von Oliver Cruzcampo
   

Anti-Merkel-Demo in Hamburg: Zwischen Schein und Sein

Zum vierten Mal fanden sich am Montagabend Teilnehmer zur rechten „Merkel muss weg“-Demo auf dem Hamburger Gänsemarkt ein. Nach außen will sich die Versammlung einen bürgerlichen Anschein geben, im Hintergrund sind aber vor allem rechtsextreme Strukturen für die Organisation zuständig. Nicht nur den Montagabend hat die Demo mit Pegida gemein – zunehmend werden auch Medienvertreter bedrängt.

Immer wieder störten Teilnehmer der Demo Medienvertreter bei der Arbeit, Fotos: Fabian Schumann

Gleich mehrere Livestreams wurden von Organisatoren und Besuchern der gestrigen „Merkel muss weg“-Demonstration in Hamburg angeboten. Viel zu sehen bekam das Publikum indes nicht, rund 300 Personen standen für rund eine Stunde im Dunkeln auf dem Gänsemarkt, Reden gab es keine und auch akustisch waren vor allem die Gegendemonstranten wahrzunehmen, von denen sich drei Mal so viele am Abend versammelt hatten. Lediglich ab und zu dringen „Merkel muss weg“-Sprechchöre durch.

„Unverfängliche Gesichter“

Einigermaßen überraschend hatte sich der Hamburger Verfassungsschutz am Montag zu der anstehenden Versammlung geäußert und wies auf rechtsextremistische Bezüge hin. Dabei würden die Anmelder vor allem als „unverfängliche Gesichter der Kampagne“ fungieren, während die eigentlichen Initiatoren zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen hätten und dem Türsteher- und Althooligan-Milieu entstammten.

Mit den „unverfänglichen Gesichtern“ dürfte auch Uta Ogilvie gemeint sein, die in den ersten Wochen das Gesicht der Hamburger „Merke muss weg“-Kampagne wurde. Nach einer Sachbeschädigung an ihrem Haus – und nach Aussage von Ogilvie – mehreren Bedrohungen zog sich die Frau jedoch zurück.

Einer der Hintermänner ist indes Thomas Gardlo. Der Hamburger Türsteher, der früher bereits als Personenschützer von Ronald Schill aktiv war, soll laut Exif-Recherche über einschlägige Szenekontakte verfügen. Gegenüber der Hamburger Morgenpost bestätigte Gardlo, Mitglieder der Identitären Bewegung im Kampfsport zu trainieren und auch in die Organisation der Demonstration eingebunden zu sein. Für kommenden Montag kündigte er zudem erstmals Redner für die Veranstaltung an.

Besucht wurde diese an den vergangenen Montagen auch von Rechtsextremen, die der NPD zugeordnet werden können, Kadern der Identitären Bewegung und AfD-Funktionären. Auf Facebook zeigt sich die ehemalige Frontfrau Ogilvie erstaunt, dass sich bislang „lediglich die AfD meines Themas angenommen“ habe.

Rechtsaußen-Spektrum der AfD vertreten

Der Hamburger Landesverband veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite mehrfach Hinweise auf die Veranstaltung und teilte auch eine Stellungnahme der AfD-Fraktion, in der es heißt, dass der Verfassungsschutz eindeutig politisch agiere und die „Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren“ möchte.

Dementsprechend verwundert es kaum, dass an den vergangenen Veranstaltungen mehrere Personen des Rechtsaußen-Flügels der AfD teilnahmen. So wurde dort auch Ludwig Flocken gesichtet, der erst vor wenigen Wochen aus der AfD ausgeschlossen wurde. Aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen gleich mehrere Landtagsabgeordnete teil, am gestrigen Abend neben Petra Federau und Dirk Lerche auch Christoph Grimm, der aufgrund seiner Positionierung gegenüber Pegida der „Alternative Mitte“ nicht mehr angehören darf.


Teilnehmer der Demo blenden gezielt Medienvertreter mit Taschenlampen, Foto: Screenshot

In der Woche zuvor nahm bereits Holger Arppe mit über einem Dutzend AfD-Mitgliedern an der Versammlung teil, auch Landeschef Dennis Augustin ist auf einem Gruppenfoto zu erkennen. Beschwichtigend schreibt der Abgeordnete, gegen den weiterhin ein Ausschlussverfahren „läuft“, dass an dem Abend keine Rechtsextremisten vor Ort gewesen seien, sondern „Männer, Frauen und Jugendliche aus allen Schichten.“

Medienvertreter bedrängt

Fotografen und Medienvertreter berichten zunehmend von aggressiven Teilnehmern der rechten Demo, die auch vor Einschüchterungsversuchen nicht zurückschrecken würden. Teilweise vermummte Personen würden Pressevertreter an deren Arbeit hindern. Auf Videos ist zu sehen, wie Taschenlampen gezielt auf Gesichter und Kameras gerichtet werden.

Kommentare(6)

M. Groß Dienstag, 27.Februar 2018, 19:42 Uhr:
Ohne Beweise sind das alles übelste Verunglimpfungen unterster Schublade
 
Roichi Mittwoch, 28.Februar 2018, 22:04 Uhr:
@ M.Groß

Und mehr fällt dir nicht dazu ein?
 
kritiker Mittwoch, 28.Februar 2018, 22:47 Uhr:
Wenn mich jemand fotografieren oder filmen will, möchte ich vorher meine Zu-
stimmung geben. Fotografiert oder filmt er mich ohne meine Erlaubnis, dann
erlaube ich mir, ihn daran zu hindern. Auch mit einer harmlosen Taschenlampe.
Egal, ob dieser neugierige Mensch nun ein Journalist (oder auch ein Spitzel des
Verfassungsschutzes ?) oder sonstwer ist.
 
Daniel Samstag, 03.März 2018, 11:53 Uhr:
@kritiker

Ob Sie dem Medienvertreter Ihre Erlaubnis geben, ist unerheblich, hier das entsprechende Gesetz:

"Von dem Erfordernis einer Einwilligung gibt es im Interessen der Informations-, Abbildungs-, Meinungs- und Kunstfreiheit vier wichtige Ausnahmen in § 23 Abs. 1 KUG.

(...)

Bilder von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellte Person teilgenommen hat".

https://www.fotorecht-seiler.eu/bildnisrecht-bgh-zu-bildausschnitt-versammlungen/
 
Roichi Samstag, 03.März 2018, 12:55 Uhr:
@ kritiker

Daniel hat ja schon einiges ausgeführt.

Weiterhin äußerst du dich als Teilnehmer einer Demo öffentlich. Darüber kann und darf berichtet werden. Auch mit Bild und Ton. Du willst ja, dass dein Anliegen Öffentlichkeit findet.
 
Nico Dienstag, 06.März 2018, 12:09 Uhr:
@ Daniel und Roichi

Hast ihr den von Daniel verlinkten Text überhaupt ganz gelesen?
Ich zitiere:

"Wenn einer der Ausnahmen vorliegt, ist eine Abwägung mit den berechtigten Interessen der abgebildeten Personen vorzunehmen, § 23 Abs. 2 KUG."

Und weiter:

"Für den Fall wichtig ist das genaue Verständnis der Ausnahme für Versammlungsfotos, worunter auch Fotos von Kundgebungen und Demonstrationen zählen: ohne Zustimmung zulässig sind Bilder von Versammlungen, die also die Versammlung als solches zeigen, an denen die Fotografierten teilgenommen haben. Es gibt keine Erlaubnis für Einzel-Fotos von Personen, die an einer Versammlung teilnehmen. Kurz: Überblicksaufnahme ist ok, Porträt von Demoteilnehmer nicht."

Möchte also jemand ein Portätfoto von mir anfertigen, hätte ich das Recht die Aufnahme zu verhindern.
 

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