Anklage wegen NS-Wiederbetätigung

Am 1. März beginnt in Linz der Prozess gegen die Führungsspitze der „Nationalen Volkspartei Österreich“ – den  beiden umtriebigen Rechtsextremisten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Freitag, 10. Februar 2012
Marcel Brecht


Robert F. und ein Gesinnungsgenosse, die mit ihrer „Nationalen Volkspartei Österreich“ (NVP) bei der Landtagswahl 2009 in Oberösterreich antreten wollten, müssen nun wegen Gründung der Partei und deren Umtriebe vor Gericht.

Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, um von der Anzeige durch die Behörden zum Prozess zu kommen: Am 1. März müssen sich vor dem Landesgericht Linz die beiden Anführer der NVP verantworten. Robert F. und Stephan R. sind wegen NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft. Der Prozess ist auf zwei Tage angesetzt.

Die zwei Aktivisten hatten mit Gesinnungsgenossen zur Landtagswahl 2009 antreten wollen, die Wahlbehörde ließ das jedoch nicht zu: Sie schloss die NVP von der Wahl aus und erstattete zusammen mit der Landesregierung Anzeige. Auch die Stadt Enns meldete sich bei den Verfassungsschützern, denn auch hier hatte die NVP für den Gemeinderat kandidieren wollen.

„Unübersehbare Parallelen“ zur NSDAP.

Stein des Anstoßes war das Parteiprogramm der NVP. Das war großteils aus SS-Handbüchern kopiert, zudem forderte die NVP, die Rückkehr zu einem „freien, deutschen Österreich“. Für die Linzer Staatsanwaltschaft bestehen hier „unübersehbare Parallelen“ zur NSDAP.

Bis zur Anklage dauerte es dennoch zwei Jahre. Immer wieder gab es deshalb Proteste von Parteien, Kirchen und Vereinen. Die staatlichen Ankläger verwiesen auf die Mengen an sichergestellten Unterlagen und PC-Daten, die zu sichten wären. Robert F. und Konsorten waren zwischenzeitlich umtriebig, biederten sich mit Infoständen auf NPD-Veranstaltungen im nahen Bayern an. Stolz präsentierte F. im Internet Fotos von sich und bekannten NPD-Funktionären.

Im Juni 2011 war schließlich ein Mitbegründer und Obmann der NVP in Niederösterreich angeklagt und wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Jetzt wollen die Linzer nachziehen. Man sei gut vorbereitet, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Auch Robert F. war nicht untätig: Nachdem sein Projekt NVP von den Behören endgültig bis zum Prozess auf Eis gelegt worden war, wandte sich Robert F. einem neuen Betätigungsfeld zu. Laut Verfassungsschutz war er in den vergangenen Monaten in der neuen rechten „Heimatpartei Österreich“ aktiv. Seine guten Kontakte zur FPÖ und zur deutschen rechtsextremen Szene pflegt Robert F. bis heute.

 

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