von Oliver Cruzcampo
   

Anklage gegen Altermedia-Betreiber erhoben

Knapp ein Jahr nach der Razzia und Abschaltung der Neonazi-Seite Altermedia hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen fünf Personen. Sie sollen auf der Seite volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, die zwei Männer und drei Frauen werden sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen.

Bereits am 29. Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben gegen fünf mutmaßliche Betreiber der Seite Altermedia, heute wurde eine Pressemitteilung zu dem Fall veröffentlicht.

Die 48-jährige Jutta V. und der 28-jährige Ralph-Thomas K. sollen demnach Rädelsführer gewesen sein, zudem sind der 54-jährige Uwe P., die 63-jährige Irmgard T. und die 61-jährige Talmara S. angeklagt.


Ralph-Thomas K. als Ordner auf einer rechten Demo, Foto: Indymedia, BY-NC-SA

Spätestens seit Juni 2012 sollen Jutta V. und Ralph-Thomas K. gemeinsam mit einer bislang unbekannten Person als Administratoren und Moderatoren Altermedia betrieben haben. Bei dem 28-Jährigen soll es sich um einen aktiven Neonazi aus St. Georgen handeln, der der dortigen Szene zuzurechnen sei. K. soll zuletzt als Redner auf einer Demo der „Schwarzwald-Baar-Heuberg-Gida“ aufgetreten sein, im Mai 2014 habe er zudem für die rechtsextreme Kleinstpartei „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ kandidiert. Die 48-jährige Jutta V. soll der „Welt“ zufolge eine Bekannte der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und des Rechtsextremisten Meinhof Schönborn sein. Den beiden Hauptverantwortlichen hätten sich später die anderen drei Angeklagten angeschlossen: Uwe P. im Mai 2013, Irmgard T. im August 2013, sowie Talmara S. im Januar 2014.

Die beiden Rädelsführer hätten laut Pressemitteilung neben der technischen Betreuung des Internetportals auch die politische Ausrichtung bestimmt. 2014 hätten die beiden Angeklagten dann die Befugnisse von Uwe P. und Irmgard T. ausgeweitet. Sowohl V. als auch P. und T. hätten unter Pseudonymen auch eigene volksverhetzende Texte auf Altermedia eingestellt.

Seite sollte „Klima der Angst“ erzeugen

Ende 2014 hatte die Bundesanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. übernommen. Neonazis sollen auf dem Internetportals zu „weiteren Straftaten“ ermuntert werden, dadurch solle ein „Klima der Angst“ bei den betroffenen Personengruppen geschaffen werden.

Jahrelang war Altermedia das führende Nachrichtenportal der rechtsextremen Szene und lockte täglich Tausende Besucher an. Betrieben wurde die Seite zuvor hauptsächlich von Axel M. aus Stralsund, der sich seitdem mehrfach vor Gericht verantworten musste. Im Oktober 2011 wurde der Rechtsextreme dann zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Mann, dem rund 50 Straftaten zur Last gelegt wurden, gab vor Gericht immer wieder an, nichts zu bereuen und seinen Kampf nach Haftentlassung konsequent fortzusetzen. Nach Absitzen der Strafe tauchte M. jedoch ab. Altermedia hatte zu dem Zeitpunkt bereits massiv an Bedeutung verloren, Neonazis drängten vermehrt in soziale Netzwerke, um neue Kreise anzusprechen.

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