Antiislamische Konkurrenten

Mit der Gründung der Partei „Die Freiheit“ sind die Chancen von „pro Deutschland“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus drastisch gesunken – am 3. Oktober will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ eine „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ durchführen.

Mittwoch, 15. September 2010
Tomas Sager

Der Geldgeber mag nicht so tief ins Portemonnaie greifen wie erhofft; in Berlin gibt’s durch die Partei „Die Freiheit“ neue Konkurrenz im Lager der antiislamischen Populisten; eine wichtige Propagandaplattform steht derzeit nicht mehr zur Verfügung: Die Expansionsbestrebungen der extrem rechten „pro“-Bewegung stecken fest.

Jahrelang hatte „pro NRW“ in Stefan Herre, dem Gründer der Internetplattform „Politically Incorrect“ (PI), einen zuverlässigen Verbündeten. Bei – nach eigenen Angaben – mehreren zehntausend Zugriffen pro Tag auf diese Seite eine nicht zu unterschätzende Unterstützung für eine Partei, die sich ansonsten in den Medien zu kurz gekommen und ungerecht behandelt fühlt. Doch die publizistische Hilfestellung durch PI scheint Vergangenheit zu sein.

„Berichterstattung unter die Schweigespirale gelegt“

Über eine „sehr fragwürdige Entwicklung des Blogs, welche den eigenen Namen ,Politically Incorrect’ ad absurdum zu führen droht“, klagte „pro NRW“ in dieser Woche. Und in einem „Offenen Brief“ wandten sich die beiden Kölner „pro“-Ratsmitglieder Judith Wolter und Jörg Uckermann an Herre. Sie beklagen, dass „jeder konstruktive Dialog zwischen der veröffentlichten Meinung bei PI und pro NRW beziehungsweise pro Köln abgebrochen“ sei.

„Politically Incorrect“ trifft nun ein Vorwurf, den die Rechtspopulisten bisher nur im Zusammenhang mit „etablierten“ Medien erhoben hatten: „PI hat in seiner Berichterstattung die Arbeit der Pro-Bewegung unter die allseits bekannte Schweigespirale gelegt, und wir möchten Dich öffentlich fragen, warum?“ Die bisherige Zusammenarbeit habe doch „beide Seiten vorangebracht“, meinen Wolter und Uckermann: „Wir konnten gewiss manche Anregung für die Arbeit von PI geben, Du hast in den vergangenen Jahren unsere Arbeit im vorpolitischen Raum unterstützt.“

„Einen Keil in die islamkritische Opposition getrieben“

Den beiden Kölner „pro“-Politikern missfällt aktuell die Unterstützung, die PI dem ehemaligen CDU-Politiker Stadtkewitz angedeihen lässt, der Ende letzter Woche die Gründung einer eigenen Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte. „Wir verstehen, dass sich René Stadtkewitz zunächst nach seinem Austritt aus der CDU politisch profilieren muss und wir finden es auch richtig, dass PI dies publizistisch zustimmend begleitet. Wir verstehen aber nicht, warum Du zulässt, dass in die islamkritische Opposition ein Keil getrieben wird.“

Besonders tut sich nach Ansicht von Wolter und Uckermann beim Treiben solcher Keile der Stadtkewitz-Mitstreiter Aaron Koenig hervor. Er habe die „Pro-Bürgerbewegung mit den Nazis der NPD“ gleichgesetzt. „Warum kommt hier keine Zurückweisung durch Dich auf PI?“, empören sie sich in ihrem Brief an Herre. Ihr Fragenkatalog ist aber noch länger: „Weshalb lesen wir inzwischen in den Massenmedien der Islamisierungsfreunde mehr über die aktive Arbeit von pro NRW als bei PI?“

„Mobbingkampagne gegen ‚pro’“

Schon seit Wochen klagt der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht, in „islamkritischen“ Internetforen werde „von wem auch immer“ gezielt „Zersetzungsarbeit“ geleistet. Auch mit gezielten Falschbehauptungen solle „die demokratische Lauterkeit und die Integrität“ von „pro“ in Frage gestellt werden. Dabei werde „von interessierter Seite nun auch bei uns eigentlich nahestehenden Institutionen eine Art Mobbingkampagne gegen die Pro-Bewegung durchgeführt“.

Fast über Nacht sind mit der Ankündigung von Stadtkewitz, eine eigene Partei gründen zu wollen, die ohnehin nicht großen Chancen von „pro Deutschland“, bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gut abschneiden zu können, auf Null gesunken. Alle Bemühungen, den Ex-Christdemokraten und stellvertretenden Vorsitzenden des antiislamischen Vereins „Pax Europa“ für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen, waren gescheitert. „Die Freiheit“-Gründungsmitglied Aaron Koenig lässt sich gar mit der Aussage zitieren: „Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter.“

Bei Wilders-Auftritt nicht willkommen

Aufgeben mag der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs aber nicht. Dass seine Truppe weder bei Stadtkewitz’ Parteigründung noch bei dessen Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin willkommen ist, konterte Rouhs mit der Ankündigung einer eigenen Veranstaltung am ersten Oktober-Wochenende. Am Tag nach Wilders’ Auftritt ruft Rouhs’ „Bürgerbewegung“ zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf dem Breitscheidplatz auf. Der neuen Konkurrenz will er die Schlagzeilen nicht kampflos hinterlassen. Doch das bei seiner Demonstration auftretende Personal ist im Vergleich zu Wilders bestenfalls dritttklassig: Neben Rouhs selbst sollen sein Generalsekretär Lars Seidensticker und Professor Menno Aden, der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, als Redner sprechen.

Nachdem „Die Freiheit“ auf der Bühne erschienen ist, geraten auch die Republikaner stärker unter Druck. Deren Bundespräsidium befürwortete bei einer Sitzung am Wochenende in Stuttgart einstimmig eine „Initiative zu parteiübergreifenden Gesprächen mit dem Ziel einer neuen konservativen Partei rechts der Union“. In Gesprächen mit „pro NRW“ habe man bereits einen ersten Ansatz zu einem gemeinsamen Vorgehen festgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Dieser Ansatz müsse nun weiter ausgebaut werden. Was genau unter einem solchen „Ausbau“ zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Denkbar wäre eine Beschleunigung des Prozesses. Bisher war von einer gemeinsamen Wahlplattform für die Europawahl 2014 die Rede. Möglich wäre aber auch der Versuch, weitere rechte Kleinparteien an den Gesprächen zu beteiligen.

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