von Oliver Cruzcampo
   

Anti-GEZ-Protest von Rechts: “Junge Freiheit” statt ZDF?

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert.

Ausgerechnet vor der historisch vielfach vorbelasteten Feldherrnhalle startete die Demonstration „gegen Zwangsgebühren“ in München. Vermutlich hatte der sichtlich nervöse Patrick Samborski als Höhepunkt des Protestes das Verbrennen von GEZ-Zetteln und seine Rede eingeplant. Samborski ist Initiator des „Bürgerbegehrens gegen die GEZ“ mit inzwischen 130.000 Unterzeichnern und Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PDV). Doch etwas ganz anderes sollte der Aktion in der bayerischen Landeshauptstadt besondere Aufmerksamkeit schenken: Nachdem die Protestierenden feierlich ihre Gebührenbescheide und so manch anderen Papierkram vor der Feldherrnhalle in das Feuer warfen, hallte es laut und energisch mehrfach Parolen wie „Freiheit statt Sozialismus“ von der vorderen Demonstrationsspitze.

Die Anti-GEZ-Demonstration war in der Höhe des „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“, als Stefan Werner, Kreisvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland – Kreisverband München“, die eigentliche Führung des Zuges übernahm. Werner instrumentalisierte unverblümt die Demonstration, deren Teilnehmer sich aber auch bereitwillig instrumentalisieren ließen. Denn spätestens auf einer spontan aufgrund eines Verkehrsstaus eingeführten Zwischenkundgebung, wusste jeder einzelne Demonstrationsteilnehmer, wer da vorne den Ton angibt: „Darf ich mich kurz vorstellen, ich bin Kreisvorsitzender der Bürgerbewegung Pro München“. Werner wurde weiter bejubelt, seine vorgegebenen Parolen und Werbung für die neurechte „Junge Freiheit“ weiter angenommen.

Außenstehende waren es, die Mitglieder der PDV dann darauf ansprachen und eine Erklärung forderten. Diese gab es rasch. „Wir, die PDV, distanzieren uns hier ausdrücklich von Pro Deutschland“- Was hohe Erwartungen bei manchen Zuhörern weckte, erwies sich schnell als Trugschluss. Denn, solange keine „nazistischen, sozialistischen“ Parolen durch Werner geschwungen werden, dürfe dieser selbstverständlich auch als „Pro Deutschland“-Vertreter weiterhin den Demonstrationszug anführen, so ein PDV-Funktionär. Dies verstehen die Gegner des öffentlich–rechtlichen Rundfunks nämlich „unter Meinungsfreiheit“. Auf den letzten 250 Metern erst wurde Werner dann doch noch das Megaphon „abgenommen“. Und hier scheinen die Veranstalter auch plötzlich bemerkt zu haben, dass die wenigen anwesenden Medienvertreter sehr wohl ein Auge auf diesen Vorgang haben. Doch die Aufregung kam reichlich spät – „Pro München“ hat noch am selben Abend über diesen ersten vermeintlichen Erfolg ihrer Organisation in München überhaupt auf ihrer Homepage stolz berichtet. Im Demonstrationszug befanden sich zudem mindestens zwei weitere Schilder, die mit dem Logo der „Bürgerbewegung“ versehen waren. Ohne, dass es irgendjemanden gestört hätte.

Auch in anderen Städten sah es nicht viel besser aus. Statt den 36.000 Teilnehmern, die der bundesweiten Facebook-Veranstaltung zusagten, waren es nur einige hunderte. In Karlsruhe nur ein kleiner Kreis an Personen, und dies, obwohl auch das neonazistische „Karlsruher Netzwerk“ zur Teilnahme aufrief. Das Kameradschaftsnetzwerk folgte damit dem neurechtem Magazin „Blaue Narzisse“ und dem Hassblog „PI-News”. Mangels eigener politischer Handlungsfähigkeit sprang auch die NPD auf den fahrenden Anti-GEZ-Zug auf. Die verschwörungstheoretischen Parolen gegen „Linksfaschisten“ und eine angebliche „Mediendiktatur“ dürften auch die letzten aufgeklärten Personen von der Teilnahme an den Protesten abgehalten haben.

Der Protest richtete sich nicht nur gegen den neuen Rundfunkbeitrag, sondern partiell auch gegen die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehprogramme insgesamt, weshalb es in letzter Konsequenz auch ein Zeichen gegen deren kritische Berichterstattung über Antisemitismus und Rassismus sein sollte. Somit war diese Onlinebewegung von Beginn an rechtsoffen, was sich nun auch auf der Straße zeigte. Massenprotest jedenfalls sieht anders aus.

Mit freundlicher Genehmigung vom Störungsmelder übernommen

Kommentare(19)

Björn Montag, 25.März 2013, 14:35 Uhr:
Auch in Leipzig gab es Proteste gegen die GEZ-Gebühren. Im Anschluss daran wurde der 73-Jährige NPD-Stadtvertreter aus Aschersleben, Hartmut Schirmer, von mehreren Antifa-Genossen brutal angegriffen und eine Treppe hinuntergeworfen. Diese zivilcouragierte, mutige Heldentat fand ihren Abschluss im Skandieren von Morddrohungen gegen den schwer verletzten Rentner. Neben etlichen Verletzungen haben ihm eure Genossen auch die Hand gebrochen.

Aber im Kampf gegen Rechts ist eben alles erlaubt. Antifa heißt Feigheit.

Und nun stellt euch mal vor, wenn eine Retnerin der Linkspartei von vermummten "Rechten" schwer verletzt worden wäre. Wie hätte da wohl die BRD-Medienlandschaft drauf reagiert?

Der Kampf gegen Rechts ist menschenverachtend.
 
John Montag, 25.März 2013, 16:58 Uhr:
Gibt es zu dem Vorfall noch mehr Meldungen, außer NPD-Quellen? Auch die Leipziger Polizei gibt zu dem Vorfall keine Meldung heraus.
Der Beitrag im NPD-Blättchen DS ist nicht gerade erhellend...dafür sprechen die Kommentare Deiner KameradInnen darunter Bände. Mich würde schon interessieren was sich dort zugetragen hat.

Ganz davon ab: bezeichnend wie unser Björn empört aufschreien kann. Geht es um die Taten seiner Kameraden liefert er die drolligsten zynischen Verrenkungen. Aber wie habe ich von Björn gelernt: Schlagen seine KameradInnen zu, kommt es erstmal auf den Kontext an (den wer bestimmt: richtig -> Björn). Äh ja.

Sollte Dein Kamerad tatsächlich das Opfer eines solchen Übergriffes geworden sein, ist das nicht zu tolerieren!
 
L.B. Montag, 25.März 2013, 18:06 Uhr:
@ Björn

HdmdF oder sag was zum Inhalt des Artikels!

Auffällig ist, das die rechten Mistorgane zu den "Protesten" schweigen. Muss an den weggebliebenen Massen liegen.

Ich selbst bin aufgrund der Verwendung der Beiträge ein Gegner der Zwangsabgabe, hatte aber genauso wie Tausende andere dennoch keine Lust, Schritt an Schritt mit ekligen Braunbatzen zu demonstrieren.
 
Roichi Montag, 25.März 2013, 22:07 Uhr:
Ich stimme John zu.
Sehen wir erstmal, was da so kommt.
Und sollte sich das bestätigen, gehören die Täter bestraft. Aber mit aller Härte des Gesetzes.
Gesetz Björn, nicht Gewalt der Kamerraden.
 
Felix Benneckenstein Montag, 25.März 2013, 23:10 Uhr:
Ich würde mal sagen, Du hast die PDVler, die sich leider noch nicht so gut organisieren können, oder kaum gepeilt haben was passiert als "Altmeister" der Manipulation ziemlich mies abgezockt. Aber was will man von so einer Webseite auch erwarten, Herr umstrittener Felix Benneckenstein.
 
bc Dienstag, 26.März 2013, 09:46 Uhr:
@bjoern
weil sie die beschreibung in diesem fall so gern wiederholt gebrauchen: wann ist jemand schwer verletzt?

wenn es denn eine solche gewalttat gegeben hat, dann waere diese in keiner weise tolerierbar.

nur leider haben wir auch allzuoft sehen muessen, wie sie und ihre kameraden sachverhalte verdrehen. auch ihr ploetzliches engagement gegen gewalt ist verwunderlich. gerade sie bagatellisieren allzugern rechte gewalt auf das level von 2-3 bahnhofskins.
 
Björn Dienstag, 26.März 2013, 11:33 Uhr:
@John

"Aber wie habe ich von Björn gelernt: Schlagen seine KameradInnen zu, kommt es erstmal auf den Kontext an..."

Um einen Menschen einschätzen zu können kommt es immer auf den Kontext an. Auch hier. Und siehe da, es gab keinen vorherigen Angriff des Rentners. Es war also ein brutaler Überfall auf einen wehrlosen, alten Menschen, alleine aus antirechter Motivation heraus und nicht als Reaktion auf einen vorhergegangenen Angriff. Damit kann man eure Genossen schon sehr gut einschätzen. Während ihr Reaktionen auf linke Angriffe nehmt um ganze Menschengruppen und ganze Weltanschauungen zu deligitimieren, hört man von euch bei den vielen Fällen linker Gewalt keine diesbezügliche Reaktion. Und schon gar nicht gegen die Motivation, die da hinter steckt. Nämlich den Kampf gegen Rechts. Da könnt ihr auf einmal wieder differenzieren. Heuchler.

"Sollte Dein Kamerad tatsächlich das Opfer eines solchen Übergriffes geworden sein, ist das nicht zu tolerieren!"

Bekämpfst du dann auch die Weltanschauung der Täter?

@LB

"HdmdF oder sag was zum Inhalt des Artikels!"

Hdgdl mein Süßer.

"Ich selbst bin aufgrund der Verwendung der Beiträge ein Gegner der Zwangsabgabe, hatte aber genauso wie Tausende andere dennoch keine Lust, Schritt an Schritt mit ekligen Braunbatzen zu demonstrieren."

Ich finde es sehr schön, dass du die aufrechten Menschen mit deiner ekligen Anwesenheit und die deiner widerlichen Rotbatzen verschont hast.

@Roichi

"Und sollte sich das bestätigen, gehören die Täter bestraft. Aber mit aller Härte des Gesetzes."

Und nimmst du diese alltäglichen Taten dann auch zum Vorwand um den ganzen Kampf gegen Rechts zu deligitimieren oder weißt du bei linker Gewalt ausnahmsweise zwischen friedlichen und unfriedlichen zu unetrscheiden? Bei "Rechten" gelingt dir das schließlich nie. Da muss die Tat Einzelner auf alle übertragen werden. Ich bin gespannt wie konsequent du hier bist. Allerdings haben ja schon viele dieser Fälle gezeigt, wie du es mit der Konsequenz hälst.
 
gez gegner Dienstag, 26.März 2013, 16:07 Uhr:
@l.b.
"Ich selbst bin aufgrund der Verwendung der Beiträge ein Gegner der Zwangsabgabe, hatte aber genauso wie Tausende andere dennoch keine Lust, Schritt an Schritt mit ekligen Braunbatzen zu demonstrieren."

Genau deshalb wird sich auch nichts ändern. Aber so weit reicht Deine "Denke" nicht! Wie bei den meisten "Linken".
 
Amtsträger Dienstag, 26.März 2013, 16:14 Uhr:
Lieber björn,

"Um einen Menschen einschätzen zu können kommt es immer auf den Kontext an."

Weise Worte! Warum wenden Sie diese nicht an, wenn ein Migrant oder Ausländer ein Kapitalverbrechen begeht?

In derartigen Fällen kümmert Sie der Kontext erfahrungsgemäß nicht im geringsten.

Wie so oft sind Sie ein Fähnchen im Wind und nicht fähig, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
 
Rainer Zufall Dienstag, 26.März 2013, 16:21 Uhr:
@Björn
Gibt es nun Bilder oder Videos von dem Vorfall? Und warum berichten nur Szenemedien darüber? Warum wurde der Vorfall nicht angezeigt, denn im Polizeibericht heißt es:
"Versammlung ohne Vorkommnisse"
Leipzig, Altenburger Straße/Ecke Kantstraße: Am heutigen Vormittag wurde die Versammlung „Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke- keine Gewalt!“ in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.10 Uhr durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung hatten fünf Personen“, die an der Versammlung teilnahmen, damit begonnen, Handzettel zu verteilen. Das wurde durch eingesetzte Ordner des Versammlungsleiters unterbunden.

Um 13.10 Uhr wurde die Veranstaltung als beendet erklärt.
 
Roichi Dienstag, 26.März 2013, 16:37 Uhr:
@ Björn

Was ist eigentlich mit den geforderten Quellen?
Immernoch bleibt es allein bei NPD Darstellungen. Du wirst verstehen, wenn diese nicht gerade hohe Glaubwürdigkeit genießen.

@ Amtsträger

Danke.
Spart mir die Antwort auf Björns dämlichen Kommentar.
 
Realist Dienstag, 26.März 2013, 18:02 Uhr:
@roichi
"Und sollte sich das bestätigen, gehören die Täter bestraft. Aber mit aller Härte des Gesetzes.
Gesetz Björn, nicht Gewalt der Kamerraden."

Wer es glaubt wird selig! Linke Täter hart bestraft? Und Roichi forder das! Ein modernes Märchen der Gebrüder Grimm!
 
John Mittwoch, 27.März 2013, 08:15 Uhr:
Jaja, Björn, nun den Schaum vom Mund wischen. Amtsträgers Kommentar muss man nichts hinzufügen.

"Während ihr Reaktionen auf linke Angriffe nehmt um ganze Menschengruppen und ganze Weltanschauungen zu deligitimieren, hört man von euch bei den vielen Fällen linker Gewalt keine diesbezügliche Reaktion."

Die Reaktion ist eindeutig: Sowas darf nicht toleriert werden.
Bei Dir und Deinen KameradInnen sieht es anders aus. Die dürfen bei Dir morden, prügeln und volksverhetzen. Auf den von Björn bestimmten Kontext kommt es an. Björn - der allmächtige von der NPD.

Zurück zur Sache. Noch immer weder Pressemeldung noch Meldung durch die Polizei Leipzig. Bisher geifert nur ein rechter Blog und die NPD.
 
Kunz Mittwoch, 27.März 2013, 10:55 Uhr:
@john
"Zurück zur Sache. Noch immer weder Pressemeldung noch Meldung durch die Polizei Leipzig. Bisher geifert nur ein rechter Blog und die NPD."

Und? Das muss nichts heißen. Die Schandtaten der "Gutmenschen" werden dank linker Systempresse gern verschwiegen. Wenn an der Sache nichts dran wäre, würde irgend ein Gutmenschenanwalt schon Klage wg. Verleumdung einreichen.

Wenn es vor Güstrow auf den Bahnschienen brennt (rein zufällig war just zu diesem Zeitpunkt eine "rechte" Demo in Güstrow,) dann waren die Brandstifter auch keine Linksradikalen. Nein, es handelte sich um spontane Selbstentzündung der stählernen Bahngleise durch starken Frost!
Geifern, lieber John- das macht nur eine Gruppe- Du und Deine Freunde- täglich!
 
JayBee Donnerstag, 28.März 2013, 11:37 Uhr:
@ Kunz

Danke, der hat mir noch gefehlt. Ich hatte mich schon gefragt, wann der erste Rechte hier mit der Mär der Systempresse kommt. Können wir das Thema ja auch wieder abhaken.
 
Roichi Donnerstag, 28.März 2013, 21:46 Uhr:
@ Kunz

"Und? Das muss nichts heißen."

Es heißt schon einiges, wenn nichtmal in der Lokalzeitung etwas darüber auftaucht.
Dein Märchen von der Systempresse ist so alt wie lächerlich.
Was würde wohl die BILD zum Beispiel durm geben, mal wieder die "Linken Chaoten" verwerten zu können.
Soviel dazu.

"Wenn an der Sache nichts dran wäre, würde irgend ein Gutmenschenanwalt schon Klage wg. Verleumdung einreichen."

Warum, wer wurde denn verleumdet?
Es gibt keinen persönlich Geschädigten. Also auch keine Anzeige oder Klage.
So einfach ist Recht manchmal. Dir wohl immernoch zu kompliziert.

Willst du vielleicht Björn beispringen, bei der Suche nach seriösen Quellen?
 
kunz Freitag, 29.März 2013, 10:52 Uhr:
@roichi

"Willst du vielleicht Björn beispringen, bei der Suche nach seriösen Quellen?"

Warum sollte ich? Die angeführten Quellen sind genauso seriös wie ER!

"Dein Märchen von der Systempresse ist so alt wie lächerlich."

Lügen werden nicht wahr, nur weil Roichi sie ständig wiederholt!
 
John Montag, 01.April 2013, 22:03 Uhr:
Kunz, wo bleibt Hinz - der kann bestimmt auch das Systempresse-Jammerlied singen. Den braunen Chor kennen wir.
Zum Vorfall gibt es weiter nichts.
 
Roichi Dienstag, 02.April 2013, 08:20 Uhr:
@ John

Da tust du dem Hinz aber Unrecht.
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