Anklage wegen unerlaubtem Waffenhandel
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den mutmaßlichen Betreiber des Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ angeklagt. Um sich seiner Verfolgung zu entziehen, war er zwischenzeitlich in Ungarn abgetaucht.
Rund vier Monate nach seiner Verhaftung in Ungarn hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 34-jährigen Rechtsextremisten Mario R. aus Erfurt Anklage erhoben. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem mutmaßlichen Betreiber des illegalen Online-Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/migrantenschreck-waffen-f-r-besorgte-b-rger unerlaubten Waffenhandel vor. Ihm wird zur Last gelegt, zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus in fast 200 Fällen erlaubnispflichtige Waffen zum Preis von 250 bis 750 Euro überwiegend an Kunden in Deutschland geliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem Verkaufserlös in Höhe von über 100.000 Euro aus, der im Rahmen des Strafverfahrens eingezogen werden soll.
Das Bundeskriminalamt war seit April 2016 über den Aufenthaltsort von Mario R. in Ungarn informiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlangte laut Bundesregierung „erstmalig im Rahmen der Presseberichterstattung zur Festnahme am 28. März 2018 Kenntnis über den Aufenthalt des Mario R. in Ungarn“. Seitdem saß R. in Untersuchungshaft in Ungarn und wurde drei Monate später nach Deutschland überstellt.
„Friedens-Mahnwachen“ mit Verschwörungstheorien
Nach Angaben des Berliner Oberstaatsanwaltes Martin Steltner führt die Staatsanwaltschaft gesonderte Ermittlungsverfahren gegen die Personen, die Waffen in dem Onlinehandel erworben haben. Zollfahnder hatten im Sommer 2017 Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchgeführt. Die Ermittler waren auf 13 Schusswaffen gestoßen, die sich Waffenkäufer aus Deutschland über die Internetseite „Migrantenschreck“ besorgt hatten. Kurz nach den Durchsuchungen war die Rede von insgesamt 14 Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ befanden sich unter den Käufern auch vier Lokalpolitiker der AfD aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Das langjährige AfD-Mitglied Mario R. mit der Mitgliedsnummer 9328 soll mit „Anonymousnews.ru“ und der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ zwei große Hetzseiten im Internet betrieben haben. Vorher hatte er in Erfurt wöchentliche „Friedens-Mahnwachen“ mit Verschwörungstheorien veranstaltet, bei denen auch der „Compact“-Magazin-Kopf Jürgen Elsässer zu Gast war.