Antisemitische Parole auf Demo: Neonazis vor Gericht

Ist das Rufen der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ bei einem Aufmarsch der neonazistischen Miniaturpartei Die Rechte strafbar? Am Montag startete in Dortmund der Prozess gegen zehn Rechtsextreme.

Dienstag, 09. November 2021
Michael Klarmann

Angeklagt am Landgericht Dortmund sind zehn Männer überwiegend aus dem Ruhrgebiet. Am 21. September 2018 hatten in Dortmund zwei Aufmärsche stattgefunden. Bei einem hatten die Neonazis die nun als Volksverhetzung angeklagte Parole skandiert. Blogger Robert Rutkowski („Korallenherz“) und ein WDR-Journalist hatten den Aufmarsch begleitet und die Parole in Videoaufnahmen dokumentiert. Das sorgte 2018 für Schlagzeilen und bundesweit für Empörung. Angesichts der so erzielten medialen Reichweite wurde Rutkowski provokativ eine in Frakturschrift gestaltene Urkunde zwecks „Ehrenernennung“ zum DR-„Propagandabeauftragten“ zugeschickt, unterzeichnet von den damaligen DR-Chefs Michael Brück und Sascha Krolzig.

Angeblich, so war es seinerzeit in Neonazi-Kreisen verbreitet worden, habe man die Parole nur überzeichnend genutzt. In einer Stellungnahme auf dem damaligen inoffiziellen DR-Verlautbarungsorgan, dem unterdessen eingestellten „Dortmund Echo“, hieß es dazu: „Antisemitische (oder auch antizionistische) Äußerungen sind nicht grundsätzlich verboten, die Polizei darf sie nicht einmal per Auflage untersagen, weil dies einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt […]“ Man habe „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ nur skandiert „wie die übernommene Selbstbezeichnung als ‚Nazis‘, die aus einem Abstumpfen der Rechtsextremismus- bzw. Antisemitismuskeule resultiert.“ Die Parole sei ein Replik auf die „ständigen Antisemitismusvorwürfe“ gegen die DR gewesen.

Strafbar oder nur geschmacklos?

Szene-Anwalt Björn Clemens aus Düsseldorf, der einen der Angeklagten vertritt, kommentierte in seinem Blog: „Doch ob dieser Spruch wirklich strafbar ist oder eher eine lässliche Geschmacklosigkeit, ist [wohl] selbst für die Staatsanwaltschaft nicht so sicher.“ Sie habe deswegen der Anklageschrift ein Rechtsgutachten beigefügt mit dem Ziel, das Gesamtgepräge des Aufmarsches zu umschreiben. An diesem nahmen Medienberichten zufolge zwischen 70 bis 80 Rechtsextremisten teil, sie trugen Flaggen in den Farben des Deutschen Reiches, skandierten rechte Parolen und brannten Pyrotechnik ab. Eines der Transparente glich in seiner Optik der Hakenkreuzfahne, allerdings hatte man auf dem roten Banner im weißen Kreis einen schwarzen, lachenden Smiley gemalt.

Angesichts der Corona-Lage und den vielen Prozessbeteiligten findet die Verhandlung im großen Konzertsaal des Freizeitzentrums West statt, einem mittelgroßen Konzert- und Eventzentrum. Als hier der Prozess am 25. Oktober beginnen sollte, monierten die Verteidiger, Beweisvideos würden den Akten nicht beiliegen. Noch vor Verlesung der Anklageschrift war der Prozess daher schon nach wenigen Minuten vertagt und den Juristen das Filmmaterial auf Datenträgern nachträglich ausgehändigt worden.

Zweiter Anlauf am 8. November

Die Angeklagten sind keine herausragenden Personen oder Führungskader der Dortmunder Szene. Der Spiegel befand, manche seien sogar „eher Mitläufer“. Gleichwohl nahmen und nehmen einige der Angeklagten nach BNR-Recherchen seit längerem mehr oder weniger regelmäßig an rechtsextremen Aufmärschen und Versammlungen teil, zuletzt etwa auch am „Trauermarsch“ für Siegfried Borchardt.

An diesem Montag schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weitere Prozesstage sind noch bis Anfang kommenden Jahres terminiert. Unterdessen darf die Parole in Dortmund bei Versammlungen laut polizeilichen Auflagenbescheiden auch nicht mehr skandiert werden.

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