von Anna Müller
   

Anschlag auf Büro des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten

Seit Ende August häufen sich die Anschläge auf Büros demokratischer Parteien in Sachsen. Betroffen sind vor allem die SPD und die Linke. Jetzt traf es das Büro des Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Auch wenn die Täter bislang unbekannt sind, wird von einem politischen Hintergrund der Anschläge ausgegangen.

Das Büro des sächsischen SPD-Politikers nach dem Anschlag

In der Nacht auf Sonntag wurde ein Anschlag auf das Radebeuler Büro des sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verübt. Wie der sächsische SPD-Chef auf Facebook berichtet, seien die Scheiben des Büros mit Pflastersteinen eingeworfen und Teile der Inneneinrichtung beschädigt worden. Der Schaden belaufe sich auf eine Höhe von rund 1.000 Euro, so die Leipziger Volkszeitung. Es seien keine Personen verletzt worden.

Zahl der Anschläge häuft sich

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, welches Straftaten im Bereich Extremismus aufklären soll, hat die Ermittlungen aufgenommen und schließt einen politisch motivierten Hintergrund der Taten nicht aus, so die Sächsische Zeitung. Auch Dulig selbst geht von Tätern rechtsextremer Gesinnung aus, die ihn aufgrund seines Engagements gegen Fremdenfeindlichkeit „einschüchtern“ wollten. Dieses Ziel sei aber verfehlt worden.

Die Attacke auf das Radebeuler Bürgerbüro ist kein Einzelfall. Erst vor zwei Wochen hatte es einen Angriff auf das Dresdner Büro des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, gegeben. In Pallas Büro war eine „übelriechende Flüssigkeit“ verteilt worden, bei der es sich möglicherweise um Buttersäure handelte. Auch in diesem Falle liege ein rechtsextremer Hintergrund der Tat nahe.

Doch nicht nur die SPD ist Opfer solcher Überfälle. Bereits Ende Juli verübten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Linken-Stadtrates Michael Richter aus Freital. Auch ein Büro der Partei in Pirna sowie eine Tagungshalle in Neukieritzsch bei Leipzig, in der die Linke ihren Parteitag abhalten wollte, wurden Ende August bzw. Mitte September attackiert. In allen Fällen sind die Täter bislang unbekannt.

In der Vergangenheit gab es allerdings auch Anschläge, für die vermutlich Täter aus dem linken Lager verantwortlich sind. So wurden Anfang August in Leipzig in der Firma der AfD-Chefin Frauke Petry Fensterscheiben zertrümmert und Buttersäure verschüttet. Nur wenig später wurde in der gleichen Nacht Anfang August ein Dienstwagen der Polizei entzündet und eine Dienstwache angegriffen. Im Fall des Angriffs auf die Polizeiwache seien sechs Tatverdächtige festgenommen worden, von denen eine Person aus der linksextremen Szene bekannt sei.

Bündnis-Sprecher „Dresden für alle“ wird bedroht

Wie am Montag bekannt wurde, wird auch der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, massiv bedroht. Laut SZ habe Hattke am Wochenende einen Hass-Anruf erhalten. In dem Gespräch sei er aufgefordert worden, sein Engagement für Flüchtlinge einzustellen, sonst werde er „platt gemacht“. Der Anrufer habe angekündigt, „wir schießen durch die Fenster“. Erst vergangene Woche hatte es einen Einschüchterungsversuch gegen Hattke gegeben, als ein Unbekannter bei der Polizei anrief, sich als Hattke ausgab und mitteilte, er habe sein Frau ermordet und wolle sich nun selbst das Leben nehmen. Der Bündnis-Sprecher lebe aber allein und habe sich zur Zeit des Anrufs auf einer Veranstaltung befunden. Die Polizei ermittle nun wegen Vortäuschens einer Straftat.

Eric Hattke sagte über die Vorfälle gegenüber der SZ: „Ich glaube, dass Ängste im Zusammenhang mit der weltweiten Fluchtproblematik und auch Fremdenhass momentan sehr stark auf einzelne Personen projiziert werden und deren Engagement damit angegriffen werden soll, um ein Exempel zu statuieren.“

Laut Polizei sei eine derartige Bedrohung einer Einzelperson nicht normal. Die Angriffe auf Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren scheinen aber immer aggressiver zu werden. Anfang des Jahres wurde auch der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) beleidigt und gegen den Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) wurden im April sogar Morddrohungen ausgesprochen.


Ein Facebook-Nutzer begrüßt ganz offensichtlich den Anschlag, Foto: Screenshot Facebook

Ob im Fall der Bedrohung von Hattke und der Attacke auf das Büro des SPD-Ministers die Täter gefunden werden, wie es im Falle der Morddrohungen gegen Jung gelang, werden die Ermittlungen der Polizei zeigen. Tatsache ist, dass die Anschläge im Netz teilweise sogar gefeiert werden, was Anlass für die nächsten Ermittlungen sein könnte. So heißt es in einem mittlerweile gelöschtem Kommentar über den Angriff auf das Bürgerbüro: „Ich find es in Ordnung [,] hätte man noch anbrennen können zum Schluss.“ Auch die „Bürgerwehr FTL/360“, die im Raum Freital aktiv ist, macht sich mit folgenden Worten in dem Netzwerk über den Angriff lustig: „Zwangsentlüftung beim Herrn Dulig. Die Linken haben es anscheind nötig. Ankippen reicht vollkommen aus, zum lüften.“


Die Bürgerwehr Freital spricht hämisch von einer "Zwangsentlüftung", Foto: Screenshot Facebook

Die SPD-Fraktion veröffentlichte am Montag eine Pressemeldung, in der ihr innenpolitischer Sprecher Pallas den Bündnissprecher Hattke und alle anderen, die sich engagieren, ermuntert, sich nicht ängstigen zu lassen. „Die Drohungen untermauern leider einmal mehr, dass Sachsen ein Problem mit Rassisten und Rechtsextremisten hat. Umso wichtiger ist es, dass sich noch mehr Menschen Demokratie-Netzwerken und -Bündnissen anschließen, ihnen helfend zur Seite stehen. […] Demokraten dürfen sich nicht einschüchtern lassen! Denn genau das wollen diejenigen, die Hass schüren, Gewalt androhen oder ausüben.“

Kommentare(1)

Dresdner Dienstag, 29.September 2015, 17:03 Uhr:
Es häufen sich in Dresden und Umgebung auch Übergriffe auf Migranten, wobei es leider nicht bei Sachschäden bleibt. Ich finde es falsch, diese getrennt von den Anschlägen und Drohungen gegen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft zu betrachten.
 

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