Anklage gegen Mitglieder des „Dortmunder Stadtschutzes“

Vor drei Monaten bejubelten sie noch ihren gelungenen PR-Coup, nun geht es für sechs Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte auf die Anklagebank. Da sie in einheitlichen „T-Hemden“ als „Dortmunder Stadtschutz“ aufgetreten waren, lautet der Vorwurf auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot.

Mitglieder der Partei Die Rechte auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Für die Dortmunder Polizei war das einheitliche Auftreten in „Motto-T-Hemden“ durch Mitglieder der Neonazi-Partei Die Rechte ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz. „Ich werte das Tragen des Mottoshirts "Die Rechte - Stadtschutz Dortmund" in der Öffentlichkeit eindeutig als eine Verherrlichung der NS-Zeit. Durch das militant einschüchternde Auftreten werden Assoziationen an die SA der 30er Jahre geweckt. Wir lassen nicht zu, dass der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus auf diese Weise eingeschüchtert werden soll!“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange das Vorgehen gegen die Gruppierung seinerzeit.

Bei Worten blieb es nicht, gegen einige Parteimitglieder des Dortmunder Kreisverbandes wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Außerdem wurde das gemeinschaftliche Tragen der Kleidungsstücke bei einer Demonstration verboten. Dagegen wollten Die Rechte-Vertreter durch eine einstweilige Anordnung vorgehen, scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Provokation folgt auf Provokation

Zuvor war der weitgehend bedeutungslosen Splitterpartei, die allenfalls mit provokanten Aktionen Aufmerksamkeit erhalten hatte, durch die Gründung einer selbsternannten Bürgerwehr ein PR-Coup gelungen. Landesweit berichteten zahlreiche Zeitungen und Magazine über die militanten Neonazis, deren Wurzeln in verbotenen Kameradschaften liegen, die in bester SA-Manier für „Sicherheit und Ordnung“ auf den Straßen der nordrhein-westfälischen Stadt sorgen wollten. Die Aufgabe der entlarvend betitelten Hilfssheriffs sei nach eigenen Angaben u. a. die „Unterstützung bei Fahndungen“ oder der „Personen und Objektschutz […] im Umfeld von Asylantenheimen“.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage in sechs Fällen erhoben, einer davon wird vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Den Neonazis wird vorgeworfen, im August dieses Jahres trotz Verbots in ihren gelben „Stadtschutz“-Shirts aufgetreten zu sein. Bei einer Verurteilungen drohen den Neonazis bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. 

Kommentare(6)

DasNiveau Mittwoch, 26.November 2014, 11:57 Uhr:
Und sich andereseits über die Sharia-Polizei aufregen.

Auch hier dezent Doppelstandartig, die Nazis. Aber das hatten wir mit "Todesstrafe für Kinderschänder" ja neulich schonmal.
 
paul.pa Mittwoch, 26.November 2014, 17:44 Uhr:
Zu einer Uniform gehört aber einiges mehr als ein gelbes T Shirt.
 
Soldat Donnerstag, 27.November 2014, 17:18 Uhr:
"Zu einer Uniform gehört aber einiges mehr als ein gelbes T Shirt. "

Deswegen wird ja auch der Schriftzug als Teil der Uniformierung erwähnt. Und es ist in Deutschland nun einmal verboten, sich im Rahmen einer politischen Vereinigung zu uniformieren. Ziemlich doof, wenn man dann da auf sein T-Shirt die Namen von sowohl der Organisation und der Partei druckt. Auch noch nebeneinander... Wie sollte denn eigentlich der "Stadtschutz" abgekürzt werden?
 
Dennis Donnerstag, 27.November 2014, 17:20 Uhr:
@ paul.pa:
Lesen Sie sich einfach mal die entsprechenden Gesetze durch. Dann machen SIe sich hier auch nicht zum Trottel.
 
Roichi Donnerstag, 27.November 2014, 18:29 Uhr:
@ Paul

Lies den Artikel. Und den Paragraphen im Versammlungsgesetz.
Im Sinne des Versammlungsgesetzes reicht ein gelbes T-Shirt.
Oder auch eine rote Mütze, oder weiße Schnürsenkel.
Es geht um das "einheitliche Auftreten".
 
Erich Mühsam Freitag, 28.November 2014, 18:00 Uhr:
@NSU-Paul

Ach sie vermissen die Armbinden und die unisono gleichen Stiefel sie Fetischist sie ... oder lässt meine Orthographie grad nach ;)

"Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."
"Auf Bundesebene ist das Uniformverbot in § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) geregelt. Verstöße gegen das Uniformverbot sind nach § 28 VersG strafbar und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Nach § 3 Abs. 2 VersG werden Jugendverbände, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, auf Antrag vom Uniformverbot befreit."

(quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Uniformverbot_%28Deutschland%29)

Merken sie es selbst? Oder muss ich es in Sütterlin oder Schaftstiefelgrotesk schreiben?
 

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