Antieuropäische Philister

In Finnland wird künftig eine rechtspopulistische Partei mit über die Geschicke des Landes bestimmen.

Montag, 18. April 2011
Anton Maegerle

Fast jeder fünfte Wahlberechtigte votierte am Sonntag bei der Reichstagswahl in Finnland für die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ (Perussuomalaiset; PS). Die Wahren Finnen haben mit 19 Prozent ihre Stimmenzahl fast verfünffacht. Parteichef Timo Soini (Jg. 1962) nannte seinen Erfolg einen „historischen Tag für Finnland“. Alle bisher im Parlament vertretenen Parteien des fünf Millionen Einwohner zählenden Landes mussten Stimmen an die Rechtspopulisten abgeben. Stärkste Partei wurde die konservative Nationalpartei von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent.

Die Konservativen werden die neue Regierung bilden und haben bereits angekündigt, auch mit den Wahren Finnen über eine Koalition zu verhandeln. Katainen löst die bisherige Regierungschefin Mari Kivinemi von der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei ab, die mit 15,8 Prozent Verlierer der Wahl war. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent (2007: 67,9 Prozent).

Kein Sex vor der Ehe

Im Wahlkampf hatten sich die Wahren Finnen strikt gegen den EU-Stabilitätspakt und gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder gestellt. Gefordert werden von den Wahren Finnen Verschärfungen beim Zuwanderungsrecht, ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, die Abschaffung des Schwedischunterrichts in finnischen Schulen sowie schärfere Abtreibungsverbote und die Wiedereinführung der Finmark. Den Beitritt des Landes zur NATO lehnen die Wahren Finnen ebenso wie Sex vor der Ehe und Frauen im Pfarramt ab. Förderungswürdig soll nur noch die Kunst sein, die „etwas darstellt“ und die „nationale Identität fördert“.

Die Basis der Partei ist weithin islam- und ausländerfeindlich eingestellt. Der Ausländeranteil liegt in Finnland bei rund drei Prozent. Ein Kandidat der Wahren Finnen ließ im Wahlkampf vor gewöhnlichen Wohnbauprojekten Tafeln anbringen, die den angeblichen Bau eines muslimischen Gotteshauses suggerierten. Als Scharfmacher seiner Partei und extremer Einwanderungskritiker gilt der Helsinkier Lokalpolitiker Jussi Halla-aho (Jg. 1971), einer der bekanntesten Blogger des Landes.

Glückwünsche von Andreas Mölzer

Bislang waren die Wahren Finnen mit sechs Abgeordneten (nun 39) im 200 Sitze zählenden finnischen Parlament in Helsinki vertreten. Bei der Wahl im März 2007 erreichten sie 4,1 Prozent. Seit 2009 gehört der EU-Skeptiker Soini dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an. Knapp 10 Prozent der Wähler/innen votierten bei der EU-Wahl für die Wahren Finnen. Mit 130.000 Stimmen wurde Soini gar landesweiter Stimmenkönig der Wahl. Bei der EU-Wahl 2004 hatte die Partei lediglich 0,5 Prozent erreicht. Im EU-Parlament arbeitet Soini mit der italienischen Lega Nord und der ausländerfeindlichen dänischen Fortschrittspartei zusammen. Zu seinem Wahlerfolg wurde Soini vom FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Andreas Mölzer „recht herzlich“ beglückwünscht.

Die Wahren Finnen entstanden 1995 aus der zuletzt von Soini von 1992 bis 1995 geführten Agrarpartei (SMP). Die Agrarpartei mischte unter Soinis politischen Ziehvater Veikko Vennamo, einem militanten Antikommunisten, ab 1959 in der Politik mit. Soini trat der Agrarpartei bereits im Alter von 17 Jahren bei.

Interview mit dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“

In einem Interview mit dem Neonazi-Blatt „Stahlhelm“ führte der Finne Henrik Holappa (Jg. 1985) im Jahr 2008 aus, dass die Wahren Finnen die „einzige Partei“ seien, für die er stimmen könne. „Die anderen Parteien“, so Holappa, seien „nicht der Rede wert.“ 2006 wurde Holappa, finnischer Korrespondent des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, in dem Blatt selbst als „Aktivist“ der Wahren Finnen bezeichnet. Im gleichen Jahr führte Holappa für die „Deutsche Stimme“ ein Interview mit Pekka Kortelainen, einem Parteimitglied und Lokalpolitiker der Wahren Finnen. Kortelainen gab im Interview kund, dass „die politische Klasse der Etablierten (..) nicht mehr das Volk“ vertrete, „sondern nur noch ihre finanziellen Interessen.“ Den „etablierten Parteien“ unterstellte Kortelainen „Korruption“ und ein „System der Lüge“. Der Leserschaft des NPD-Blattes rief der Kortelainen zu: „Ich möchte alle Nationalisten in Deutschland ermuntern weiterzumachen. Gott segne Euch alle!“

Wegen eines fremdenfeindlichen Artikels von Holappa in der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ war der Tübinger Verleger Wigbert Grabert wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Holappa schwadronierte in dem Artikel von einer „speziellen Methode von Völkermord“ am finnischen Volk durch „Negerbanden“.

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