Anti-islamische Konkurrenten

Die Rechtspopulistentruppe „pro NRW“ will am 17. Juli gegen den Bau einer „Prunk-Moschee“ in Dortmund demonstrieren – auch bei der NPD sind Aktionen geplant.

Donnerstag, 17. Juni 2010
Tomas Sager

Neonazis haben bereits 2004 gegen den geplanten Bau eines türkischen Gemeindezentrums im Dortmunder Stadtteil Hörde demonstriert. Die DVU wetterte im Stadtrat jahrelang gegen das Projekt, die NPD auf der Straße. Nun springt auch „pro NRW“ auf das Thema an.

„Diverse Mahnwachen sowie eine große Protestkundgebung“ gegen den Bau der „Prunk-Moschee“ kündigte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht unlängst an. In den nächsten Wochen werde eine „öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen das umstrittene Multi-Kulti-Prestigeobjekt mit Flyern und Petitionen gestartet“. Inzwischen steht fest, dass die Demonstration am 17. Juli stattfinden soll. Erwartet würden zu der Veranstaltung unter dem Motto „Kein islamistisches Ghetto in Dortmund-Hörde“ bis zu 200 Teilnehmer, teilte die Rechtspopulistentruppe mit, die sogleich von einem „neuen öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt“ im „Kampf der Bürgerbewegung pro NRW gegen Islamisierung und Überfremdung“ schwadronierte.

„Gefährliche islamistische Parallelgesellschaft“

Beisicht wittert der Mitteilung von „pro NRW“ zufolge die Bildung einer „gefährlichen islamistischen Parallelgesellschaft“ in Hörde. Tatsächlich dürfte ihn eine andere Sorge mehr umtreiben: In Dortmund – und damit immerhin in der zweitgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens – hat seine selbst ernannte extrem rechte „Bürgerbewegung“ bisher keinen Fuß auf den Boden gebracht. Bei der Landtagswahl am 9. Mai kamen die Rechtspopulisten in den vier Wahlkreisen der Stadt auf gerade einmal zwischen 0,7 und 0,8 Prozent der Stimmen und mussten sich sogar von der innerrechten Konkurrenz in Gestalt der NPD abhängen lassen.

Dabei ist Dortmund eigentlich kein schlechtes Pflaster für extrem rechte Wahlparteien. Ende der 80er Jahre zogen die Republikaner mit 6,3 Prozent und fünf Vertretern in den Stadtrat ein. Die DVU, die dort das Erbe der REP antrat, stellte ab 1999 zwei und ab 2004 sogar drei Ratsmitglieder. Aktuell sitzen ein DVU- und ein NPD-Vertreter im Stadtparlament. Ein für extrem rechte Parolen ansprechbares Wählerpotenzial ist also vorhanden. Grund genug für „pro NRW“, Dortmund in die Liste jener Städte und Landkreise aufzunehmen, in denen aus „wichtigen strategischen Gründen“ eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl angepeilt wird, auch wenn dort aktuell keine Strukturen der „Bürgerbewegung“ existieren.

„Das Ruhrgebiet muss deutsch bleiben“

Die Konkurrenz rechtsaußen freilich will nicht tatenlos zuschauen, wie sich „pro NRW“ womöglich in der Ruhrgebietsmetropole breit macht. Die NPD-Stadtvertreter aus Dortmund, Bochum und Essen kündigten vor kurzem eine erste gemeinsame Kampagne an. Ihr Motto: „Das Ruhrgebiet muss deutsch bleiben!“ Zu den geplanten „Aktivitäten gegen die Überfremdung und planmäßige Islamisierung unserer Heimat“, so hieß es nach einem Treffen der drei Stadtverordneten, seien auch Aktionen in Dortmund-Hörde gegen den Neubau einer Moschee geplant.

Dabei wird nicht nur offen gegeneinander gearbeitet. Seit Monaten werden von NPDlern beispielsweise immer mal wieder Vermutungen gestreut, dass „pro NRW“ eventuell noch vor Ablauf der Wahlperiode einen Mandatsträger in ihren Reihen begrüßen kann: den DVU-Stadtrat Max Branghofer, den mit Markus Beisicht und anderen „pro“-Funktionären eine gemeinsame Vergangenheit als Republikaner vor rund zwei Jahrzehnten verbindet.

Anschwärz-Aktion der NPD

Die Dortmunder NPD glaubte einige Wochen nach der Landtagswahl zudem, eine neue Masche gefunden zu haben, um der ungeliebten Konkurrenz im Lager der extremen Rechten schaden zu können. Sie übergab dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung eine genaue Aufstellung der Standorte, an denen auch mehr als zwei Wochen nach dem Urnengang noch Wahlplakate von „pro NRW“ zu finden waren. Die NPD spekulierte offenbar darauf, dass die Dortmunder Stadtverwaltung so vorgehen würde wie deren Kölner Kollegen nach der Kommunalwahl im vorigen August: Sie hatten die hängen gebliebenen Plakate selbst einsammeln lassen und dafür „pro Köln“ eine üppige Rechnung ins Haus geschickt.

Verbunden war die Mitteilung der NPD über ihre Anschwärz-Aktion mit dem süffisanten Hinweis, der „pseudonationalen Spaltertruppe Pro-NRW“ gehe wohl die Puste aus, wenn immer noch zahlreiche Wahlplakate der „0,7% Bürgerbewegung“ – gemeint war offenbar das Dortmunder Ergebnis von „pro NRW“ – im gesamten Stadtgebiet hängen würden.

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