zu können, ja? Löblich, Dennis, sehr löblich.
 
Grummel Mittwoch, 07.November 2012, 18:06 Uhr:
"Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben."

Und wo ist da das Problem? Es gibt

Ach Björn, würd mich mal interesieren wie sie rumkeifen und polemisieren würden, würde ihn ein Antifa Mitglied mittels der Polizei auf die Bude rücken, nur weil sie der ollen Zecke nicht freiwillig die Tür öffnen wollten.... und wie sie erst abgehen würden, wenn Tage später Leute aus ihrem privatem Umfeld von Unbekannten halb Todgeschlagen werden würden..... klar hinkt der Vergelich etwas, da Antifa im Gegensatz zu den Faschisten nur seltenst in der BRD Versucht anders"gläubige" zu töten, ist ja eher ne "spezialfähigkeit" des rechtsextremen Terrors....... aber stellen sie sich einfach mal vor, die Antifa wäre genau so gewaltätig wie die Kammeradschaften und rechten Terroristen in der BRD, um nachvollziehen zu können, warum Migranten eventuelle keinen "Bedarf" an "Kundschaftern" in ihren Wohungen, aus der rechten Scene haben

und ihr "Argument" Brandschutz dürfte eventuelle auch den Richtern eines gewesen sein, aber sicherlich anders als es ihre sehr stark eingeschränkte Sicht auf die Dinge möglich macht.

Und ihr HSV Pauli vergleich....naja.... als HSV Fan braucht man sich auch da keine Sorgen machen, Tötungsversuche zu Lasten anderer Fussballfans gibts in Hamburg nur von der HSV Seite, das sollte ihnen bekannt sein...... aber solange der HSV Fan kein öffentlich bekennendes Kadermitglied in einem der doch recht rechts angehauchten "Fanvereinen" ist, würde das hier sicherlich niemanden stören

So und nun ab an den lustigen Grill und dann schänden sie zusammen mit den anderen Germanhassern von der NPD mal schön weiterhin die Wurzeln unser freiheitlich nordischen Kultur
 
Roichi Mittwoch, 07.November 2012, 18:54 Uhr:
@ Björn

"Und wo ist da das Problem?"

Dass er als Teil des Staates agiert, den er bekämpft.
Hoheitliche Aufgaben setzen eben auch gewisse Dinge voraus. Wie die Achtung der Grundrechte aller Menschen.

"Ansonsten dürfte ja auch kein Antirechter Schornsteinfeger sein,"

Das Kriterium ist die Treue zur Verfassung. Nicht die politische Einstellung innerhalb Dieser.
Der Herr Battke stellt sich selbst als Jemand hin, der diese Treue nicht hat. Die Konsequenz daraus ist eben, keine hoheitlichen Aufgaben ausüben zu dürfen.

"Es dürfte auch kein St-Pauli-Fan Schonrsteinfeger sein, weil der dann Zugang zu Wohnungen von HSV-Fans hätte."

Was soll der dämliche Vergleich?
Lesen hilft.

"Zum Beispiel der:"

Und inwiefern ist der Mann Beamter, oder verfügt über hoheitliche Rechte?
Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r
Über die inhaltliche Aussage hinter der Ehrung Elsers brauchen wir wohl nicht weiter diskutieren.
Dir geht es ja nicht um Inhalt, sondern nur um Ablenkung und Provokation.
Damit lässt sich diese Sache dann auch beenden.
 
max Mittwoch, 07.November 2012, 18:55 Uhr:
@Björn

Irgendwie verstehe ich Sie nicht.
Wollen Sie also, dass weil andere auch nicht schuldlos sind dieser Mann seinen Bezirk behält???

Sie stellen die Rivalität der Fans zweier Fußballklubs auf die gleiche Stufe mit dem Verhältnis zwischen Ausländern und Nazis???

Und worin das Problem liege, dass der Wohnungen betreten darf???

Na darin, dass der Wohnungen betreten darf!
Brandschutz und auch die Überprüfung der Abgaswerte müssen selbstverständlich gewährleistet werden, daher darf ja auch kein Nazi oder anderer Extremist eine solche Funktion wie Berzirksschornsteinfeger innehaben!!!

Könnte es etwa sein, dass sich mit Ihnen einer dieser Brut hier auf der Seite eingeschlichen hat?
 
WW Mittwoch, 07.November 2012, 19:23 Uhr:
Björn, danke für diesen Beitrag zum NPD-Verbotsverfahren :-))))
 
Edelgard Mittwoch, 07.November 2012, 20:35 Uhr:
Soviel mir bekannt ist, fällt ab Januar 2013 das Monopol eines Schornsteinfegers. Jeder Bürger kann dann alleine entscheiden welchen Schornsteinfeger er haben möchte. Ich bin überzeugt, dass viele Bürger Hr. Battke bestellen. Ich jedenfalls werde es tun, ob es dem Gericht paßt oder nicht.
 
Tralli Mittwoch, 07.November 2012, 20:58 Uhr:
@Björn: ertappt!

Übrigens habe ich eher Sorge vor HSV-Fans in meiner Wohnung als andersherum.

Aber gut, nochmal für Sie:
Links und Rechts sind nicht gegensätzlich sondern grundsätzlich verschieden. Nur weil die rechte und die linke Hand Gegensätze sind, ist das bei der politischen Bewegung nicht so leicht. Man kann nicht einfach sagen "rechts ist schlimm, links aber auch!"

Nazis sind gegen Leben (also selektiv), also für Mord und Vertreibung. Deshalb ist es ja auch ein Verbrechen. Linke wollen das politische System ändern, aber keine Personengruppen ausgrenzen/ermorden. Das ist eben eher ortogonal oder gar nicht vergleichbar.

Aber gewissen Personen aus dem vermeintlich mittleren Spektrum meinen ja immer "das sei genauso schlimm, rechts wie links" und sind entweder unwissend oder latent rechts.

PS: Ich rede hier über die politische Linke und deren Linksextremisten sowie den politische Rechte und Nazis - nicht dass jetzt wieder DDR und Kommunismuskeulen kommen.

Ach ich könnte noch...
 
kritiker Mittwoch, 07.November 2012, 22:09 Uhr:
Werte Anna Müller,
jetzt hängt die Zuverlässigkeit eines
chornsteinfegers nach Ansicht von Bundes-
verwaltungsrichtern nicht mehr allein von
dessen Fachkenntnis und jahrelanger guter
gewissenhafter Qualitätsarbeit, sondern
von dessen politischer Gesinnung ab.
Gab es Klagen seiner Kunden gegen ihn,
gegen seine Arbeit ?? Hat er Kunden be-
droht ?? Wann hat er die Grundrechte an-
derer Bürger bzw. seiner Kunden nachweis-
lich (!) gering geachtet ??
Also wieder mal ein Berufsverbot durch
ein Gesinnungsurteil.
Da besteht ja die Gefahr, daß Elektroin-
stallateure, Gasmonteure, Hebammen, Ärzte
u.a., die in Ausübung ihrer oft lebens-
wichtigen Aufgaben in Privatwohnungen ge-
hen müssen, demnächst auch nachweisen
müssen, welche politische Gesinnung sie
besitzen oder an welchen Demos (rechts
oder links) sie teilgenommen haben.
Allein die nicht bewiesene Vermutung,
Herr Battka w ü r d e Menschen mit
sogen. Migrationshintergrund bedrohen
können oder Grundrechte anderer Bürger
gering achten, das als Begründung für ein
Berufsverbot zu benutzen, ist wirklich
haarsträubend. Es erinnert mal wieder
(wenn auch unter anderen Vorzeichen) an
Gesinnungsjustiz und politisch motivierte
Berufsverbote in der ehem. DDR.
Meiner Meinung nach eine Schande für den
Rechtsstaat Deutschland.
 
Alter Fritz Mittwoch, 07.November 2012, 22:15 Uhr:
Ein Zitat von alten Fritz aus Potsdam

“Ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt,
ist gefährlicher und schlimmer wie eine Diebesbande.
Vor der kann man sich schützen.
Aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen,
um ihre üblen Pressionen auszuführen,
vor denen kann sich kein Mensch hüten,
sie sind ärger wie die größten Spitzbuben in der Welt
und meritieren eine doppelte Bestrafung!
 
paul.pa Mittwoch, 07.November 2012, 23:10 Uhr:
In den 70 er Jahren zeterten sämtliche Medien "Berufsverbote", wären ja wohl das allerletzte als es kommunistische Mitarbeiter traf.
Heute jubeln alle, weil es einen Rechtsradikalen trifft.
Merkwürdige Welt, in der alle Menschen gleich sind, manche aber gleicher. Unter den Nazis gab es ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums um Juden aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, man sollte sich den Text wieder einmal näher anschauen.
 
Mr. B. Donnerstag, 08.November 2012, 02:26 Uhr:
Mein Bedauern hält sich in Grenzen. Er kann ja auswandern; am besten so weit weg wie möglich. Brasilien, Argentinien oder so. Da ist so ein Bärtchen vielleicht noch modern.
 
go.west Donnerstag, 08.November 2012, 05:58 Uhr:
Tja Bjoern, da ist nun mal in der Tat ein grosser Unterschied, ob man aus einer moerderischen Gesinnung handelt und tatsaechlich mordet. Oder ob man mit einem Tyrannenmord den Tod vieler Unschuldiger verhindern will. Wenn jemand aufrecht denkt und handelt oder eben unrecht und aus niedriger Gesinnung. Und das ist auch gut so.
Wenn man dann so formuliert, wie in diesem Kommentar, dann darf man sich schon so seine Gedanken ueber die Gesinnung des Kommentatoren machen. Und die sind sehr duester.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 08:36 Uhr:
@walter
"Durch aktuelle Rechtsprechung statuiert am Exempel von Lutz Battke könnte man es neu formulieren..."

koennte... -> man koennte auch kindesmissbraucher als "politisch anders denkende" deklarieren. irgendwo wird halt immer ein moralischer strich gezogen. den ziehen auch sie!
vor dem hintergrund des holocaust mutet ihr battke-juden-vergleich doch etwas laecherlich an.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 08:38 Uhr:
@paul.pa
"Unter den Nazis gab es ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums um Juden aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, man sollte sich den Text wieder einmal näher anschauen."

ist schon klar - battkes familie laeuft jetzt gefahr ausgerottet zu werden. ihnen ist wohl kein vergleich zu peinlich.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 08:42 Uhr:
@paul.pa
"In den 70 er Jahren zeterten sämtliche Medien "Berufsverbote", wären ja wohl das allerletzte als es kommunistische Mitarbeiter traf."

und wo ist ihr engagement, wenn auch heute noch stasi-mitarbeiter vom oeffentlichen dienst ausgeschlossen sind?

ps: mein einwand bedeutet nicht, dass ich fuer die stasi-leute spreche. ich will ihnen nur zeigen, dass ihr nazityp hier keinen maertyrerstatus inne hat.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 08:46 Uhr:
@mr.b.
"Brasilien, Argentinien oder so. Da ist so ein Bärtchen vielleicht noch modern."

a. machen sie es sich sehr einfach, wenn sie unsere gesellschaftlichen probleme exportieren wollen. nehmen wir dann im gegenzug ehemalige militaer-junta-typen auf?

b. beleidigen sie hier sehenden auges brasilianer und argentinier. ich vermute mal, ihr spruch speist sich aus nichtwissen diese laender betreffend.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 09:06 Uhr:
@akritiker
"Hat er Kunden bedroht ??"

wuerden sie einen kinderpornokonsumenten in ihren familienhaushalt lassen wollen, auch wenn dieser noch nicht nachweislich uebergriffig geworden ist?

"Meiner Meinung nach eine Schande für den
Rechtsstaat Deutschland."

oha, sie fuehren das wort "schande" im munde. was weiss meyers konversationslexikon hierzu?
Schande ist: "„Missachtung, die denjenigen trifft, der durch sein Verhalten die Sittlichkeit, die gute Sitte oder die Forderungen der Standes-, Berufs- etc. Ehre verletzt“"

hier koennen wir trefflich diskutieren, inwiefern die sittlichkeit gewahrt ist, wenn jemand massenmoerder verehrt.

ps: sie verkennen, wie hoch unserere verfassung die unverletzlichkeit der eigenen vier waende haengt. ein jude soll keinen ausgewiesenen antisemiten und ein afrikaner keinen ausgewiesenen rassisten in seinem intimsten umfeld dulden. das finde ich ziemlich OK.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 09:11 Uhr:
ich haette auch nichts einzuwenden, wenn ein solches urteil jemanden treffen wuerde, der stalin verehrt und fuer den hungerholocaust in der ukraine beifall klatscht.
warum haben die "natinalen" ein problem damit, dass es einen hitlerverehrer trifft?
 
Paul.Pa. Donnerstag, 08.November 2012, 09:32 Uhr:
Diese Diskussion in ihrer Einseitigkeit und Verbohrtheit amüsiert mich.
Sagen Sie doch einfach es geht um Macht.
Wer die Macht hat, macht Gesetze wie er sie braucht, wer die Mscht hat drangsaliert und schikaniert anders Denkende bis zur Existenzvernichtung.
Das ist so in China, in Russland und auch in der BRD.
Ab und an werden bestimmte Msßnahmen durch Gerichte gestoppt, da aber auch Richter nur Menschen sind, die im jeweiligen System leben müssen, nur ab und zu.
Wenn bestimmte Gerichte dann auch noch im Kuhhandel der Parteien besetzt werden, sollte man sich da auch keinen Illusionen hingeben.
Auch Herr Freisler urteilte im Rahmen der damals geltenden Gesetze und dafür erhielt seine Ehefrau ja auch später ihre "wohl verdiente"Witwenpension.
Ich würde nicht an solchen Gedenkfeiern teilnehmen wie Herr Battke, allerdings besteht Meinungsfreiheit auch darin an geschmacklosen Veranstaltungen als Schornsteinfeger teil zu nehmen.
Maßgebliche Vertreter der BRD Nomenklatura nehmen an Gedenkfeiern teil, die m.E.auch nicht wesentlich geschmackvoller sind.
Allerdings surfen sie auf dem Zeitgeist.
Das unterscheidet sie von Herrn Battke.
 
made in germany Donnerstag, 08.November 2012, 09:32 Uhr:
Da wir im Jahr 2012 leben, gestaltet das System seine Berufsverbote anders als der böhse Onkel Adi. Und die zahlreichen umerzogenen Abnicker stimmen heute zu, so wie sie damals zugestimmt hätten.
 
homosapiens1957 Donnerstag, 08.November 2012, 09:40 Uhr:
Einige Kommentare hier finde ich schon bedenklich. Es geht hier nicht um ein Berufsverbot, denn es wird nicht die politische Meinung einer Person zum Anlass genommen, diese nicht mehr in einer bestimmten öffentlichen Position mehr tätig sein zu lassen, wie es bei den Berufsverboten früherer Tage war, als die pur Mitgliedschaft in einer Partei dazu führte, dass Personen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wurden. Hier geht es um ein konkretes Verhalten einer Person.

Wer Mörder ehrt, macht sich deren Taten zu eigen und sagt klar und unmissverständlich, dass er deren Taten billigt. Rathenau ist aus rassistischen und politischen Gründen ermordet worden und die Gruppe, die ihn ermordet hat, kann man zwar nicht von der Größe her (sie war erheblich größer), aber von der Gesinnung her durchaus mit der NSU vergleichen. Es waren nach dem heutigen Sprachgebrauch schlicht rechtsextremistische Terroristen, so wie die NSU.

Eine Besonderheit des deutschen Kehrrechtes ist es, dass Bezirksschornsteinfeger der Zutritt zur Wohnung zu gestatten ist. Wenn jemand Mitglieder einer wenn auch historischen terroristischen Vereinigung ehrt, besteht eine erhöhte Gefahr, dass er das Recht, Wohnungen auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers zu betreten, dazu ausnutzt, mögliche Tatorte auszuspionieren. Es muss sich dabei nicht immer gleich um einen Mordtatort handeln, auch andere Taten können begannen werden, es wurden von Rechtsextremisten ja auch schon Menschen in ihrer Wohnung überfallen und ihnen "nur" schwere Körperverletzungen beigebracht beziehungsweise Wohnungen verwüstet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zumindest nach der Pressemitteilung so nicht zur Begründung gesagt, aber die von mir dargestellte Gefahr ist bei Personen, die die Mörder von Rathenau ehren, in erhöhtem Maße vorhanden.

Damit der einzelne Bürger sich gegen diese Gefahr, in der eigenen Wohnung zum Zwecke von Straftaten gegen ihn ausspioniert zu werden, schützen kann, muss der Staat entweder, was nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen kann, auf den effektiven Feuerschutz verzichten oder aber entsprechende Personen als Bezirksschornsteinfeger absetzen. Dies gebieten die Grundrechte der Personen, die einen Bezirksschornsteinfeger in ihre Wohnung lassen müssen. Ergo ist dieses Urteil zu unterstützen.

Im übrigen, wenn ein Bezirksschornsteinfeger auf die Idee kommen sollte, an Totengedenken für Baader/Meinhof etc. teilzunehmen, gilt nichts anderes. Insoweit braucht sich der, der sich hier wohl aus der gleiche politischen Ecke wie Battke stammende Kommentator nicht weiter wegen Ungleichbehandlung aufzuregen. Dazu hätte er erst Grund, wenn ein Bezirksschornsteinfeger an solchen Gedenkfeiern für feige politische Mörder aus der linksextremistisschen Szene teilnehmen würde und nicht aus dem Amt eines Bezirksschornsteinfegers entfernt würde.

Battke kann übrigens trotz des Urteils als Angestellter weiter als Schornsteingfeger tätig sein. Dies halte ich insoweit für bedenklich, als ihm auch als Angestellter eines bestellten Bezirksschornsteinfegers Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss. Entweder muss die Kehrordnung jetzt so geändert werden, dass nur dem Bezirksschornsteinfeger höchstpersönlich Zutritt zu gewähren ist, oder aber es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Battke auch nicht als Angestellter eines Bezirksschornsteifegers tätig werden kann. Es kann nicht sein, dass Personen, die Mörder und damit Mordtaten ehren, mit staatlichem Zwang das Recht haben, Wohnungen von Bürgern zu betreten, denn sie setzen sich selbst zu Recht dem Verdacht aus, dass sie mehr machen als nur einen Schornstein reinigen, nämlich dass sie bei dieser Gelegenheit auch zukünftige Tatorte auskundschaften.
 
Peggy Donnerstag, 08.November 2012, 10:13 Uhr:
Ich halte die Entscheidung für sehr wichtig und unverzichtbar.
Begründung: Es gibt sogenannte freie Aufgaben des Schornsteinfegermeisters und „hoheitlich Aufgaben“. Die hoheitlichen Aufgaben werden auch nach 2013 durch einen Bezirksbevollmächtigen ausgeführt, welcher mit den gleichen Rechten ausgestattet ist wie heute der Bezirksschornsteinfegermeister. Ja, er ist dann vom Staat befugt und bestellt und erhält damit Einblick in mein Lebensumfeld. Dieses Wissen kann er nutzen, um „unliebsame Gegner“ in größte Schwierigkeiten zu bringen. Ein Alptraum, Menschen die bereits von Nazis bedroht werden, müssen einen überzeugten Nazi in ihre Wohnung, Haus, lassen. Wir sprechen hier von echter Gefahr für Menschen.
 
Roichi Donnerstag, 08.November 2012, 10:45 Uhr:
@ Walter

"Durch aktuelle Rechtsprechung statuiert am Exempel von Lutz Battke könnte man es neu formulieren:"

Naja, nah dran würde ich sagen. Und doch vorbei.
Übrigens galt eine ähnliche Formulierung schon weit vor den Nazis.
Diese resultiert nämlich nicht aus politischer Weltanschauung, sondern aus den Aufgaben des Beamten.
Siehe auch: http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/index.html
Vor Allem §7 ist interessant.

"Ist es also gutzuheißen, dass jemand aufgrund seiner weltanschaulichen Überzeugung die Befähigung verliert, seiner Berufung ungestört nachgehen zu können, ja?"

Es geht nicht um die Berufung, sondern um das Beamtenverhältnis.
Ich weiß, schwer zu verstehen, für Leute, die 1. den Staat ablehnen und 2. ideologisch argumentieren.


@ edelgard

Das ist dem Gericht völlig schnuppe.
Es ging nämlich nur um das Beamtenverhältnis.


@ Kritiker

Siehe die Antwort an Walter.

"Wann hat er die Grundrechte an-
derer Bürger bzw. seiner Kunden nachweis-
lich (!) gering geachtet ??"

Steht im urteil. Und auch im Artikel.

"Also wieder mal ein Berufsverbot durch
ein Gesinnungsurteil."

Nö. Er darf ja weiterhin arbeiten. Nur nicht als Teil des Staates.

"Da besteht ja die Gefahr, daß Elektroin-
stallateure, Gasmonteure, Hebammen, Ärzte
u.a., die in Ausübung ihrer oft lebens-
wichtigen Aufgaben in Privatwohnungen ge-
hen müssen, demnächst auch nachweisen
müssen, welche politische Gesinnung sie
besitzen oder an welchen Demos (rechts
oder links) sie teilgenommen haben."

Sind das Beamte?
Es ist doch immerwieder erstaunlich, wie wenig einige Leute in der Lage sind Texte zu verstehen.
Angesichts der PISA-Studien zwar kein Wunder, aber diese Leute nehmen doch immer für sich in Anspruch inhaltlich diskutieren zu wollen.
Da gehört Textverständnis schon dazu.


@ paul

"Unter den Nazis gab es ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums um Juden aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, man sollte sich den Text wieder einmal näher anschauen."

Wie wäre es in das aktuelle gültige Gesetz zu schauen?
 
JayBee Donnerstag, 08.November 2012, 10:58 Uhr:
@ Björn
Du triumphierst doch immer lauthals, wenn ein übergeordnetes Gericht ein urteil gegen einen Nazi aufhebt, da aus Deiner Sicht altgedienst, kurz vor der Pensionierung stehende Richter keine politischen Urteile fällen. Also bitte, dann jammer auch nicht, wenn so ein altgedienter Richter doch mal gegen einen Nazi urteilt. Sonst müsste man Dir ja vorwerfen, Du tust das nur, wenn es Dir politisch in den Kram passt.
 
Roichi Donnerstag, 08.November 2012, 11:58 Uhr:
@ bc

"warum haben die "natinalen" ein problem damit, dass es einen hitlerverehrer trifft?"

Weil sie sich dann selbst fragen müssten, ob ihre Einstellung und ihre unbedingte Loyalität zu ebendiesem nicht doch falsch ist.
Das wollen sie nicht.


@ Paul

"Sagen Sie doch einfach es geht um Macht."

Geht es nicht.
Das ist nur die Erklärung für einfach gestrickte Gestalten, die lieber irgendwelchen Phantasien anhängen, als sich einmal mit einem Thema zu befassen.

"Ich würde nicht an solchen Gedenkfeiern teilnehmen wie Herr Battke, allerdings besteht Meinungsfreiheit auch darin an geschmacklosen Veranstaltungen als Schornsteinfeger teil zu nehmen."

Das ist unbestritten. Es verträgt sich eben nur nicht mit den Pflichten eines Beamten.
Und hier ist immernoch der Knackpunkt der Geschichte, der geflissentlich von dir und deinen Kamerraden übersehen wird. Man braucht ja irgendwas um gegen das System zu reden. Egal, wie sehr es an den Haaren herbeigezogen ist.
 
Paul.Pa. Donnerstag, 08.November 2012, 15:13 Uhr:
Roichi,
Sie irren Herr Battke ist kein Beamter sondern Schornsteinfeger.
Die Gründe, die heran gezogen werden um ihn zu drangsalieren, wie er kann ja in andere Wohnungen usw. sind genauso dumme Vorwände wie es dumm und geschmacklos ist an einer Trauerfeier teilzunehmen wie Herr B. das getan hat.
 
bc Donnerstag, 08.November 2012, 15:17 Uhr:
@paul.pa
"Auch Herr Freisler urteilte im Rahmen der damals geltenden Gesetze"

sie haben jedes mass verloren. sie setzen dieses urteil mit einem richter gleich, der tausende menschen toeten liess.

@made in germany
"seine Berufsverbote anders als der böhse Onkel Adi."

alles klar. KZ und massenmord waren nix anderes als berufsverbote.
 
homosapiens1957 Donnerstag, 08.November 2012, 19:40 Uhr:
@paul.pa, aber nicht nur

Rein formaljuristisch ist Battke kein Beamter, er war aber als Bezirksschornsteinfeger ein beliehener Unternehmer, dass heißt, innerhalb der Grenzen der Beleihung ist er de facto Beamten gleichgestellt gewesen: Er übte als Bezirksschornsteinfeger hoheitliche Befugnisse aus.

Und genau diese Beleihung ist ihm genommen worden, mehr nicht! Ihm ist weder untersagt, als Schornsteinfeger zu arbeiten noch irgendetwas anderes in diese Richtung. Im übrigen hat er noch unverschämtes Glück, sein "Berufsverbot", wie einige es hier nennen, dauert nur 2 Monate. Ab 2013 ist es in Deutschland zulässig, auch einen anderen Schornsteinfeger als den Bezirksschornsteinfeger zu beauftragen. Er kann also als freier Schornsteinfeger weiterhin selbständig arbeiten. Nur hat er keine Amtsbefugnisse mehr aus der Beleihung, die ihm - zu Recht - aberkannt wurde.

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es für die Bürger unzumutbar ist, jemanden zwangweise in die Wohnung lassen zu müssen, der nicht nur politisch der NPD nahesteht und in ihr so eingebunden ist, wie es normalerweise nur Mitglieder sind, sondern jemand, der regelmäßig an Gedenkfeiern für terroristische Mörder aus eben dieser politischen Richtung teilnimmt. Damit geht er weit über das hinaus, was viele Mitglieder der NPD machen; solche Aktionen kommen nur von den selbst für NPD-Verhältnissen rechtsextremen Kreisen der Partei, also deren rechten Flügel, wenn man denn bei einer rechtsradikalen Partei von einem linken und einen rechten Flügel sprechen kann. Ich habe zwar überhaupt keine Veranlassung, irgendwelche Mitglieder der NSDAP-Nachfolgepartei - und nichts anderes ist die NPD - in Schutz zu nehmen, aber persönlich hätte ich kein Problem damit, wenn ein einfaches NPD-Mitglied bei mir den Kamin putzt, bei Leuten, die nachweislich aber an Gedenkfeiern für terroristische Mörder teilnehmen, hätte ich höchste Bedenken, denn diese Leute zeigen durch die Teilnahme an Ehrungen für politische Mörder, dass sie Mord als Mittel der Politik akzeptieren und so jemanden möchte ich nicht in meiner Wohnung haben, denn ich weiß nicht, ob er die Gelegenheit nicht nutzt, um Informationen zu beschaffen, die bei einer späteren Straftat gegen mich verwendet werden oder diese erst ermöglichen. So jemand wie Battke, der terroristische Mörder ehrt, egal ob links- oder rechtsextremistische Mörder oder religiöse Mörder, ist mir einfach zu gefährlich; ich gehöre zu jenen, die als Humanisten für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen und dabei natürlich von allen Extremisten bekämpft werden und schon mehrfach auch persönlich bedroht wurde. Allein der Gedanke, dass ich jemanden in meine Wohnung lassen müsste, der durch seine Aktivitäten öffentlich ganz klar zu erkennen gibt, dass Mord bei ihm ein legitimes Mittel in der Politik ist, würde mir schlaflose Nächte bereiten, denn ich weiß nicht, was dieser Mensch eventuell zu meinen Lasten tun wird.

Type wie Battke als Bezirksschornsteinfeger zu belassen ist ungefähr so, als wenn man jemanden, bei dem man massenhaft Kinderpornos findet, als Erzieher in Kinderheimen tätig werden lässt. Hin und wieder geht so etwas trotzdem gut aus, aber die Gefahr, dass Kinder durch so eine Person missbraucht werden, ist mindestens 100 x höher als bei Personen, die nicht mit Kinderpornos erwischt wurden. Und ähnliches gilt für Fälle wie dem von Battke, auch hier ist die Gefahr signifikant höher, dass es in der Folge zu Straftaten kommt, die ohne die Beleihung nicht passiert wären. Es gibt Dinge, über die kann man nicht diskutieren und der Fall Battke gehört nach alledem, was dieser Mensch schon angestellt hat, eindeutig dazu. Wenn er nur normales NPD-Mitglied wäre, meinetwegen auch mit den Mandaten, die er inne hat, fände ich dies zwar nicht gut, um es noch relativ positiv auszudrücken, aber es wäre für mich noch lange kein Grund, ihn ohne Hinzutreten weiterer Dinge die Beleihung als Bezirksschornsteinfeger zu entziehen. Wer aber wie Battke Terroristen dafür ehrt, dass sie einen Menschen umgebracht haben, zeigt, dass er nicht nur nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dass er Straftaten bis hin zum Mord im Namen der eigenen Ideologie billigt. Da ist eine Grenze überschritten, die niemand überschreiten darf. Persönlich würde ich sogar soweit gehen, als das ich fordere, dass man eine Bestimmung in das Beamtenrecht und natürlich auch in das Beleihungsrecht aufnimmt, die eindeutig klarstellt, dass Personen, welche Terroristen oder deren Straftaten verherrlichen oder ehren, nicht in den öffentlichen Dienst beziehungsweise nicht beliehen werden dürfen. Strafbar machen würde ich es nicht, aber nur aus einem Grund: Damit diese Leute, die meistens nicht mit viel Intelligenz gesegnet sind, solche abscheulichen Ehrungen ohne Angst vor Strafe vornehmen, und man daher, da sie es dann öffentlich machen, leicht feststellen kann, wer dazu gehört. Manchmal ist es klüger, nicht gleich mit dem Strafgesetz zu drohen, damit die Dinge sichtbar bleiben, denn die Battkes dieser Welt werden nicht aufhören, Terroristen zu ehren, sie werden es im Falle eines strafrechtlichen Verbotes nur nicht mehr öffentlich machen - und dann dummerweise Beamte oder Bezirksschornsteinfeger bleiben, weil man ihnen in den meisten Fällen nichts nachweisen kann, wenn die Glorifizierung von Mördern im geschlossenen privaten Kreis erfolgt.
 
Walter Donnerstag, 08.November 2012, 20:28 Uhr:
Eure Implikationen sind immer dieselben: KLs und Judenmord - das ist eure Welt. Ihr seid die Anachronisten schlechthin. Ohne die "gute" identitätsstiftende Vergangenheit gehts bei euch ja nicht. Eure Identität speist sich aus der Negation des 3. Reiches.
Übrigens: Selbst die FAZ spricht von einem Berufsverbot. Also schien meine eingangs formulierte Analogie gar nicht so verkerht ;) Von wegen - Ideologie.
 
Roichi Donnerstag, 08.November 2012, 21:55 Uhr:
@ Paul

"Sie irren Herr Battke ist kein Beamter sondern Schornsteinfeger."

Er übernimmt als Bezirksschornsteinfegermeister allerdings hoheitliche Aufgaben.
Kann sein, dass ich mich da missverständlich ausgedrückt habe.
Aber hoheitliche Aufgaben fallen einem nicht einfach so zu. Da gelten gewisse Vorraussetzungen, wie eben für Beamte, die solche Aufgaben normalerweise übernehmen.
Sind diese nicht mehr erfüllt, wird diese Aufgabe eben entzogen, wie hier geschehen.

Ich hab da noch was interessantes gefunden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitliche_Aufgabe
http://de.wikipedia.org/wiki/Beliehener

Die Grundlage ist aber ähnlich wie im Beamtenrecht.
 
Steffen Freitag, 09.November 2012, 10:20 Uhr:
Ja dann schein ich ja ein Opfer des " Rechten" Battke zu sein ,bei mir kehrt er nämlich. Ich habe kurioser Weise bei dieser Tätigkeit noch nie politische Äusserungen von ihm gehört . Tatsache ist das er (Battke) im Gegensatz zu anderen Schwätzern noch nie einen hilfesuchenden Bürger abgewiesen hat z.B in seiner Tätigkeit als Stadtrat , im Gegenteil er half immer, auch bei seiner damaligen Tätigkeit als Trainer kam nur gutes von ihm. Warum werden es täglich mehr in Laucha und Umgebung die diesen Mann unterstützen ? Alles Rechte ? zu einfach Freunde. Politische Auseinandersetzungen sollte man nicht mit Berufsverboten führen, das erinnert mich stark an Stasi-Methoden .Bei mir jedenfalls kann er weiterkehren.Jedenfalls werde ich in Zukunft auf staatlichen Stellen die Frage stellen wo die Mitarbeiter partei zugehörig sind....nicht das einer bei der Stasi oder SED war...das sind die welche jetzt am lautesten gegen Battke schreien.
 
Steffen Freitag, 09.November 2012, 11:18 Uhr:
Ps: Ich vergaß zu erwähnen das ich kein NPD Mitglied und kein freund dieser Partei bin ...aber alles in allem sollte ma die Kirche im Dorf lassen.
 
Paul.Pa. Freitag, 09.November 2012, 11:31 Uhr:
Da habe ich ja mit meinem polemischen Beitrag mir den Zorn der gesamten "staatstragenden"Kommentatoren zugezogen.
Ich finde es aber einfach nur amüsant mit welcher Verve man hier Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei verteidigt und das denn auch noch unter einem Mäntelchen demokratischer Gesinnung.
Die heutigen Nazis könnten solche Verhaltensweisen nach einem eventuellen Systemwechsel nahtlos übernehmen und nutzen.
 
bc Freitag, 09.November 2012, 12:01 Uhr:
@steffen
"Ich habe kurioser Weise bei dieser Tätigkeit noch nie politische Äusserungen von ihm gehört."

welch geistes kind er ist, traegt er mitten im gesicht zur schau. dass sie sich als weisser arier nicht bedroht fuehlen, hat auch nicht viel aussagekraft (wenn es denn zutrifft, dass herr battke ihr schornsteinfeger war).
 
JayBee Freitag, 09.November 2012, 13:13 Uhr:
@ Paul

"Ich finde es aber einfach nur amüsant mit welcher Verve man hier Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei verteidigt und das denn auch noch unter einem Mäntelchen demokratischer Gesinnung."

Immer noch nicht begriffen, daß gar kein Berufverbot ausgesprochen wurde? Wer verbietet diesem Mann denn das Schornsteinfegersein? Bin schon jetzt gespannt, wie oft das von eurer Seite noch behauptet wird...
 
Björn Freitag, 09.November 2012, 15:11 Uhr:
@bc

"welch geistes kind er ist, traegt er mitten im gesicht zur schau."

Ah. Unser BC steht also auf Äußerlichkeiten.
 
Karl_Murx Freitag, 09.November 2012, 18:36 Uhr:
@Paul.Pa.:

"Auch Herr Freisler urteilte im Rahmen der damals geltenden Gesetze und dafür erhielt seine Ehefrau ja auch später ihre "wohl verdiente"Witwenpension."

Wo kämen wir hin, Paul.Pa, wenn sich hier jeder einfach so der Nazivergleiche bedienen würde. Das ist doch ein naturgegebenes Monopol der linksgrünen Gutmenschfraktion, die damit mit dem Segen der Mainstreammedien und der Politik ihre politischen Gegner mundtot machen darf.

"Ich würde nicht an solchen Gedenkfeiern teilnehmen wie Herr Battke, allerdings besteht Meinungsfreiheit auch darin an geschmacklosen Veranstaltungen als Schornsteinfeger teil zu nehmen.
Maßgebliche Vertreter der BRD Nomenklatura nehmen an Gedenkfeiern teil, die m.E.auch nicht wesentlich geschmackvoller sind.
Allerdings surfen sie auf dem Zeitgeist.
Das unterscheidet sie von Herrn Battke."

Dem "Geist der Zeit" nicht entsprechend und immer auf der Welle des gesunden Volksempfinden, das sich um so ein paar lästige Paragraphen und Grundgesetzartikel nicht schert, geht es doch um die gute Sache: Das ist Totalitarismus und Faschismus. Logisch, daß das die KgR-Fraktion nicht hören will.
 
Xelf Samstag, 10.November 2012, 00:35 Uhr:
"welch geistes kind er ist, traegt er mitten im gesicht zur schau. dass sie sich als weisser arier nicht bedroht fuehlen, hat auch nicht viel aussagekraft (wenn es denn zutrifft, dass herr battke ihr schornsteinfeger war)."

Und dann faselt ihr Antideutschen immer von "Lookismus" und betreibt diesen in seiner Reinkultur. Ihr Heuchler!

Als nächstes werden wohl die zufriedenen Kunden Battkes von euch an den Pranger gestellt und zum "modernen Fallbeil" geführt, ne?

Mittelalter 2.0 nennt sich das!
 
Franz von Sickingen Samstag, 10.November 2012, 09:32 Uhr:
"welch geistes kind er ist, traegt er mitten im gesicht zur schau. ..."

Stimmt, er parodiert sein künstlerisches Vorbild Charlie Chaplin mehr schlecht als recht. Komiker, die sich durch ihren zur Schau gestellten Anachronismus selbst der Lächerlichkeit preisgeben, scheinen seltsamer Weise eine enorme Gefahr für den Rechtstaat darzustellen.

Mit Totschlägern, wie jüngst denen vom Berlin-Alexanderplatz, geht der Rechtsstaat seltsamer Weise fast verständnisvoll um (bei dem Vorstrafenregister). Nicht einer von diesen Mördern sitzt in Untersuchungshaft.

Man merke: Männer mit bizarren Bärten sind eine große Gefahr für den Rechtsstaat.
 
hermann Samstag, 10.November 2012, 10:21 Uhr:
"welch geistes kind er ist, traegt er mitten im gesicht zur schau. ..."

Selten so einen dummen Kommentar gelesen!

Weitere bekannte Träger dieser Bartart:
Otto Heinrich Frank (1889–1980, Vater von Anne Frank), Yitzhak Shamir (1915–2012, israelischer Premierminister), Ludwig von Mises (1881–1973, liberaler Ökonom und österreicherischer Philosoph), Mosche Schare und Friedrich Kellner (1885–1970, SPD-Politiker)-Quelle Wikipedia ("Schnurrbart")- aber das waren sicher auch alles Nazis...
 
Chezuz Samstag, 10.November 2012, 10:48 Uhr:
@paul.pa
"Auch Herr Freisler urteilte im Rahmen der damals geltenden Gesetze"

Mit dieser Aussage haben sie sich pauschal für die Teilnahme an ernsthafter Diskussion juristischer Themen disqualifiziert.

Freisler ist die Mutter of Gesinnungsurteil.
 
Roichi Samstag, 10.November 2012, 13:53 Uhr:
@ Walter

Deine Argumentation ist nunja, fragwürdig.
Herr Battke scheint es ja mit dem dritten Reich, bzw. der Vorgeschichte zu haben.
Ebenso die Kommentatoren der rechten Seite hier im Forum. Denn von dort kommen diese Vergleiche. Die dann eben auch behandelt werden.
Der Erste kam vom Björn (2.Kommentar), dann folgtest du gleich selbst (3.Kommentar), und als Dritter kam der Paul (12.Kommentar).
Worüber beschwerst du dich also? Dass ihr immer mit Nazivergleichen kommen müsst, um euch dann darüber zu echauffieren.

Übrigens: Auch die FAZ macht Fehler. Der Sachverhalt ist ja inzwischen schon ausreichend aufgelöst, um das zu erkennen.


@ Steffen

"Jedenfalls werde ich in Zukunft auf staatlichen Stellen die Frage stellen wo die Mitarbeiter partei zugehörig sind....nicht das einer bei der Stasi oder SED war...das sind die welche jetzt am lautesten gegen Battke schreien."

Du darfst dir gerne mal das entsprechende Beamtengesetz und andere passende Gesetze ansehen.
Dort steht auch drin, dass Mitarbeiter der Stasi grundsätzlich nicht für Beamtenstellen taugen.
Die Zugehörigkeit zur ehemaligen SED sollte ebensowenig Kriterium sein, wie es die Zugehörigkeit zur NSDAP nach dem Krieg war, oder die zur NPD heute ist.
Denn allein die Parteizugehörigkeit reicht nicht aus, um Beamtenrechtlich vorzugehen. Da muss schon mehr passieren.
Du darfst dich also auch gerne auf dem Amt zum Klops machen.


@ Paul

"Ich finde es aber einfach nur amüsant mit welcher Verve man hier Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei verteidigt und das denn auch noch unter einem Mäntelchen demokratischer Gesinnung."

Hast du die Kommentare überhaupt gelesen?
Scheint ja nicht so, wenn du immernoch an falschen Behauptungen festhältst.


@ Karl

"Das ist doch ein naturgegebenes Monopol der linksgrünen Gutmenschfraktion, die damit mit dem Segen der Mainstreammedien und der Politik ihre politischen Gegner mundtot machen darf."

Auch für dich wäre es sinnvoll, erstmal herauszufinden, woher die entsprechenden Vergleiche kamen.
Und dann festzustellen, dass die "linksgrüne Gutmenschfraktion" völlig ohne auskommt.
War dir wohl zu viel Realität.

"das sich um so ein paar lästige Paragraphen und Grundgesetzartikel nicht schert"

Dann kannst du doch bestimmt benennen, welche Grundgesetzartikel und lästige Paragraphen anwendbar sind, und warum.
Wenn du schon auf dicke Hose machst, dann pack mal aus.


@ Franz

Deine Behauptungen passen mal wieder nicht zum Verhalten von Battke.
Denn ein Fan von Chaplin würde nicht den Mördern von Rathenau huldigen.

"Mit Totschlägern, wie jüngst denen vom Berlin-Alexanderplatz, geht der Rechtsstaat seltsamer Weise fast verständnisvoll um (bei dem Vorstrafenregister). Nicht einer von diesen Mördern sitzt in Untersuchungshaft."

Und du hast mal wieder keine Ahnung.
Die Gründe für U-Haft hatten wir ja nun schon bei diversen Gelegenheiten.
Sind diese nicht anwendbar, gibt es kein Möglichkeit dazu. Nennt sich Grundrechte.
Und wie verständnisvoll der Staat umgeht wird sich im Prozess zeigen.
U-Haft ist ja keine Strafe, sondern soll die Durchführung der Gerichtsverhandlung sicherstellen.
Ich weiß, das ist dir zu hoch.


@ hermann

Trugen Diese einen solchen Bart auch nach dem Krieg?
Dann bisher hast du nur Leute, die das auch vor dem Krieg hätten tun können.
 
kritiker Samstag, 10.November 2012, 21:35 Uhr:
"Welch Geistes Kind er ist, ..."
Dieser Kommentar ist nicht nur dumm, er ist primitiv, auf tiefstem Niveau und der
Gipfel der Lächerlichkeit.
Die Gesinnung eines Menschen an seinem
Aussehen, speziell an seiner Barttracht
festzumachen, dazu gehört schon eine ge-
hörige Portion Dummheit und Geistlosig-
keit.
Wenn die hier aktiven wackeren KgR nun
auch noch herausfinden könnten, daß der
Herr Battke gerne Wagner-Musik hört und
einen deutschen Schäferhund besitzt,
wäre ja ihr Feindbild komplett.
 
Amtsträger Samstag, 10.November 2012, 22:25 Uhr:
"Die Gesinnung eines Menschen an seinem
Aussehen, speziell an seiner Barttracht
festzumachen, dazu gehört schon eine ge-
hörige Portion Dummheit und Geistlosig-
keit."

Viele Extremisten können sehr wohl an ihrem Äußeren erkannt werden.

http://www.marek-peters.com/fotos/neonazis/symbolik/oldschool/neonazi-adolf_hitler-imitat.jpg

;)
 
Roichi Samstag, 10.November 2012, 22:34 Uhr:
@ Kritiker

"Die Gesinnung eines Menschen an seinem
Aussehen, speziell an seiner Barttracht
festzumachen, dazu gehört schon eine ge-
hörige Portion Dummheit und Geistlosig-
keit."

Wie kommst du denn darauf?
Die meisten Menschen, gerade politisch aktive, tragen ihre Meinung offen sichtbar mit sich herum. Ob als Button, Aufnäher, Kleidungsmarke, Haar oder Barttracht.
Das ist weder Besonders, noch mit deinem Beitrag ungeschehen zu machen.
Ein wenig mehr Realitätssinn täte manchmal gut.

Insofern ist es dein Kommentar, der das Prädikat: primitiv, auf tiefstem Niveau und der Gipfel der Lächerlichkeit.
verdinet hätte.
 
Amtsträger Samstag, 10.November 2012, 22:36 Uhr:
"Mit Totschlägern, wie jüngst denen vom Berlin-Alexanderplatz, geht der Rechtsstaat seltsamer Weise fast verständnisvoll um (bei dem Vorstrafenregister). Nicht einer von diesen Mördern sitzt in Untersuchungshaft."

Zum Mord gehört erst einmal Tötungsvorsatz und ein Mordmerkmal. Aus der allgemeinen Presse läßt sich beides nicht eindeutig nachvollziehen.

Deswegen steht auch erst einmal nur eine Körperverletzung mit Todesfolge im Raum.

Dieses Delikt ist aber in §112 III StPO nicht im Katalog der Straftaten genannt, die den absoluten Haftgrund begründen.

Besteht keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, wie es bei den Mittätern die sich selbst gestellt haben anzunehmen ist, ist eine U-Haft nicht begründbar.

Für den Haupttäter, der sich in die Türkei abgesetzt hat, ist eine Fluchtgefahr sehr leicht begründbar. Er würde direkt in Untersuchungshaft landen.

Mit so unfassbar schlechten Kenntnissen der aktuellen Rechtslage muss man ja zu stümperhaft falschen Rechtsauffassungen kommen...

Das deutsche Strafrecht ist kein Racherecht, sondern ein Resozialisierungsrecht.
 
hermann Sonntag, 11.November 2012, 01:13 Uhr:
@ Roichi

Bemühen Sie mal Google Bilder z.B. Yitzhak Shamir (1915–2012) der hat als alter Mann noch diesen Bart getragen, Sie Trottel! Sie sind in Ihrer kruden Ideologie so verblendet - ich sage es IHNEN nochmals: Geben Sie es auf!
 
Franz von Sickingen Sonntag, 11.November 2012, 09:48 Uhr:
@ Roichi

Ironie und Sarkasmus sind Ihnen anscheinend zu hoch. -
Aber immerhin, für die Verharmlosung tatsächlich vorhandener krimineller Energie, ist Ihnen kein Argument zu billig.
 
Franz von Sickingen Sonntag, 11.November 2012, 09:58 Uhr:
@ Lieber Amtsträger,

ich weiß, ich weiß, ich kenne die rechtlichen Grundlagen. Aber Sie scheinen ja auch zu denen zu gehören, die mehr Angst vor dem "schwarzen" Mann mit dem bizarren Bart haben, als vor Leuten, die ein ellenlanges Vorstrafenregister und damit ein hohes Potential an krimineller Energie vorweisen.

Ich weiß, Sie werden gegen Kirsten Heise, den Resozialisierungsbefürworter und Kriminologen Wolfgang Heinz anführen: "Frühzeitige und einschneidende Eingriffe sind … gefährlich. Eine ‚Strategie des Zuwartens‘ zeitigt bessere Ergebnisse. Milde zahlt sich aus."

Dagegen werde ich dann wieder Werner Sohn von der kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden zitieren, der behauptet, dass derjenige, der "Milde und Zuwarten" gegenüber der sogenannten Gruppe der kriminellen Intensivtäter fordere und "als Problemlösung" empfehle, das "Problem erst zugespitzt" habe.
 
Amtsträger Sonntag, 11.November 2012, 11:34 Uhr:
Lieber Franz,

wir befinden uns in keiner Diskussion über den Anspruch deutschen Strafrechts, sondern in freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Durchführung des Strafverfahrens.

Mit keiner Silbe wurde hier über Urteile udn deren Grundlagen gesprochen. Rechtsphilosophische Autoren und deren Standpunkte zu Strafen zu zitieren ist am Thema vorbei.

P.S.: Wie kommen Sie eigentlich darauf, meine Handlungen wären aus Angst motiviert? Ich gebe nicht viel auf Weltungergangsphantasien und Verschwörungstheorien.
 
Mr. B. Sonntag, 11.November 2012, 16:56 Uhr:
Wenn ich mir "Lutz Battke spricht über Suspendierung, Erpressung und Bespitzelung in Sachsen-Anhalt" bei YouTube anschaue, dann wird mir noch deutlicher, dass die NPD ein Personalproblem hat. Sehr schön, weiter so. Damit gewinnt die Nutzlose Proleten Partei nicht mal eine Büchse Kondensmilch, geschweige denn eine Wahl.
 
made in germany Sonntag, 11.November 2012, 17:24 Uhr:
@ Mr.B

"Damit gewinnt die Nutzlose Proleten Partei nicht mal eine Büchse Kondensmilch, geschweige denn eine Wahl."

Battke hat 2011 in seinem Wahlkreis nur lächerliche 9,1% errungen.
Er ist nunmal ein Mann aus dem Volk und keiner deiner glattpolierten Anzugträger, die den ganzen Tag nur Fensterreden halten.
 
Mr. B. Sonntag, 11.November 2012, 18:13 Uhr:
@made in east-germany

Immer noch nicht den Begriff "Protestwähler" verinnerlicht? Warum ist dann Herr Battke nicht Vorsitzender sondern Apfelbäckchen, den in den Szene niemand ernst nimmt? Hatte der Herr Battke eigentlich einen Rasurunfall? Stromausfall? Rasierschaumknappheit in Sachsen-Anstalt?
 
made in germany Sonntag, 11.November 2012, 18:34 Uhr:
@ Mr.B

Was schreibst du für wirres Zeug?
Battke ist nicht Vorsitzender, weil er sich nicht zur Wahl gestellt hat. Noch dazu ist er kein Mitglied der NPD.
Mit seinem Bekanntheitsgrad ist gerade bei ihm von keiner Protestwahl die Rede.
 
kritiker Sonntag, 11.November 2012, 21:52 Uhr:
@ Amtsträger
"Viele Extremisten können sehr wohl..."
Meinen Sie das im Ernst ? Gerade Sie als
"Amtsträger" plädieren doch sonst immer
für Korrektheit bei der Erkennung und
Verfolgung von Extremisten oder auch mut-
maßlichen Straftätern. Ist das Äußere
eines Menschen für die Bewertung seines
vermutlichen Extremismus wirklich rechts-
konform ? Was geschieht mit den Menschen, die (aus welchen Gründen auch
immer)angeblich rechts- oder linksextreme
Merkmale besitzen oder tragen, aber keine
Extremisten sind ? Die vielleicht sogar
(im schlimmsten Fall) unberechtigt von
dem famosen Verfassungsschutz bespitzelt werden oder noch andere Schikanen erlei-
den müssen ?
@ roichi
"Die meisten Menschen, gerade politisch
aktive ..."
Wie kommen Sie denn auf diese abenteuer-
liche Theorie ? Demnach müßten die
meisten (und die "meisten" heißt 51 %)
politisch aktiven Menschen ihre politi-
sche Gesinnung o f f e n zeigen. Also
SPD-Mitglieder mit dem SPD-Symbol an der
Jacke oder dem Leibesumfang des Herrn
Gabriel, die Linken mit einem roten Schal
, die Grünen mit Sonnenblumen im Haar
usw. usw.
Nicht mein Kommentar, nein, Ihre Theorie
ist lächerlich und niveaulos.
Sie sollten mal auf die Straße gehen, die
Menschen beobachten und dann bei mindes-
tens jedem Zweiten (51 %) dessen politi-
sche Meinung bestimmen. Wenn Sie das kön-
nen, sind Sie wirklich der Größte.
 
Mr. B. Montag, 12.November 2012, 10:08 Uhr:
@ made in germany

Wirr ist ja nur derjenige, der eine Partei verteidigt, die auf demselben ideologischen Humus gedeiht wie das sogenannte 3. Reich oder die NSU. Natürlich wirst Du mir erklären, dass es nicht so ist, aber Deine Meinung ist mir ja so egal.

Außerdem hast Du anscheinend ein Problem, Ironie zu erkennen.
 
Roichi Montag, 12.November 2012, 13:03 Uhr:
@ hermann

Lesen hilft. Du Trottel.
Auch das Lesen meiner Kommentare.
Was habe ich da wie an dich gerichtet formuliert?

Bevor du also mit Beleidigungen kommst, wäre es angebracht, dich mit dem Inhalt meiner Kommentarwe auch zu befassen.
Nicht dass du, wie hier, am Ende selbst als Trottel dastehst.


@ Franz

"Ironie und Sarkasmus sind Ihnen anscheinend zu hoch."

Nö. Nur normalerweise erforden die ein gewisses Niveau des Schreibenden.

"Aber immerhin, für die Verharmlosung tatsächlich vorhandener krimineller Energie, ist Ihnen kein Argument zu billig."

Na wenn du sonst meine Kommentare nicht liest, dann musst du es diesmal nicht anfangen.
Aber du darfst mich natürlich gerne eines Besseren belehren und diese Behauptung deinerseits, belegen.
Ich bin gespannt.

"ich weiß, ich weiß, ich kenne die rechtlichen Grundlagen."

Das bezweifel ich bei solchen Aussagen: "Sie scheinen ja auch zu denen zu gehören, die mehr Angst vor dem "schwarzen" Mann mit dem bizarren Bart haben, als vor Leuten, die ein ellenlanges Vorstrafenregister und damit ein hohes Potential an krimineller Energie vorweisen."
Denn darum geht es überhaupt nicht.
Wie der Amtsträger dir dann auch nochmal erklärt.


@ made in

"Er ist nunmal ein Mann aus dem Volk und keiner deiner glattpolierten Anzugträger, die den ganzen Tag nur Fensterreden halten."

Das Volk ist allerdings nicht so blöde wie der Herr Battke.
Verschwörungstheorien taugen nicht als Erklärung der Realität.


@ kritiker

"Ist das Äußere
eines Menschen für die Bewertung seines
vermutlichen Extremismus wirklich rechts-
konform ?"

Ist das relevant?
Befinden wir uns hier im juristischen Raum?
Oder vielleicht doch außerhalb davon.

"Wie kommen Sie denn auf diese abenteuer-
liche Theorie ?"

Beobachtung.

"oder dem Leibesumfang des Herrn
Gabriel,"

Was hat das damit zu tun?
Der Herr Altmaier ist nicht bei der SPD.

"Nicht mein Kommentar, nein, Ihre Theorie
ist lächerlich und niveaulos."

Weil du nicht in der Lage bist anzuerkennen, dass Leute ihre Gesinnung nach außen tragen über entsprechende Merkmale, und man dementsprechend bei solchen Leuten den Rückschluss ziehen kann?
Das ist dann aber dein Problem.
 
Mr. B. Montag, 12.November 2012, 17:22 Uhr:
made in germany: "Er ist nunmal ein Mann aus dem Volk und keiner deiner glattpolierten Anzugträger, die den ganzen Tag nur Fensterreden halten."

Mir fällt da noch ein Kandidat der DVU ein:

http://www.youtube.com/watch?v=idV6zZ9Q0A4

"Ein neuer Typ des Politikers", Realsatire vom Feinsten wie Battkes Auftritte. Dass er von 9,1% gewählt wurde, sagt viel über diese Region und ihre Bewohner aus.
 
Franz von Sickingen Montag, 12.November 2012, 19:57 Uhr:
@ Lieber Amtsträger,

Sie schreiben:

"wir befinden uns in keiner Diskussion über den Anspruch deutschen Strafrechts,..."

Der einzige, der das behauptet, sind Sie.

"... sondern in freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Durchführung des Strafverfahrens."

Wer bestreitet dies?

Konkret:

"§ 68 Rücklieferung
(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Straf-verfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausge-liefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist.
(2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet werden, wenn die Rücklieferung sonst nicht gewährleistet wäre. In dem Haftbefehl sind anzuführen
1. der Verfolgte,
2. der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie
3. die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen.
(3) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Straf-verfahren für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(4) Die §§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs. 4 gelten entsprechend."

Sie konstruieren Widersprüche.


"Rechtsphilosophische Autoren und deren Standpunkte zu Strafen zu zitieren [,] ist am Thema vorbei."

Da Sie gern Widersprüche konstruieren, ist es mehr als verständlich, dass Sie nicht nur falsche Schlussfolgerungen ziehen.

"Ich gebe nicht viel auf Weltungergangsphantasien und Verschwörungstheorien."

Immerhin, Sie haben endlich gelernt, Verschwörung nicht mehr permanent mit "h" zu schreiben. Was muss das für ein anstrengender Denkprozess für Sie gewesen sein?
Aber, was sind "Weltungergangsphantasien"?
Ich schlage vor, Sie ordnen die Gedankenwelt in Ihrem Kopf und fangen endlich an, klar zu denken. Bei Ihnen geht einiges durcheinander. Wer weiß, was dann demnächst in Ihrem Kopf umher spukt.

Ja, ja, Denken und Sprache.
 
Franz von Sickingen Montag, 12.November 2012, 20:17 Uhr:
@ Roichi

"Nö. Nur normalerweise erforde[r]n die ein gewisses Niveau des Schreibenden."

Ach so, Ironie und Sarkasmus "erfoden"? Was immer das sei.
Sie sind also nicht nur unfähig Ironie und Sarkasmus zu erkennen, sondern auch noch ein Schreibender ohne Niveau.
 
hermann Montag, 12.November 2012, 20:31 Uhr:
@ Roichi

als Trottel stehen einzig und allein Sie da. Shamir hat als alter Mann diesen Bart getragen und bis 2012 gelebt. Also deutlich nach dem 2. WK. Wie Sie schon sagten, Lesen hilft...:-)))))
 
Amtsträger Montag, 12.November 2012, 21:53 Uhr:
Lieber Kritiker,

"Gerade Sie als
"Amtsträger" plädieren doch sonst immer
für Korrektheit bei der Erkennung und
Verfolgung von Extremisten oder auch mut-
maßlichen Straftätern. "

Erkennen und Bestrafen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Und schon ist Ihr Kommentar für die Tonne...
 
kritiker Montag, 12.November 2012, 22:37 Uhr:
@ roichi
"Beobachtung"
Sie beobachten also allen Ernstes, daß
die meisten Menschen (wie gesagt, die
"meisten" sind mindestens 51 %) ihre Mei-
nung offen sichtbar mit sich herumtragen?
Und nennen das auch noch Realität!
Mit dieser Theorie beweisen Sie wirklich,
wie lächerlich und eigentlich indikutabel
Sie (auf diesem Gebiet !) denken.
Ich stelle mir das bildlich vor : roichi
steht am Straßenrand, beobachtet die vor-
übergehenden Menschen und teilt dann ein:
der ist Rechts, der Links, der CDU, der
Grün, der neutral usw. usw.
Sie sollten sich beim Statistischen Bun-
desamt bewerben.
Und noch eins : Rückschlüsse bei solchen
Leuten (wer sind eigentlich "solche Leu-
te" ?) zu ziehen geht meistens daneben, wenn man so wie Sie offenbar ideologisch
sehr voreingenommen ist.
 
Roichi Dienstag, 13.November 2012, 09:58 Uhr:
@ Franz

"Der einzige, der das behauptet, sind Sie. "

Nein Franz.
Der Einzige, der etwas von Strafrecht in dem Zusammenhang erzählt, bist du.
Soviel Faktentreue sollte schon sein.
Zumal man das ohne Probleme auf der vorigen Kommentarseite nachlesen kann.

"Wer bestreitet dies?"

Du, indem du es als "Verständnisvoll" von der Justiz bezeichnest, dass diese Leute nicht in U-Haft sitzen. Zumindest nicht alle.
Dabei geht es überhaupt nicht um Verständnis.

"Immerhin, Sie haben endlich gelernt, Verschwörung nicht mehr permanent mit "h" zu schreiben. Was muss das für ein anstrengender Denkprozess für Sie gewesen sein? "

Uhh. Fällt dir wirklich nicht mehr ein, als ein Rechtschreibfehler?
Wie wäre es denn mit inhaltlicher Argumentation?
Das zieht sich ja dann auch durch die weiteren Zeilen deiner Kommentare.


@ hermann

Offenbar bist du nicht in der Lage eine Aussage von einer Frage zu unterscheiden. Stattdessen wirfst du lieber mit Beleidigungen um dich.
Ich habe dich etwas gefragt und erwarte daraufhin eigentlich eine Antwort und nicht eine Beleidigung. Aber wenndir das Spaß macht, darfst du gerne weitermachen.


@ Kritiker

"Sie beobachten also allen Ernstes, daß
die meisten Menschen (wie gesagt, die
"meisten" sind mindestens 51 %) ihre Mei-
nung offen sichtbar mit sich herumtragen?"

Nein. Ich habe an der Stelle etwas übertrieben.
Das sollte dir aber auch auffallen. Zumal es am Sachverhalt der Darstellung der eigenen Anschauung durch dezidiert politische Zeichen durch viele Menschen nichts ändert.
Deine These, eine Erkennung anhand äußerer Zeichen oder des Aussehens, wie du es formuliert hast, wäre nicht möglich ist damit ohnehin hinfällig. Ob es nun die Mehrheit der Menschen so handhabt, oder nur Viele. Und gerade in politisch aktiven Kreisen ist es eben auch üblich.
 
Candy Dienstag, 13.November 2012, 10:03 Uhr:
@Mr. B.

"Wirr ist ja nur derjenige, der eine Partei verteidigt, die auf demselben ideologischen Humus gedeiht wie das sogenannte 3. Reich oder die NSU."

Allein schon dieser Satz zeugt von einer ausgeprägten Wirrheit, die im linken Lager offenbar nicht nur vereinzelt anzutreffen ist.
Beim vom Verfassungsschutz und wahrscheinlich auch von der Antifa inszenierten "NSU"-Spektakel kann von einem "ideologischen Humus" kaum eine Rede sein.
 
Roichi Dienstag, 13.November 2012, 11:30 Uhr:
@ Candy

"Beim vom Verfassungsschutz und wahrscheinlich auch von der Antifa inszenierten "NSU"-Spektakel kann von einem "ideologischen Humus" kaum eine Rede sein."

Das solltest du unbedingt mit Karl besprechen. Der weiß noch nichts von einer Verstrickung der Antifa. Das muss doch in dessen Verschwörungstheorie eingebaut werden.
Und nicht vergessen, je absurder die Zusammenhänge und je unwahrscheinlicher die Ereignisse, desto besser für Karl.
 
Mr. B. Dienstag, 13.November 2012, 13:30 Uhr:
In Candys Welt gibt es nu "Rechts" und "Links" und die BRD wird von Mossad-Agenten aus unsichtbaren Flugzeugen gesteuert. Da kann der geistige Horizont nicht groß sein. Jede Auseinandersetzung mit ihr ist zwecklos.
 
JayBee Dienstag, 13.November 2012, 15:20 Uhr:
@ Franz von Sickingen

"Mit Totschlägern, wie jüngst denen vom Berlin-Alexanderplatz, geht der Rechtsstaat seltsamer Weise fast verständnisvoll um (bei dem Vorstrafenregister). Nicht einer von diesen Mördern sitzt in Untersuchungshaft."

Ich verweise auf folgenden Link:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gewaltattacke-am-alexanderplatz-das-lange-warten-auf-onur-u-,10809148,20843834.html
 
Karl_Murx Dienstag, 13.November 2012, 18:31 Uhr:
@Mr. B.:

"In Candys Welt gibt es nu "Rechts" und "Links""

Ich dachte, so etwas gilt vor allem für die KgR-Fraktion, für die alles "Naaaaaaaaazi!!" ist, was nicht so antideutsch redet wie sie selbst.

"Jede Auseinandersetzung mit ihr ist zwecklos."

Nichtdestoweniger geben Sie hier Ihren unmaßgeblichen und vollkommen inhaltsbefreiten Senf dazu.
 
Roichi Donnerstag, 15.November 2012, 10:21 Uhr:
@ Karl

"Ich dachte, so etwas gilt vor allem für die KgR-Fraktion, für die alles "Naaaaaaaaazi!!" ist, was nicht so antideutsch redet wie sie selbst."

Was du so denkst. Hat meist mit der Realität nicht viel zu tun.

"Nichtdestoweniger geben Sie hier Ihren unmaßgeblichen und vollkommen inhaltsbefreiten Senf dazu."

Warum sollte er auch nicht. Du machst es doch auch.


@ Franz

"Danke für den Hinweis. Es ist also noch schlimmer, als zu vermuten war."

War klar, dass du aus dem Hinweis auf deinen Fehler, versuchst noch irgendwas "schlimmeres" in deinem Sinne zu konstruieren.
Und hier nochmal dein Fehler, nämlich die Behauptung es säße niemand der Angreifer in U-Haft.

"Also ein Grund mehr, sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen."

Warum?
Weil irgendwelche Schläger diese auch haben könnten?
Was für ein blödsinniges Argument.

"Ich gehe davon aus, dass Sie genauso gerührt sind wie ich, dass §112 der Strafprozessordnung insbesondere bei Nicht-Doppel-Staatlern funktioniert:"

Was hat die doppelte Staatsbürgerschaft damit zu tun?
Außer natürlich, dass du damit ein Problem grundsätzlicher Art hast.

Interessant ist eigentlich, dass du den Paragraphen für die U-Haft zitierst, wo du doch oben noch der Meinung warst, und es immer noch bist, das diese Teil der Strafe wäre.

"Aber der eigentliche Skandal ist doch dieser, Achtung!:"

Nö. Auch Rechte Schläger kommen gelegentlich mit vermeintlich "milden" Strafen davon.
Ein Fakt, der dir garantiert nicht passt.
Die Strafe hängt nämlich nicht, wie von dir behauptet, an der Herkunft.
Kannst ja mal rausfinden, was die entsprechenden Vorstrafen der NPD Oberen so sind, und wofür es diese gab.
Du wirst so einiges davon wiederfinden:
"Er ist demnach wegen Körperverletzung, Nötigung und Waffenbesitzes vorbestraft."

"Sie fürchten sich also auch vor dem schwarzen Mann mit dem bizarren Bärtchen, deshalb muss dieser auch die ganze "schärfe" des Rechtsstaates erfahren, "milde" Urteile sollten wirklich Kriminellen vorbehalten sein:"

Nö.
Dir geht es doch nur darum, die "bösen Migranten" darzustellen, vor denen du Angst hast.
Das Thema ist allerdings ein ganz Anderes, nämlich der Entzug hoheitlicher Rechte aufgrund eines gewissen Verhaltens.
Wenn wir also wieder zu Thema zurück kommen könnten.
 
Franz von Sickingen Freitag, 16.November 2012, 15:23 Uhr:
@ Roichi,

Sie meinen doch nicht im Ernst, dass ich das ernst nehmen muss, dass sich immerhin noch zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft befinden?

Worauf es mir ankommt, habe ich verdeutlicht, dabei ist es völlig unerheblich, ob jemand Deutscher oder Ausländer ist.
 
Roichi Freitag, 16.November 2012, 17:14 Uhr:
@ Franz

"Worauf es mir ankommt, habe ich verdeutlicht, dabei ist es völlig unerheblich, ob jemand Deutscher oder Ausländer ist."

Und warum hackst du dann beständig auf der Herkunft der Täter rum?
Und warum stellst du dann die U-Haft als Strafe dar?
Du solltest vielleicht nicht einfach dem Drang nach Rache und Stammtischparolen nachgeben, sodnern vorher nachdenken.

"Sie meinen doch nicht im Ernst, dass ich das ernst nehmen muss, dass sich immerhin noch zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft befinden?"

Solltest du, wenn du behaupten willst, dass keiner der Täter in U-Haft sitzt.
 
Franz von Sickingen Sonntag, 18.November 2012, 09:55 Uhr:
@ Roichi,

"Und warum hackst du dann beständig auf der Herkunft der Täter rum?
Und warum stellst du dann die U-Haft als Strafe dar?"

Ihre ideologische Phantasie geht einmal mehr mit Ihnen durch.
 
Roichi Sonntag, 18.November 2012, 13:10 Uhr:
@ Franz

"Ihre ideologische Phantasie geht einmal mehr mit Ihnen durch."

Nein. Ich beziehe mich auf deine Äußerungen von oben.
Wenn du damit nichts mehr zu tun haben willst, solltest du dich davon distanzieren.
 

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