Anti-Asyl-Wahlkampf soll AfD in den Landtag führen

Am letzten Wochenende verabschiedete die AfD in Schwerin ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016. Wie erwartet, spielen die Themen Asyl und Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Mit ihrem Profil als Familienpartei möchten die „Blauen“ darüber hinaus beim Wähler punkten. Der Kampf um Stimmen am rechten Rand ist entfacht.

Freitag, 02. Oktober 2015
Redaktion
Will in den Landtag: AfD (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)
Will in den Landtag: AfD (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)
In Mecklenburg-Vorpommern stehen bereits jetzt viele Zeichen auf Landtagswahl. Die Parteien befinden sich mitten in der Kandidatenkür oder arbeiten in verschiedenen Runden an ihren inhaltlichen Aussagen. Der Landesverband der Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist schon einen Schritt weiter. Nach einer mehrstündigen Diskussion beschlossen rund 60 Delegierte am vergangenen Wochenende in einem Schweriner Hotel ihr Wahlprogramm für den landesweiten Urnengang im nächsten Herbst. Das Dokument ist 20 Seiten stark – und bietet kaum Überraschungen. Bereits in der Präambel steckt die AfD ihren Claim ab. Dort ist die Rede vom Wissen um das „kulturelle Erbe“, vom „Vaterland Deutschland“ oder vom „großartigen Erbe unserer Vorfahren“. Die „norddeutsche Identität“ solle bewahrt werden. Ganz im Sinne rechtspopulistischer Organisationen spielt die AfD schon an dieser Stelle ihre Anti-Parteien-Karte. Die Parteien, so die Programm-Macher, hätten zu viel Macht und würden in zu viele Bereiche des Lebens eingreifen. Die AfD sehe es als ihre Aufgabe, „diesen Einfluss zurückzudrängen“. Denn die Parteien dienten der Willensbildung des Volkes und nicht seiner Kontrolle. Law and Order Das Programm durchzieht ein ultra-konservatives Gesellschaftsverständnis. Immer wieder ist von „kultureller Identität“ oder „Heimatliebe“ die Rede. Die Bedeutung von Disziplin wird ebenfalls herausgestrichen. Zwar akzeptiere die selbsternannte Alternative „andere Lebensgemeinschaften“, Ehe und Familie im ursprünglichen Sinn will sie erhalten und fördern. Dazu gehören Maßnahmen wie Familiendarlehen oder kostenfreie Kindergartenplätze. „Gesellschaftliche Umerziehungsmaßnahmen wie `Gender Mainstreaming´“ lehnt die AfD ab. Die Rechtspopulisten nutzen die Gelegenheit, um ihr Law-and-Order-Profil zu schärfen. Zu ihren Forderungen gehört etwa, alle volljährigen Straftäter nach dem Erwachsenenstrafrecht zu belangen. Zur Unterstützung der Polizei sollten ferner eine von Polizisten ausgebildete „Sicherheitswacht“ nach bayerischem bzw. sächsischem Vorbild zum Einsatz kommen. Grenzkontrollen sollten nach dem Willen der Alternative für Deutschland ebenfalls wieder grundsätzlich eingeführt werden. Denn: Ungesicherte Grenzen seien „eine wesentliche Ursache für die Kriminalitätsbelastung“. Anti-Asyl-Wahlkampf Das Thema „Grenzkontrollen“ markiert außerdem einen wichtigen Grundpfeiler von Programm-Punkt 5. „Verfolgten helfen, Asylmissbrauch verhindern“. Wichtigstes Anliegen der Nordost-AfD ist es, Asylbewerber von Deutschland fern zu halten. In der Nähe der Heimatländer der Geflüchteten sollten Aufnahmezentren entstehen. Dort könne dann ein Asylantrag gestellt werden. Ohnehin sollte die Antragstellung nicht mehr in Deutschland, sondern in den Auslandsbotschaften erfolgen. In Deutschland selbst sollen die Unterstützungen für Asylbewerber zusammengestrichen werden. Ausreisepflichtige Menschen dürften nach einer kurzen Übergangsphase keine Unterstützung aus den Sozialkassen erhalten, genauso wie Einwanderer und nicht-deutsche EU-Bürger erst fünf Jahre einzahlen sollen, bevor sie Leistungen beziehen könnten. Alle Antragsteller sollten nach dem Vorschlag der AfD mit Sach- anstatt mit Geldleistungen abgespeist werden. Da passt die Stimmung auf dem Programmparteitag ins Bild. Dort, so berichtet der NDR, habe Landessprecher Leif-Eric Holm gefordert, Deutschland müsse wieder das Land der Deutschen werden. Aufbruchstimmung konnte er damit aber kaum verbreiten. Mit nur 60 Personen blieb das Interesse an der AfD-Veranstaltung mäßig.  
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